Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Aktuelle halbe Stunde "Nie wieder, nie wieder! In Halle hat es einen unmenschlichen Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland gegeben. Hier gilt es für alle Demokraten, ein Zeichen zu setzen." Anmeldung der FDP-Fraktion   

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung
TOP: Ö 3
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 24.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:58 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
 
Protokoll

Die Vorsitzende stellt das Thema vor und appelliert an die kommenden Redner für einen sachlichen Umgang mit dem Thema und eine gute Diskussionskultur.

 

Herr Müller-Sönksen betont, dass er zu dieser Thematik im Hinblick auf die Bedeutung des jüdischen Lebens besonders in Eimsbüttel einen großen Konsens erwarte, mit Bedacht und unabhängig von jeglicher parteipolitischer Fortune zu sprechen. Er wolle daher auf seine eigenen Erfahrungen zurückgreifen, da er schon seit seiner Kindheit in Eimsbüttel wohne. Es gebe die Synagoge in der Weidestraße, die seit den 50er Jahren dort stehe und auf deren Baustelle er als Kind gespielt habe. Am Grindelhof stehe die Talmud-Thora Schule die dort schon von 1805 bis 1942 dort aktiv war und das jüdische Leben Grindelviertel in Eimsbüttel dargestellt habe. Dies bedeute, dass jüdische Religion schon seit Jahrhunderten mit dazu gehöre. Dies solle man auch immer weiter mitleben und es sei zum Beispiel wichtig, sich auch für die Idee des Wiederaufbaues der Synagoge am Bornplatz positiv zu stellen. Er stelle sich vor, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, wie zum Beispiel Veranstaltungen zur Reichspogromnacht durch hochkarätige politische Präsenz zu unterstützen oder im Bereich der politischen Bildung mehr zu tun. Er appelliere an alle in der Bezirksversammlung, Maßnahmen zu unterstützen.

 

Herr Altner hat der Anschlag in Halle betroffen, hilflos, traurig und wütend gemacht und er vermute, allen Anwesenden gehe es genauso. Es habe aber auch eine Welle der Solidarität und des Zusammenrückens gegeben und dies durch Teilnahme an Kundgebungen oder Mahnwachen zum Ausdruck gebracht. Nun stelle sich die Frage, wie man auch in Eimsbüttel auf die antisemitischen Machenschaften reagieren könne, ob es reiche zu betonen, sich die liberale, freie und solidarische Gesellschaft in Eimsbüttel nicht kaputt machen zu lassen. Nun sei es jedoch an der Zeit, viel mehr zu tun. Jüdinnen und Juden seien integraler Bestandteil unserer Gesellschaft, und man müsse alles tun, dass sie sich genauso akzeptiert fühlten, wie alle anderen. Dies sei in letzter Zeit eher Wunsch als Realität und bedarf dringend auch der politischen Beschäftigung. Man fühle sich in der Bezirksversammlung verpflichtet, alles Mögliche für die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung zu unterstützen und für die Selbstverständlichkeit, ein Teil des hiesigen gelebten Lebens zu sein. Er wünsche sich, dass man dazu in den nächsten Wochen und Monaten untereinander mit allen Menschen im Bezirk ins Gespräch kommen könne. Nur bei konkreten Anlässen zu reagieren reicht nicht, es sei Zeit, zu agieren.

 

Frau Demirhan erklärt, dass die Gedanken vieler Menschen bei allen Opfern, auch den Angehörigen, dieses schrecklichen Geschehens seien. Sich berichtet von dem Autor und Dokumentarfilmer Richard C. Schneider, der in einem Artikel in der Zeit beschreibt, warum er aus seinem Heimatland Deutschland nach Israel übersiedelte. Die Schilderungen der Gründe seien nicht nur ein Alarmzeichen, sondern zeigten die Situation in unserem Land,  jetzt endlich mit mehr Taten begegnet werden müsse. Die hohe Anzahl krimineller Übergriffe und Opfer rechter Gewalt sei der Befund im Land. Sie bedanke sich für den interfraktionellen Austausch, um das jüdische Leben auch in Eimsbüttel zu verbessern und zu stärken. Sie glaube, dass man eine gute Erinnerungskultur stärken solle und überlegen, wie man dies bewirken könne. Zudem solle man sich stärker mit den positiven Seiten des jüdischen Lebens befassen und diese sichtbarer machen.

 

Herr Kuhn kann jeder Zeile des bisher gesprochenen zustimmen. Er betone die Bedeutung des Grindelviertels und den besonderen Bezug für das jüdische Leben in Eimsbüttel. Er habe sich mit den Aussagen des Täters von Halle beschäftigt und sei entsetzt darüber, was mittlerweile auch in unserer Gesellschaft passiert sei. Er sehe dies als eine Vergiftung des Klimas auch in der Politik an, nicht nur der deutschen, aber auch. Dies spiegele sich auch in der amerikanischen oder auch türkischen Politik wieder und zeige ein Demokratieverständnis, das so keines mehr sei. Es seien Schranken gefallen und dies zeige sich in Sprachweisen und Denkweisen, die die Dinge nach vorne gebracht hätten, die man sich vor 10 Jahren nicht habe vorstellen können. Diesen Aspekt habe er einbringen wollen. Es sei gut, einzelne Maßnahmen zur Stärkung derdischen Gemeinde zu ergreifen. Das Wichtigste aber sei, jeden Tag und jede Stunde mit den jüdischen Mitbürgern in Hamburg, in Deutschland und überall auf der Welt ein ganz normales Verhältnis gewaltfrei und selbstverständlich zu pflegen.

 

Herr Wiegmann spricht das Mitgefühl seiner Fraktion für die Opfer, die Angehörigen und auch für die vielen von den Ereignissen traumatisierten und verunsicherten Menschen aus. Halle stehe für die Entfesselung rechtsextremer rassistischer Gewalt. Er kritisiere in diesem Zusammenhang die aus seiner Sicht lschlicherweise Heranziehung von angeblich rechtstaatlich zweifelhafter Flüchtlingspolitik als Begründung für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in einigen Presseerzeugnissen. Er sehe es als unzulässig an, Flucht und Vertreibung als Begründung heranzuziehen, sehe er doch die Gründer Flucht und Vertreibung in einem mangelnden allgemeinen Willen zum Frieden in der Gesellschaft und einer starken Rüstungs- und Kriegsindustrie. Demokratie brauche überlebensnotwendig nicht nur eine formaldemokratische Struktur. Sie lebe erst und gerade durch Demokratinnen und Demokraten, die Demokratie auch leben und leben dürften. Wachsende Verunsicherung bis hin zu den verabscheuungswürdigen Amokläufen und die Hinwendung zu vermeintlich einfachen Antworten von autoritären Nationalradikalen werden ganz wesentlich verursacht durch Demokratieentleerung. Die Ursachen sehe er in der Entrechtung und Verunsicherung der Menschen durch neoliberale politische Maßnahmen wie die Agenda 2010 und HartzIV und anderes. Damit werde die Demokratie entkernt. 

 

Herr Schömer wird sich nicht zu den Ausführungen seines Vorredners äern, da diese nicht viel mit dem Inhalt zu tun hatten. Er sei persönlich immer bestürzt, wenn ein gewöhnlicher Mörder, egal ob von rechts, links oder muslimisch motiviert seine Taten verübt. Dieser bleibe immer ein fürchterlicher Mörder und müsse dafür bestraft werden. Einen Mörder sollte man niemals und in keiner Form auf ein Podest heben. In Halle habe es einen ganz schrecklichen Vorfall gegeben, den er verurteile. Er berichtet über die Unzuverlässigkeit der Polizeistatistiken, die eine ungeklärte Täterlage stets dem rechten Spektrum zuordnenrden. Daher ergebe sich ein falsches Bild hinsichtlich der Häufigkeit von Übergriffen bestimmter Gruppen. Er könne gern die Quellen seiner Ausführungen nennen. Letztendlich sei es jedoch egal, von welche Seite die Gewalt käme, Gewalt sei immer etwas ganz fürchterliches und besonders dann, wenn es Menschenleben fordere.

 

Herr Langhein erinnert daran, dass Staat und Religion zusammengehören, dies sei im Grundgesetz verankert. Dazu gehöre, dass die Religion geschützt werde, insbesondere auch die jüdische in unserem Staat. Die Religionsausübung sei durch den Vorfall extrem gestört worden, er sehe aber auch viel subtilere Störungen. Er meine den versteckten Antisemitismus in Diskussionsforen, der nach außen getragen werde. Dies dürfe nicht geduldet und müsse unterbunden werden. Andernfalls werde sich daraus noch viel schlimmeres Entwickeln. Er wisse aus persönlicher Erfahrung, dass es Ängste gebe, jüdisches Leben offen zu zeigen und dagegen müsse man angehen.

 

Frau Demirhanchte festhalten, dass eine vielfältige Gesellschaft nur dann bestehen kann, wenn der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt wird.

 

Frau Schwarzarius lobt die breitgefächerte und intensive Diskussion über das Thema jüdisches Leben. Leider habe es neben vielen Beiträgen in demokratischer Übereinstimmung auch solche gegeben, die die Gefahr verallgemeinert und als nicht so schlimm dargestellt hätten. Dieses wolle man nicht dulden und sie appelliere dafür, alle Kräfte dafür einzusetzen, jüdisches Leben in dieser Stadt und in allen Städten Europas zu schützen, hochzuhalten und auch zu leben.