Auszug - Mieter*innen über Abgeschlossenheitsbescheinigungen informieren  

Herr Gottlieb stellt dar, dass es zu diesem Antrag in der letzten BV einen Alternativantrag gab, mit welchem um Überprüfung des Datenschutzes gebeten wurde.

Er bittet um Vertagung der Drucksache in einer der nächsten Sitzungen, sobald die Antwort des Datenschutzbeauftragten vorliegt.

Frau Dr. Putz lässt über die Vertagung abstimmen. Dem wird bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion zugestimmt.

Die Drucksache wird in die HA-Sitzung am 14. Mai 2020 vertagt.