Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - COVID-19, Offene Informationspolitik des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses anstelle der Bezirksversammlung
TOP: Ö 7.6
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 26.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
Zusatz: Aufgrund der Allgemeinverfügung (https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/13746326/2020-03-22-voruebergehende-kontaktbeschraenkungen/) muss die öffentliche Sitzung ohne Gäste / Zuschauer stattfinden.
21-0858 COVID-19, Offene Informationspolitik des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Pagels begründet den Antrag. In ihrem Fraktionsbüro gäbe es häufige Nachfragen nach Zahlen und Daten zur aktuellen Situation im Bezirk. Da sie davon ausgehe, dass das Bezirksamt die Zahlen täglich liefere, habe sich die Idee entwickelt, diese Zahlen auch den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Zudem halte sie es für sinnvoll, dass die Kommunalpolitik ein Auge auf die verfügbaren Dienstleistungen und Produkte halte und darauf, wie es mit der örtlichen Versorgung aussehe.

 

Herr Kuhnlt angesichts des bisher sehr guten Informationsflusses seitens des Bezirksamtes und angesichts der sich rapide verändernden Zahlen nicht für praktikabel, neben den zum Teil überflutenden Informationen noch zusätzliche Angebote für Eimsbüttel zu schaffen. Die Verwaltung habe deutlich gemacht, dass die Politik im Falle von relevanten Veränderungen, die nicht allgemein aus den Medien zu entnehmen seien, in Kenntnis gesetzt und damit in die Lage versetzt werde, darauf zu reagieren und ggfls. Mnahmen zu beschließen. Zudem befürchte er eine zusätzliche Mitarbeiterbindung durch zusätzliche Informationsbündelung.

 

Herr Schwanke stimmt seinem Vorredner zu. Er vermute, dass die gewünschten Informationen im Detail eben doch erst ermittelt werden müssten und damit ein Mehraufwand entstünde.

 

Frau Pagels verweist darauf, dass man den Verwaltungsaufwand damit in Grenzen halten will, indem man auf formelle Anfrage verzichten möchte. Sie verstehe auch nicht, wo der genannte Mehraufwand entstehe, wenn ohnehin zu liefernde Zahlen wöchentlich an die Politik gemeldet würden. Es gehe darum, bei Nachfragen den Druck von den Menschen zu nehmen, indem man bestimmte Informationen liefern oder zusagen könne.

 

Herr Kuhlmann erinnert daran, dass man sich die Frage nach dem Nutzen stellen muss. Man nne den Blick nicht nur auf Eimsbüttel beschränken. Die hamburgischen Gesamtzahlen seien zur Genüge verfügbar. Die kleinräumige Erfassung aller Daten nur für Eimsbüttel erfordere einen zusätzlichen Aufwand, der keinen weiteren Nutzen erbringen könne.

 

Herr Gottlieb schließt sich an und fragt sich ebenfalls, welchen Nutzen die geforderten Daten insbesondere für das politische Handeln im Bezirk bringen sollen.

 

Frau Pagels verweist darauf, dass die Anrufenden häufig Schwierigkeiten mit den Begrifflichkeiten der vorliegenden Informationen haben und es daher gut wäre, diesem anhand der gelieferten Daten begegnen zu können.

 

Herr Kuhn erklärt, dass man in die Situation auch gut anhand der vorhandenen Daten erklären kann. Besonders im Hinblick auf die schnellen Veränderungen mache ein Rückgriff auf Eimsbütteler Zahlen wenig Sinn.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme von DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.