Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Corona-Krise: Unbürokratische Soforthilfe zur Unterstützung von Initiativen und Projekten  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses anstelle der Bezirksversammlung
TOP: Ö 7.10
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 26.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
Zusatz: Aufgrund der Allgemeinverfügung (https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/13746326/2020-03-22-voruebergehende-kontaktbeschraenkungen/) muss die öffentliche Sitzung ohne Gäste / Zuschauer stattfinden.
 
Protokoll

Herr Gottlieb berichtet, man will mit dem Antrag an das Vorgehen anknüpfen, welches man in der Flüchtlingskrise bereits praktiziert hat. Sondermittel der Bezirksversammlung seien für eine  schnelle Soforthilfe an die Hand gegeben und über einen Träger abgewickelt worden. Man habe das Diakonische Werk gewinnen können, die Aufgabe für diese Situation zu übernehmen.

 

Herr Kuhlmann erklärt, man habe in seiner Fraktion darüber diskutiert, wie man schnell durch Sondermittel unterstützen könne, sei aber noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen. Er plädiere deshalb für eine Vertagung in die nächste Sitzung, um Kriterien zu entwickeln, wie diese Gelder verwendet werden sollen und wo die Schwerpunkte zu setzen wären.

 

Herr Langhein wundert sich, dass der Kirchenkreis Hamburg West - Südholstein als Träger ausgewählt wurde. Die Zielrichtung des Antrages begrüße er sehr, es fehlten ihm aber konkrete Rahmenbedingungen für die Umsetzung.

 

Herr Gottlieb versteht die Bedenken. Er könne sich vorstellen, den Betrag zu senken, um eine Soforthilfe zumindest im kleinen Rahmen zur Verfügung zu stellen. Man könne den Antrag aber auch vertagen und eine überarbeitete Version erstellen.

 

Herr Kuhn plädierte ebenfalls für eine Verschiebung. Er stelle sich vor, dass sich alle intensiv mit dem Antrag und der Thematik beschäftigten und die Zeit nutzten, um ein gutes Paket zu schnüren, um unkompliziert denen zu helfen, die es bräuchten.

 

Herr Gottlieb möchte zwischen Soforthilfe im Rahmen von Nachbarschaftshilfe oder Hilfen zur Selbsthilfe und den Bedarfen von Institutionen differenzieren. Hier müsse man im Rahmen von sozialer Ausgewogenheit struktureller vorgehen und berücksichtigen, welche anderen Hilfen beispielsweise vom Bund zur Verfügung gestellt würden. Beide Bereiche müsse man voneinander getrennt betrachten.

 

Herr Kuhlmann erklärt, dass man zurzeit keine konkrete Vorstellung hat, wie und wo die Bedarfe bei der Soforthilfe liegen könnten.

 

Herr Gottlieb stellt darauf ab, dass momentan vielleicht noch keine konkreten Bedarfe vorstellbar sind, sich dies angesichts der dynamischen Entwicklung aber schnell ändern kann. Er könnte sich aber vorstellen, dass es in diesem Bereich schon Bedarfe geben könne.

 

 

Frau Pagels befürwortet eine Vertagung, um intensive Überlegungen anzustellen, wie man Unterstützungen zielgerichtet einsetzen kann und in welchen Bereichen sie anzuwenden sind.

 

Der Antragsteller ist mit einer Vertagung einverstanden.

 

Drucksache wird auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 16.04.2020 vertagt.