Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung des Ausschusses Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung
TOP: Ö 3
Gremium: Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 19.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 200 (großer Sitzungssaal), 2. Stock
Ort: Basselweg 73, 22527 Hamburg
 
Protokoll

Eine Anwohnerin des Behrkampsweg 31/33 verweist auf einen vermeintlichen Baumfrevel auf einem Privatgrundstück in der Straße Brunsberg. Dort soll es zu Vergiftungen von Bäumen gekommen sein. Sie vermutet als Grund für die Vergiftungen eine mögliche Verschattung eines wahrscheinlich nicht genehmigten Schwimmbades auf einem angrenzenden Grundstück. Sie habe das Bezirksamt eingeschaltet und auch Anzeige erstattet. Bisher habe sie aber keine Antwort erhalten und fragt daher nach den Gründen.

Herr Dorsch merkt an, dass der Fall den politischen Gremien bekannt sei und diese sich bereits damit befassen. Weiter merkt er an, dass der Ausschuss keine Fragen, die in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft fallen, beantworten könne.

Herr Kuhn verweist auf die durch die Koalition eingeleiteten Schritte zur Klärung. Des Weiteren merkt er an, dass die dort gültige „Städtebauliche Erhaltungsverordnung“ vermutlich erst nach Errichtung des Schwimmbades erlassen wurde und dieses daher nicht darunter fallen würde. Abschließend verweist er auf den nicht öffentlichen Charakter des Falles und merkt an, dass daher keine Information an Außenstehende erfolgen dürfen.

 

 

Ein Anwohner der Stellinger Chaussee merkt an, dass an einem bisher als Privatweg gekennzeichneten Weg in den letzten Tagen erhebliche Grünarbeiten stattgefunden haben. Er fragt nach den Gründen und ob es evtl. weitere Planungen für dieses Areal gebe.

Herr Dorsch merkt an, dass das Grundstück im Besitz des Bezirkes sei. Er habe sich die Situation auch bereits vor Ort angeschaut. Er verweist auf eine Befassung mit dieser Örtlichkeit im letzten Regionalausschuss. Es sei dort aber nicht über die nun erfolgten Maßnahmen informiert worden.

Eine Nachfrage des Anwohners, ob die Maßnahmen nun gestoppt werden beantwortet er dahingehend, dass das Bezirksamt seitens der politischen Gremien aufgefordert worden sei, dort vorerst nichts weiter zu veranlassen. Es sei zugesagt worden, dass eine Information des zuständigen Ausschusses erfolge.

Frau Bahr verweist auf zwei Drucksachen zu dieser Thematik in der kommenden Bezirksversammlung und lädt den Fragesteller zu dieser ein.