Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung des Kerngebietsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Kerngebietsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 03.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Kleiner Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
 
Protokoll

Herr Schmidt-Toblerhrt aus, dass die Debatte um TOP 9.5 in die Bürgerfragestunde vorgezogen werde, da sich die meisten Anliegen der Bürger auf diesen TOP bezögen. Die Fraktionen haben in diesem Rahmen die Möglichkeit, mehr als eine Antwort zu äern. Die Abstimmung erfolge dann ohne erneute Debatte bei TOP 9.5. Zunächst sollen allerdings die Anliegen der Bürger besprochen werden, die sich nicht auf den TOP 9.5 beziehen.

 

Eine Bürgerin erläutert, dass vor dem Gebäude neben dem Delphi Showpalast an der Ecke Nagels Allee/ Eimsbütteler Chaussee seit mehreren Jahren ein Bauzaun stehe, der den Gehweg versperre. In diesem Zusammenhang erfragt sie, was die Bezirksverwaltung zu tun beabsichtige, damit dieser Gehweg wieder für die Bürger nutzbar sei. Des Weiteren möchte sie wissen, wie der Bezirk sicherstelle, dass Kinder, die in das Gebäude hinein könnten, nicht zu Schaden kommen.

Frau Dr. Putz betont, dass sich die Handlungsmöglichkeiten schwierig gestalten, da es sich im Falle dieses Gebäudes um Privateigentum handle. Der Bauzaun sei als Vorsichtsmaßnahme aufgestellt, damit keine Person durch das verfallende Gebäude zu Schaden me.

Herr Altner merkt an, dass diese Thematik bereits in der letzten Legislatur im KGA besprochen wurde. Hierbei sei über eine Abbruchgenehmigung entschieden worden, die bisher nicht in Anspruch genommen worden sei.

Herr Thomsen bittet die Verwaltung um Prüfung der ltigkeitsdauer der Abbruchgenehmigung. Des Weiteren soll geprüft werden, ob eine Versperrung des Gehweges durch den Bauzaun genehmigt sei und ob entsprechende Gebäudesicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Personenschaden sinnvoll seien.

Herr Müller-Sönksen schlägt vor, dass der Eigentümer die von seinem Grundstück ausgehende Gefahr mit angemessener Frist beseitigen solle. Des Weiteren regt er an, dass die vorliegende Baugenehmigung/Sondernutzung für das Grundstück und den betroffenen Gehwegbereich widerrufen werden solle, wenn diese durch Nichtabriss aktuell nicht genutzt werde.

Herr Gierenz gibt an, den Sachstand zu klären und - wenn erforderlich - einschreiten zu lassen.

Die Bürgerinhrt des Weiteren aus, dass mehrere Bänke im Bezirk Eimsbüttel grün bemoost seien. Sie erfragt, ob und wann diese Bänke wieder gesäubert rden.

Herr Gutzeit erläutert, dass er bereits einen Antrag wegen stark verschmierternke am Isepark gestellt habe. Er führt aus, dass er in diesem Antrag die Thematik der bemoosten Bänke mit einbringen wolle.

Herr Müller-Sönksen schlägt vor, Geschäftsinhaber in Eimsbüttel aufzufordern, Bänke zu stiften und diese entsprechend instand zu halten.

 

Ein Anwohner des Quartiers Isestraße /Eppendorfer Baum äert sich kritisch bezüglich der geplanten B+R-Anlage am Isehügel. Er erfragt die aktuelle Entwicklung.

Frau Schübel erläutert, dass die Vorstellung der B+R-Anlage in der letzten Sitzung des Ausschuss erfolgte und dort ebenfalls Bedenken geäert worden seien.

Herr Müller Sönksen hrt aus, dass die Hochbahn für die Planung der B+R-Anlage an der U-Bahnstation Eppendorfer Baum verantwortlich sei.

Herr Altner erläutert, dass dies einen Zielkonflikt zwischen den Plänen von mehr Fahrradabstellanlagen an U-Bahnstationen und der Erhaltung von Grünflächen sei.

 

Eine weitere Anwohnerin spricht sich gegen die Bebauung von Grünflächen für Fahrradabstellanlagen und Überbetonierungen aus. Sie verstehe nicht, warum für die geplanten Fahrradabstellanlagen keine Parkplätze genutzt werden könnten. Des Weiteren führt sie aus, dass es zwischen der Bundesstraße und Am Schlump lediglich eine Fahrradabstellanlage und viel Betonierung gebe.

Herr Thomsen schlägt vor mit der Anwohnerin in den Kontakt zu treten und E-Mailadressen auszutauschen, um sich so ein genaues Bild des Problems vor Ort machen zu können.

Herr Gutzeit schlägt vor, dass die Anwohnerin ihre Kontaktdaten an Herrn Gierenz weitergeben solle, um sich wegen des konkreten Falls mit der Verwaltung in Verbindung setzen zu können.

Herr Gierenz stimmt diesem zu und leitet das Anliegen intern an die zuständige Stelle weiter.

 

Zwei Anwohner der Bundesstraße stellen Fragen in Bezug zu TOP 9.5. Sie erläutern, dass die Bremsschwelle am geplanten Ort sehr hilfreich sei, da sich hinter der Bremsschwelle der Gehweg befände. Sie bitten darum, dass sich die Gegebenheiten vor Ort einmal angeschaut würden.

Frau Warnecke erklärt, dass dieser Antrag (TOP 9.5) einem Antrag der GRÜNEN- und CDU-Fraktion in einigen Punkte entspreche, in anderen unvereinbar sei. Daher schlägt sie vor, den Antrag unter TOP 9.5 zusammen mit dem bereits gestellten im Mobilitätsausschuss zu besprechen.