Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung des Ausschusses Bauanträge Kerngebiet
TOP: Ö 4
Gremium: Bauanträge Kerngebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 17.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:42 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Kleiner Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
 
Protokoll

Ein am Waterloohain ansässiger Gewerbebetreiber chte erfahren, warum sein Nutzungsantrag für ein Gesundheitszentrum voraussichtlich abgelehnt werde. Er erklärt, das Konzept soweit verändert zu haben, dass kein Lärm die Anwohner stören werde und fragt, was er noch verändern müsse, um sein Konzept genehmigungsfähiger zu machen.

Herr Bohny erwidert, dass der Ausschuss aufgrund des laufenden Verfahrens keine Auskunft zum aktuellen Stand erteilenrfe, generell bestehe aber immer ein Spannungsfeld zwischen dem Anwohnerschutz und der Förderung des lokalen Gewerbes. Das bestehende Planrecht sähe an diesem Ort nur Unternehmen der Medienbranche vor. Er schlägt vor, noch einmal den Kontakt zur Verwaltung zu suchen.

Herr Müller-Sönksen schlägt vor, der Antragsteller solle eine Akteneinsicht beantragen, so dass der Ausschuss über einen etwaigen Ermessenspielraum befinden könne.

Die Fraktionen bitten darum, diesen Fall in der nächsten Sitzung des KGA-Bau vorgestellt zu bekommen.

 

Anwohnende der Schopstraße fragen nach dem aktuellen Sachstand zur Osterstraße 162 und wie der KGA diesen Bauantrag beschieden hätte. Sie wollen außerdem wissen, ob der Antrag mit der geltenden Sozialen Erhaltungsverordnung vereinbar sei und in welchem Preissegment die geplanten Wohnungen angesiedelt seien.

Herr Dr. Langhein erklärt, dass diese Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil erfolgt seien und daher nicht mitgeteilt werden dürften, des Weiteren seien die Höhe von Mieten bzw. Preise von Wohnungen nicht Thema des KGA-Bau.

Herr Gutzeit stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Bürgerfragestunde um 15 Minuten verlängert werde.

Ergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Bohny weist darauf hin, dass die 2017 erteilte Abrissgenehmigung öffentlich einsehbar sei.

Herr Thomsen erklärt, dass nach dem Baugesetzbuch nur die benachbarten Eigentümer informiert würden und diese wiederum ihre Mieter informieren sollten.

Die Ausschussmitglieder diskutieren über das Recht auf informative Selbstbestimmung.