Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Rücknahme der neuen Regelungen am Eidelstedter Wochenmarkt an der Alten Elbgaustraße  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7.4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Do, 13.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Bezirksamt Eimsbüttel - "Cafeteria 66" (Kantine) 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
21-0738 Rücknahme der neuen Regelungen am Eidelstedter Wochenmarkt an der Alten Elbgaustraße
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt
 
Protokoll

Herr Schuster und Herr Gätgens stellen den Sachverhalt bzgl. der Situation am Eidelstedter Wochenmarkt dar und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Gätgens gibt ein paar einleitende Worte, bevor er das Wort an Herrn Schuster weiter reicht. Der Eidelstedter Markt sei mit bis zu 50 Marktbeschickern und drei Tagen in der Woche der zweitstärkste Markt in Eimsbüttel. Derzeit gebe es etwas Unruhe bei den Marktbeschickern, da das Bezirksamt auf Grund einer Beschwerdelage auf die geltenden Regelungen hingewiesen habe.

Herr Gätgens berichtet, dass er bereits vor Ort Gespräche mit den Marktbeschickern und der Marktobfrau geführt habe. Es sei ein Runder Tisch geplant, an dem sich Marktbeschicker und Verwaltung dazu austauschen wollen und Lösungsmöglichkeiten erörtert werden sollen, dabei soll auch über den Umgang mit dem Markt hrend des Umbaus des Bürgerhauses gesprochen werden.

 

Herr Schuster berichtet, bereits mit MR und VS gesprochen zu haben. Er weist auf die Beschwerdelage hin und den daraus resultierenden Handlungsbedarf. In der Vergangenheit seien mitunter die Augen zugedrückt worden, dies ginge wegen der Beschwerdelage jetzt nicht mehr. Die Marktbeschicker seien lediglich auf die Regelungen der Zulassungs- und Benutzungsordnungr Wochenmärkte hingewiesen worden, die hier auch gerade im Hinblick auf die Aufbauzeiten nach wie vor großgig ausgelegt werde. Es werde statt 1 ½ Stunden 2 ½ Stunden zum Aufbau der Marktstände toleriert.

Herr Schuster erläutert die Problematik des Stehenlassens von Marktständen über Nacht und die daraus resultierenden Haftungsfragen und rechtlichen Rahmenbedingungen, gleichzeitig sagt er auch dazu eine Erörterung mit den Marktbeschickern im Rahmen des geplanten Runden Tisches zu. Eine Möglichkeit könnte eine Sondernutzungserlaubnis für die Marktbeschicker, die über Nacht stehen bleiben wollen, sein. Hierzu müsse es aber entsprechende Absprachen mit der Polizei und der Feuerwehr geben.

 

Herr Ehrlich berichtet von einem Besuch des Marktes mit Herrn Hadji Mir Agha. Der Markt sei nur zu einem Viertel besetzt gewesen, aber diese hätten alle geflucht. Das Befahren des Standorts sei schwierig geworden. Könnten die Wagen denn stehenbleiben, wenn es eine Bewachung gebe?

Der Fischmann habe große Sorgen und Angst Pleite zu gehen. Die Verwaltung möge handeln, da sonst Existenzen bedroht seien.

 

Herr Schuster weist darauf hin, dass es während der Bauphase r das Bürgerhaus keine Möglichkeit zum Stehenbleiben über Nacht geben werde und verweist nochmals auf den geplanten Runden Tisch.

 

Herr Hadji Mir Agha beschreibt, dass nach seinem Empfinden weniger Lärmbelästigung stattfände, wenn die Wagen stehen blieben und nicht früh morgens anfahren und nach Marktschluss abfahren würden. Weiterhin habe er den Eindruck, dass die Eidelstedter den Verdacht hätten, die Verwaltung wolle die Bauanfahrt zum Bürgerhaus vereinfachen.

 

Herr Gätgens weist darauf hin, dass sowohl die Sachlage der Beschwerdelage noch die der Haftungspflicht ignoriert werden nne.

Die Verwaltung werde versuchen, eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden.

 

Herr ller-Sönksen regt an, ggf. die Regelungen für den Marktbetrieb zu ändern. Entweder per Sondernutzungsgenehmigungen oder per Verordnung. Diesessse dann natürlich über die Bezirksgrenzen für ganz Hamburg gelten. Vielleicht könne der Senat ja auch etwas verändern.

 

Herr Dr. Langhein fragt, ob es eine rechtliche Möglichkeit gebe, die Fläche (Fußngerzone) umzuwidmen. Falls ja, wären Haftungsprobleme und Lärmprobleme weg.

 

Frau Bahr dankt für die Ausführungen der Verwaltung. Sie gibt zu bedenken, dass um den Markt herum sehr viele Menschen wohnen. Der Marktplatz sei im Prinzip von Wohnungen umzingelt. Frau Bahr stimmt dem Wortbeitrag von Herrn Hadji Mir Agha zu und meint, es wäre vielleicht sinnvoll das Bürgerhaus und die Marktleute zusammenzubringen. Schließlich seien beides Begegnungsorte für viele Menschen. Ein runder Tisch wäre dazu bestimmt ein guter Ansatz.

Abschließend bittet sie die Verwaltung, die Politik mittels einer MdV im entsprechenden Fachausschuss oder zuständigen Regionalausschuss von dem Sachverhalt rechtzeitig zu informieren.

 

Frau Pagelsnde einen runden Tisch auch gut.

 

Herr tgens sagt abschließend zu, über die Ergebnisse des Runden Tisches im Regionalausschuss zu berichten.

 

Frau Dr. Putz bedankt sich für die Ausführungen und fragt weiterhin, wie mit dem Antrag umgegangen werden solle.

 

Herr Hadji Mir Agha erklärt, dass sich der Antrag erledigt habe.

 

Der Antrag wird zurückgezogen.