Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Rücknahme der neuen Regelungen am Eidelstedter Wochenmarkt an der Alten Elbgaustraße  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses Stellingen/Eidelstedt
TOP: Ö 15.6
Gremium: Regionalausschuss Stellingen/Eidelstedt Beschlussart: an Ausschuss überwiesen
Datum: Mo, 10.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 200 (großer Sitzungssaal), 2. Stock
Ort: Basselweg 73, 22527 Hamburg
21-0738 Rücknahme der neuen Regelungen am Eidelstedter Wochenmarkt an der Alten Elbgaustraße
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt
 
Protokoll

Die Vorsitzende, Frau Urbanski, verweist auf die während der Sitzung verteilte Neufassung der Drucksache.

Herr Ehrlich erläutert die Drucksache sowie die vorliegenden Änderungswünsche. So solle der erste Absatz des Petitums gestrichen werden, da im kommenden Hauptausschuss erst einmal die rechtliche Lage vorgestellt werden soll. Er bittet daher, dass Vertreter des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes und des Verbraucherschutzamtes die rechtliche Lage im Hauptausschuss erläutern.

Herr Vogt weist darauf hin, dass es keine neue Regelung gebe. Es gelte vielmehr die Zulassungs- und Nutzungsordnung für Märkte, deren Durchsetzung eine schärfere Regelung nach sich ziehe. Bisher habe es die Duldung einer Situation gegeben. Nun liege eine Beschwerdelage hinsichtlich Lärmbelästigung und widerrechtlich stehender Marktwagen vor. Aus diesem Grunde müsse seitens der Verwaltung nunmehr reagiert werden. Er erläutert die Zuständigkeiten der beteiligten Fachämter in dieser Angelegenheit und merkt an, dass zwischenzeitlich Gespräche bzgl. möglicher Sondernutzung der Fläche außerhalb der Marktzeiten aufgenommen worden seien. Dieses bedeute aber, dass es trotzdem zu keinen rmbeeinträchtigungen außerhalb der zugelassenen Zeiten kommen dürfe, da es sonst womöglich zu weiteren Beschwerden komme. Herr Vogt merkt an, dass nach einer Lösung gesucht werde.

Frau Bahr erläutert nochmals die Gründe für die Antragstellung und bekräftigt den Wunsch auf Vorstellung der Rechtslage im Hauptausschuss.

 

Ergebnis: Die Drucksache wird unter der Berücksichtigung des geänderten Petitums einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.