Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
Sitzung des Ausschusses Stadtplanung
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtplanung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 18.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Hörsaal der Julius-Leber-Schule
Ort: Halstenbeker Straße 41, 22457 Hamburg
 
Protokoll

Herr Stephan gibt mündlich eine Mitteilung der Verwaltung bekannt:

Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zum Bebauungsplan Stellingen 62 - Sportplatzring (2 E 24/18.N vom 10.12.2019)

Der 2. Senat des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes hat mit Urteil vom 10. Dezember 2019 (2 E 24/18.N) festgestellt, dass die Rechtsverordnung über den Bebauungsplan Stellingen 62 vom 7. September 2017 (HmbGVBl. Seite 253) unwirksam ist. Die Entscheidung ist rechtskräftig und wurde vom Bezirksamt im Hamburgischen Gesetz und Verordnungsblatt (HmbGVBl. Seite 98) bekannt gemacht.

Die bestehende Baugenehmigung für das bereits im Bau befindliche Wohnungsbauvorhaben der SAGA am Stellinger Steindamm bleibt davon unberührt.

Das Bezirksamt befindet sich sowohl mit den Investoren der Baufelder auf den ehemaligen Sportplatzflächen als auch mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in Gesprächen, um ein geeignetes Verfahren für die „Heilung“ des Bebauungsplans und dessen - vom OVG bestätigten - städtebaulichen Konzeption abzustimmen.

Sobald dieses abgeschlossen ist, erfolgt kurzfristig ein Bericht im Stadtplanungsausschuss.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.