Auszug - Verkehrssicherheit in der Johann-Wenth-Straße erhöhen: Halteverbot einrichten  

Herr Hingst merkt an, dass die Verkehrssituation in der Johann-Wenth-Straße seitens der Polizei nochmals betrachtet worden sei. Im vergangenen Monat seien dort nochmals Messungen der Verkehrsströme vorgenommen worden mit dem Ergebnis, dass kein auffälliges Geschwindigkeitsniveau festgestellt wurde. Es werde aktuell seitens der Polizei keine Gefährdung der Verkehrssicherheit gesehen. Es werde aber trotzdem seitens der Polizei in Erwägung gezogen dort ggf. eine mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage aufzustellen. Dieses müsse aber geprüft werden. Weiter merkt er an, dass bei einer möglichen baulichen Umgestaltung der Straße, z. B. durch Querungshilfen, welche vom Bezirk ausgehen müssen, Verbesserungen erfolgen können. Dieses würde aber den Verlust von Stellplätzen bedeuten. Ebenso sei der Anlieferverkehr des REWE zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der abgestellten Fahrzeuge einer Vermietungsfirma weist er nochmals darauf hin, dass hier straßenverkehrsbehördlich keine Maßnahme erfolgen kann. Er rege an, die Betriebserlaubnisse der jeweiligen Vermieter überprüfen zu lassen. Anschließend weist er aber darauf hin, dass durch etwaige Maßnahmen die Probleme eventuell in andere Straßen verschoben werden.

Frau Urbanski merkt an, dass der Wunsch der Grüne- und der CDU-Fraktion vorliege die Drucksache zu vertagen.

Ergebnis: Der Vertagung der Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen der FDP- und der AfD-Fraktion, zugestimmt.