Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Sachstandsbericht: "Eine qualitativ hochwertige berufliche Rehabilitation sicherstellen - Berufsbildungswerk Eidelstedt erhalten"  

 
 
Sitzung des Ausschusses Soziales, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen und Gerichtshilfe
TOP: Ö 5.1
Gremium: Soziales, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen und Gerichtshilfe Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 25.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:11 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Hermann-Boßdorf-Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
 
Protokoll

Gäste: Frau Schlotzhauer (PepKo) und Herr Terrey (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration).

 

Herr Terrey berichtet, dass die Gesellschafterrechte an der PepKo am 02.01.2020 an den CjD und Akquinet übertragen wurden. Der Privatisierungsprozess wurde von ihm begleitet. Er verweist auf die Drucksachen 21-17431 und 21-18399 (beide aus 2019). Diesen sei der Privatisierungsablauf zu entnehmen. Daraufhin beantworten Herr Terrey und Frau Schlotzhauer Nachfragen der Ausschussmitglieder.

 

Frau Pagels erfragt, wie die Arbeitsqualität und das Profil des PepKo-Konzerns erhalten bleiben sollen, wenn dieser nun privatisiert sei. Weiterhin hinterfragt sie das Personalkonzept.

Frau Schlotzhauer führt aus, dass PepKo als öffentliche Unternehmensgruppe den staatlichen Regularien unterlegen habe. So mussten bspw. alle Ausgaben ausgeschrieben werden. Dies sei ein Wettbewerbsnachteil gewesen, da andere deutsche Unternehmensgruppen in diesem Feld sich nicht in öffentlicher Hand befänden. So sei es vor der Privatisierung nicht möglich gewesen auf die Erfahrungen der anderen Unternehmensgruppen zurückzugreifen. Die Privatisierung ermögliche der PepKo eine Verbesserung der Fachlichkeit, da es vielerlei Erfahrungen in der Gruppe gebe. Die bestehenden GmbHs sollen erhalten bleiben. So würden sich durch die Privatisierung lediglich die Rahmenbedingungen ändern. Zum Personalkonzept erläutert Frau Schlotzhauer, dass die Personalkosten laut Kaufvertrag um circa 5% gesenkt werden sollen. Entlassungen seien aktuell weder erwünscht noch geplant. Vorrangig sollen die hohen Kosten mit einer Produktausweitung ausgeglichen werden. Zudem sollen einige Stellen nach Renteneintritt nicht nachbesetzt werden.

Herr Dr. Langhein möchte wissen, welche neuen Produkte geplant seien.

Frau Schlotzhauer berichtet, dass derzeit alles noch sehr neu sei. Aktuell würden die PepKo ihre Expertise im Bereich der digitalen Diagnostik schärfen. Sie verweist hierbei auf § 51 SGB IX.

Herr Richter erfragt, wie viele Menschen betreut werden.

Frau Schlotzhauer erläutert, dass ca. 90 Personen im Jahr in die berufliche Ausbildung aufgenommen werden. Diese Kernmaßnahme dauere drei oder vier Jahre an. Neben den Kernmaßnahmen gebe es Übergangsmaßnahmen. In diesen würden ca. 40 Kolleginnen und Kollegen jeweils zehn Jugendliche bei ihrer beruflichen Ausbildung begleiten. Weiterhin gebe es auch noch kleinere Angebote. Auch diese Maßnahmen würden über mehrere Jahre andauern. Aufgrund dieser Vielzahl arbeite der Konzern eher nach Produktgruppen als nach Gesamtzahlen.

Frau Dr. Löning möchte wissen, ob weiterhin Kontakt zu Förderschulen bestehe.

Frau Schlotzhauer führt aus, dass sich dies seit der Reform des Übergangssystems Schule und Beruf im Jahre 2008 nicht verändert habe. Die Akquisewege würden sich seitdem entwickelt und bis dato nicht verändert haben. Die Zahl der Teilnehmenden habe sich allerdings verringert (im Jahre 2008 noch 120 bis 130 Personen). Zudem hebt sie die Arbeit der Jugendberufsagentur positiv hervor, merkt aber an, dass diese keine Reha-Beratung biete. Für den Rückgang der Teilnehmenden sei die Jugendberufsagentur nicht verantwortlich.

Frau Dr. Löning und Frau Erk möchten wissen, wieso es keine Reha-Beratung in den Jugendberufsagenturen gebe.

Herr Terrey führt aus, dass die Angebote der Träger in Zusammenarbeit von Jobcenter, Bund und Schulbehörde erstellt werden. Aufgrund der Kompetenzen seien der Fachbehörde und der Bezirkspolitik bei der Angebotsgestaltung die Hände gebunden.

Abschließend führt Herr Terrey aus, dass bei der Auswahl der Unternehmen insbesondere auf die soziale Komponente geachtet wurde und demnach keine Bedenken gegenüber einer Privatisierung bestehen würden. Weiterhin habe die Stadt die genutzten Immobilien vertraglich gesichert. Näheres sei dem Kaufvertrag zu entnehmen. Dieser sei im Transparenzportal einsehbar.