Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Eimsbütteler Wohnungsbauprogramm 2020 und Potenzialflächen 2020 sowie Leitlinien für die Wohnungsbauentwicklung Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung  

 
 
Sitzung des Ausschusses Stadtplanung
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtplanung Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 04.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:26 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Hermann-Boßdorf-Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
21-0669 Eimsbütteler Wohnungsbauprogramm 2020 und Potenzialflächen 2020
sowie Leitlinien für die Wohnungsbauentwicklung
Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Verwaltung
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Broocks verweist auf die Vorstellungen im November 2019 und Anfang Januar 2020 zum Wohnungsbauprogramm 2020 im Stadtplanungsausschuss. Im Dezember 2019 fand die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange statt. Es seien 14 Stellungnahmen eingegangen, die dem Wohnungsbauprogramm 2020 grundsätzlich zustimmen würden und im Januar 2020 ausgewertet wurden. Teile der Stellungnahmen wurden, insbesondere im Textteil des Wohnungsbauprogramms mit den sieben Leitlinien zur Eimsbütteler Wohnungsbaupolitik, aufgenommen.

Nach Erläuterung des Zeitplans stellt Frau Broocks die Evaluation der Potenzialflächen 2020 vor, gibt einen Überblick zu den gemäß Vertrag für Hamburg geforderten Wohnungsbauzahlen (Genehmigung Wohneinheiten) der Jahre 2011 bis 2019 und veranschaulicht die Verteilung der 2019 im Bezirk Eimsbüttel erfolgten Genehmigungen für Wohnungsbau auf die Eimsbütteler Stadtteile. Abschließend veranschaulicht sie die in der Gesamtstadt Hamburg erteilten Genehmigungen im Jahr 2019.

Herr Kuhn fragt hinsichtlich der Verteilung der Wohnungsbaupotenziale auf die Teilbereiche (Kerngebiet, Urbanisierungszone, Äere Stadtteile). Er erkundigt sich zudem nach Nettozahlen im Wohnungsbauprogramm, da für Neubauten und Nachverdichtungen auch bestehender Wohnungsbau weichen müsse. Außerdem weist Herr Kuhn darauf hin, dass ein Großteil der Potenziale in privatem Eigentum liegen würde und der Einfluss auf diese Flächen gering sei.

Frau Broocks erläutert anhand der Grafiken auf Folie 5 des Vortrags, dass im Wohnungsbauprogramm 2020 die meisten zu erwartenden Wohneinheiten in der Urbanisierungszone liegen würden. Die zeitliche Verteilung der auf diesen Flächen zu erwartenden Genehmigungen auf die Jahre 2020 bis 2024 sei eine grobe Einschätzung. So gehe man beispielsweise davon aus, dass die Wohneinheiten am Sportplatz Stellingen im aktuellen Jahr genehmigt werden würden und deshalb der Balken für die Urbanisierungszone und das Jahr 2020 entsprechend hoch sei.

Zu den Wohnungsbau-Nettozahlen erläutert Frau Broocks, dass diese Zahlen auch für die Verwaltung interessant seien, hierzu aber keine Erhebungen vorliegen würden.

Bezüglich der Potenzialflächen in privatem Eigentum zeigt die Grafik auf Folie 6, dass knapp 84% der Wohneinheiten des Wohnungsbauprogramms 2020 auf Flächen von privaten Eigentümern liegen. Gleichzeitig weist das Wohnungsbauprogramm aktuell nur noch Flächen mit einem Potenzial von zehn und mehr Wohneinheiten (WE) aus. Die Grafik auf Folie 10 zeigt, dass 61% der Genehmigungen auf Projekte mit 1-2 WE entfallen, 30% auf Projekte mit 3-19 WE. Dies veranschaulicht, dass ein Großteil der genehmigten Wohneinheiten im Bezirk Eimsbüttel auf nicht im Wohnungsbauprogramm 2020 enthaltene Flächen entfällt und somit das Wohnungsbauprogramm als ergänzendes und nicht alleiniges Instrument bei der Umsetzung der Wohnungsbauzahlen zu verstehen sei.

Herr Lau schließt sich dem Wunsch von Herrn Kuhn nach der Darstellung von Nettozahlen an. Des Weiteren erfragt Herr Lau Angaben zu den Wohnungsgrößen, insbesondere, wie viele Wohneinheiten für (kinderreiche) Familien geeignet seien.

Frau Broocks antwortet, dass das Wohnungsbauprogramm hauptsächlich dazu da sei, die gemäß Vertrag für Hamburg geforderte Anzahl der Wohneinheiten abzubilden. Es enthält keine Angaben zu Wohnungsgrößen beispielsweise der Anzahl von Räumen. Frau Broocks verweist in dem Zusammenhang auf die aktuelle Wohnungsmarktanalyse für den Bezirk Eimsbüttel, die unter anderem auch Aussagen zu den Wohnungsgrößen, Nachfrage und Angebot macht. Die Fortschreibung der Wohnungsmarktanalyse, die die Jahre 2013-2017 evaluiert, ist gerade fertiggestellt worden und werde bald online zur Verfügung gestellt. Auch werde die Wohnungsmarktanalyse regelmäßig Investoren und Projektentwicklern empfohlen.

Herr Stephan ergänzt, dass es sich bei dem Wohnungsbauprogramm um eine vom Senat auferlegte Aufgabe handele, mit der sichergestellt werden solle, dass die angestrebten Genehmigungszahlen für den Wohnungsbau erreicht werden könnten. Diesen Senatsauftrag ergänze das Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung mit der Beauftragung der Wohnungsmarktanalyse und somit einer kontinuierlichen Raumbeobachtung der letzten Jahre. Dabei werden die Genehmigungszahlen unter anderem auch genutzt, um Kita- und Schulbedarfe sowie die Verkehrsentwicklung zu analysieren und so zu ermitteln, wie die Verwaltung steuernd eingreifen könne.

Auch Herr Klein interessiert sich für Nettozahlen zum Wohnungsbauprogramm. Er erkundigt sich zudem, ob Informationen über frei finanzierte und geförderte Wohneinheiten vorlägen.

Frau Broocks bemerkt, dass es keine eigenständige Auswertung des Bezirksamtes Eimsbüttel dazu geben würde, jedoch könnten der Wohnungsmarktanalyse Informationen hierzu entnommen werden.

Herr Heymann ist verwundert, dass dem Ausschuss nur eine Tabelle mit einer Auflistung der Potenzialflächen vorliege. Diese würde nicht ausreichen, um die Flurstücke zuzuordnen.

Frau Broocks erläutert, dass die Abgrenzungen der neuen Wohnungsbaupotenzialflächen für das Wohnungsbauprogramm 2020 im November 2019 im nicht-öffentlichen Teil des Stadtplanungsausschuss vorgestellt wurden.

Herr Gottlieb ergänzt hierzu, dass die Steckbriefe zu den Flächen in ALLRIS vorliegen würden und somit den politischen Vertretern zur Verfügung stünden.

Frau Broockshrt weiter aus, dass die bestehenden und fortzuführenden Flächen weiterhin dem veröffentlichten Wohnungsbauprogramm des Vorjahres entsprechen würden.

Herr Stephan bietet an, bis zur nächsten Bezirksversammlung den politischen VertreterInnen den derzeit aktuellen Stand der Steckbriefe (Entwurfsstand) für die Potenzialflächen zur Verfügung zu stellen.

Herr Ernst fragt, ob genehmigte Wohneinheiten, die über den gemäß Vertrag für Hamburg geforderten Sollzahlen liegen, für das Folgejahr angerechnet werden könnten.

Frau Broocks erläutert, dass die Sollzahl auch im Folgejahr erreicht werdensse. Das sei dem Bezirk Eimsttel bisher auch stets gelungen.

Herr Schwanke erkundigt sich, ob und wie die Eigentümer privater Potenzialflächen von der Verwaltung aktiviert und ob, korrespondierend mit den Leitlinien, die Entwicklungen von Freiflächen, Gewerbeflächen und soziale Infrastruktur bei der Ausweisung von Potenzialflächen mitgeplant werden würden.

Frau Broocks sagt, dass EigentümerInnen bereits angeschrieben worden seien, die Resonanz allerdings überschaubar gewesen sei. Wie bereits bei einer vorigen Frage erläutert, zeige das Wohnungsbauprogramm nur einen Bruchteil von den Flächen, auf denen letztendlich die Genehmigungszahlen generiert werden könnten. Die Entwicklungen von Freiflächen oder Gewerbeflächen werden gemäß geltendem Planrecht berücksichtigt. Für das Mitwachsen der sozialen Infrastruktur stehe das Bezirksamt in kontinuierlichen und regelmäßigen Austausch mit unter anderem Schulbehörde, BASFI etc.

Der Stadtplanungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und stimmt der Beschlussempfehlung, mit einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, einstimmig zu.

(Hinweis: Die Präsentation zu diesem Tagesordnungspunkt wurde den Mitgliedern nach der Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt.)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20200204_TOP x_WoBauPr-Evaluation.pptx (1036 KB)      

Abstimmungsergebnis: