Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses anstelle der Bezirksversammlung
TOP: Ö 4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
Zusatz: Aufgrund der Allgemeinverfügung (https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/13746326/2020-03-22-voruebergehende-kontaktbeschraenkungen/) muss die öffentliche Sitzung ohne Gäste / Zuschauer stattfinden.
 
Protokoll

Der Bezirksamtsleiter erläutert die Vorlagen zu Top 4. 1 und 4. 5 bis 4. 7.

 

Herr Kuhn gibt den Hinweis zu Top 4. 7, dass vor der Unterkunft mehrmals größere menschengruppen auf den Bus Transfer in die Innenstadt warten würden. Er bittet den Bezirksamtsleiter, dies an die Unterkunftsleitung weiter zu melden und angesichts der Corona- Gefährdungen Abhilfe zu schaffen.

 

Der Bezirksamtsleiter erwidert, dass er sich mit der Einrichtung in Verbindung setzen wird. Anschließend beschreibt er kurz die Situation im Bezirksamt und lobt die meist unproblematische Umsetzung der Allgemeinverfügung durch alle Bürgerinnen und Bürger. Im Fokus stünde das kommende Wochenende mit den Parkanlagen im Alstervorland, wo an bestimmten Engstellen verkehrsleitende Maßnahmen ausprobiert würden. Ein weiterer Ort sei der Isemarkt, der zwar am Dienstag schon deutlich ausgedünnt wurde, aber für den am Freitag noch weitere Maßnahmen umgesetzt würden, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Im Bezirksamt selbst sei die Lage stabil, die Krankheitszahlen überstiegen nicht den jahreszeitlichen Normalrahmen. Es gebe eine Anzahl von Quarantäne auf niedrigem Niveau und zum Glück keinen Corona - Fall. Im Bereich Digitalisierung hätten sich umfangreiche Prozesse in Gang gesetzt und im Gesundheitsamt habe sich das verfügbare Personal durch Unterstützung aus anderen Ämtern und dem Haus verdoppelt. Es gebe kontinuierliche Entwicklungsprozesse, um die Situation bestmöglich zu meistern.

 

Herr Gottlieb bedankt sich für die Informationen und fragt zu den Ausführungen der Leiterin des Gesundheitsamtes zu dem wichtigen Erfordernis, die Infektionsketten nachverfolgen zu können, wie sich dieser Aspekt entwickelt hat.

 

Der Bezirksamtsleiter erwidert, dass ihm dazu momentan keine konkreten Informationen vorliegen. Man versuche weiterhin über Befragungen Infektionswege aufzudecken. Durch die geplante Aufgabe der Einteilung in Risikogebiete (Hinweis Herr Kuhlmann: Ist bereits erfolgt) werde dieser Aspekt weniger relevant sein.

 

Herr Kuhn fragt hinsichtlich der personellen Verschiebungen im Bezirksamt´, ob es Arbeitsbereiche gibt, die aufgrund dessen eingestellt wurden bzw. nicht mehr stattfinden würden.

 

Der Bezirksamtsleiter bestätigt, dass alle Bereiche des Bezirksamtes voll arbeitsfähig sind und die im Gesundheitsamt eingesetzten Mitarbeiter jederzeit voll für ihr originäre Aufgabe zur Verfügung stehen.

 

Herr Langhein fragt, ob die Schutzschirmzuweisungen hier im Bezirksamt bearbeitet werden.

 

Der Bezirksamtsleiter antwortet, dass dies zentral bearbeitet wird und ab dem kommenden Montag im Bezirksamt Hamburg-Mitte rund 50 Mitarbeiter die Arbeit aufnehmen werden.

 

Frau Pagels fragt zur Wohnpflegeaufsicht, ob in den Einrichtungen regelhaft nach dem Stand der Personaldecke gefragt wird.

 

Der Bezirksamtsleiter erläutert, dass die Einrichtungen regelmäßig nach dem Stand der Ausstattung, der persönlichen Schutzkleidung und anderen Parametern befragt werden. Er gehe daher davon aus, dass auch der Stand der Personalstärke erfasst werde. Er werde dies Klären und eine Antwort zu Protokoll geben (Anmerkung: Der Bezirksamtsleiter berichtet mündlich in der Sitzung vom 16.04.2020 zu diesem Thema).