Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Entwicklung Eidelstedt (Zentrum RISE, Integration)  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Stellingen/Eidelstedt
TOP: Ö 12
Gremium: Regionalausschuss Stellingen/Eidelstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 10.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 200 (großer Sitzungssaal), 2. Stock
Ort: Basselweg 73, 22527 Hamburg
 
Protokoll

Gast: Herr Vogt (Fachamt Sozialraummanagement)

 

Herr Vogt verweist hinsichtlich des aktuellen Sachstandes der Planungen zum Eidelstedter Bürgerhauses auf verschiedene Vorstellungen im Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS). Er führt aus, dass sich an den eigentlichen Planungen nichts geändert habe. Im vergangenen Dezember sei die Drucksache zur Finanzierung der Maßnahmen von der Bürgerschaft verabschiedet worden. Die Finanzierung sei somit gesichert. Weiter verweist Herr Vogt auf die im nichtöffentlichen Teil erfolgte Vorstellung der temporären Standorte während der Baumaßnahmen. Er führt weiter aus, dass der Auszug des Bürgerhauses für Mai 2020 und der Beginn der Baumaßnahmen für Juni/Juli 2020 geplant seien. Herr Vogt merkt an, dass der Stadtteilbeirat Eidelstedt sich in seiner letzten Sitzung ebenfalls mit den Maßnahmen im Bürgerhaus befasst habe und bietet die Übersendung des Protokolls dieser Sitzung an die Ausschussmitglieder an.

Zur geplanten Fassadengestaltung des Bürgerhauses seien von den Architekten verschiedene Alternativen entwickelt worden. Letztendlich werde aber an der Metallfassade festgehalten. Hinsichtlich der Nachfrage zu den Reinigungskosten der Metallfassade erklärt er, dass ihm diese nicht bekannt seien. Die Kostenermittlungen bzw. -aufstellungen seien durch die Sprinkenhof GmbH erfolgt. Herr Vogt sagt diesbezüglich eine Nachfrage zu, weist aber darauf hin, dass es sich um eine Vermieterangelegenheit handle. Zur Nachfrage nach der Häufigkeit der Fassadenreinigung merkt er an, dass dieses Geschmackssache sei. Es gebe keine verbindlichen Vorgaben. Die Nachfrage, warum im Gastronomiebereich kein Fettabscheider installiert werde beantwortet er dahingehend, dass dieses nicht aus Kosten- sondern rein aus Platzgründen erfolge. Es sei aber bekannt, dass durch das Fehlen eines Fettabscheiders das kulinarische Angebot eingeschränkt werde.

Herr Vogt erklärt zur erforderlichen Baustelleneinrichtung, dass es hier einen nahezu kaumsbaren Widerspruch gebe. Er erklärt, dass einerseits Platz für Lagerung von Baumaterialien etc. benötigt werde, andererseits solle aber der Marktbetrieb so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Er merkt an, dass weiter an einer Lösung gearbeitet werde und dass sowohl die ursprünglich gewünschte Baustelleneinrichtung als auch der Markt verkleinert werden ssten. Es seien auch bereits Gespräche mit den Marktbeschickern geführt worden.

Herr Ehrlich merkt an, dass er zur Fassadengestaltung bisher nur negatives Feedback vernommen habe. Dieses gelte ebenso für das geplante Atrium. Er frage daher, ob hier noch etwas geändert werden könne. Weiter merkt er an, dass sich die geplanten Mieteinnahmen für den Gastronomiebereich auch ca. 4500,--€ belaufen sollen und fragt, ob dieses bei einem eingeschränkten Gastronomieangebot überhaupt möglich sei.

Herr Vogt erwidert, dass das Risiko hinsichtlich der Mieteinnahmen von der Sprinkenhof GmbH getragen werde und im Vorfeld bewertet worden sei.

Bezüglich des Stadtteilkulturzentrums führt er aus, dass das Bezirksamt neben dem Gastronomiebetrieb und der Bücherhalle der dritte Mieter sei, einerseits die Elternschule betreiben und andererseits die restlichen angemieteten Räume dem Stadtteilkulturzentrum zur Nutzung überlassen werde. Die Miet- und Betriebskosten werden aus den Rahmenzuweisungen finanziert, die z.T. - wie etwa bei der BASFI - zu diesem Zweck von der Fachbehörde erhöht wurden.

Eine Bürgerin verweist auf die erfolgte Bürgerbeteiligung zum Bürgerhaus und merkt nochmals an, dass darum gebeten wurde die Fassadengestaltung nochmals zu überdenken. Dieses sei aber nicht erfolgt. Sie erklärt, dass die geplante Fassade von den Eidelstedter Bürgern nicht gewollt werde. Hinsichtlich des im Atrium geplanten Straßenpflasters gibt sie zu bedenken, dass dieses schwer zu reinigen sei. Weitere Bedenken habe sie hinsichtlich der veranschlagten Mieteinnahmen.

Herr Vogt verweist nochmals auf seine Ausführungen hinsichtlich der Fassadengestaltung, sagt aber zu, die geäerten Bedenken nochmals an die Architekten weiterzuleiten. Zur Fußbodengestaltung des Atriums merkt er an, dass dieses als „Verteiler“ fungieren solle. Es sei nicht als Veranstaltungsbereich geplant und werde daher z. B. auch nicht wie die anderen Räume des Hauses beheizt. Zur angesprochenen Reinigung erklärt er, dass diese analog der Außenbereiche erfolge. Die Finanzierung der Reinigung erfolge über die Nebenkosten.

Herr Ehrlich vertritt die Meinung, dass die Aufgaben seitens der Architekten nicht erfüllt und die geäerte Kritik nicht angenommen worden sei. Weiterhin bittet er um Beantwortung der Fragen bezgl. der Folgekosten zu Protokoll.

 

Antwort zu Protokoll:

Die Fassade wird je nach Bedarf, voraussichtlich ca. alle 5 Jahre durch die Betreiberin gereinigt werden. Die Sprinkenhof GmbH wird die Reinigung der Alu-Fassade beauftragen. Die Reinigung wird durch eine Fachfirma ausgeführt. Die Kosten für die Reinigung der Fassade werden im Rahmen der Ausschreibung abgefragt. Ein Vergleich der Folgekosten von verschiedenen Fassadetypen wurde nicht vorgenommen. Eine entsprechende Berechnung wird auch nicht nachgeholt, da eine Klinkerfassade wg. der hohen Investitionskosten nicht infrage kam.

 

Eine abschließende Nachfrage hinsichtlich der Haftung bei möglichen Mietausfällen im Gastronomiebereich beantwortet Herr Vogt dahingehend, dass das Projekt im sog. Mieter/Vermieter-Modell umgesetzt werde, d.h. es werde seitens der FHH eine Kommanditgesellschaft gegründet, die Eigentümer des Hauses sei. Die Verwaltung erfolge durch die Sprinkenhof GmbH. Das finanzielle Risiko werde letztlich somit durch die Finanzbehörde getragen.