Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - COVID-19, Krisen bedürfen der Transparenz  

 
 
Bezirksversammlung - Vertreten durch den Hauptausschuss
TOP: Ö 7.4
Gremien: Hauptausschuss, Bezirksversammlung Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 30.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
Zusatz: Aufgrund der Allgemeinverfügung (https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/13746326/2020-03-22-voruebergehende-kontaktbeschraenkungen/) muss die öffentliche Sitzung ohne Gäste / Zuschauer stattfinden. Die Teilnahme von Pressevertretern ist nach Absprache möglich.
21-0924 COVID-19, Krisen bedürfen der Transparenz
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Wiegmann stellte den Antrag kurz vor und erläutert, dass möglichst schnell Öffentlichkeit und Transparenz hergestellt werden soll. Zudem könne man sich vorstellen, dass eine Aufzeichnung auch als Protokoll dienen kann.

 

Herr Kuhlmann hat Sympathie für den Antrag. Er sehe doch noch viele offene Fragen zu Datenschutz und Protokollführung. Zudem gebe es dir derzeit Eine Initiative auf Bürgerschaft Ebene und erwartet davon eine Lösung für alle Bezirke mit der entsprechenden Struktur und Ausstattung, die bereitgestellt werden können.

 

Herr Mir Agha hält eine Individuallösung einzelner Bezirke für verkehrt und bevorzugt die zentrale Organisation, die sein Vorredner angesprochen hat.

 

Herr Kuhn begrüßt die Intention des Antrages, aber erinnert an die umfangreiche Diskussion zu diesem Thema in der Bezirksversammlung und an die vorgebrachten Bedenken. Letztendlich habe sich die Bezirksversammlung wegen der erheblichen Hürden insbesondere zum Datenschutz gegen eine Übertragung der Sitzung entschieden.

 

Herr Wiegmann verweist auf die Übertragung von Debatten aus den Parlamenten, wo die angesprochenen Bedenken offensichtlich ausgeräumt sind. Nach seiner Kenntnis reiche eine unterschriebene Einverständniserklärung der Bürgerschaftsabgeordneten aus. Dies könne auch für die Bezirksversammlungsmitglieder gelten.

 

 

Herr Gottlieb findet das Grundanliegen des Antrages gut. Die Bezirksversammlung Mitte habe es vorgemacht und die letzte Sitzung als Livestream gesendet. Daher sollte es auch hier möglich sein. Dem hätten rund 1.000 Menschen zugesehen, also bestehe ein großes Interesse. Die Bürgerschaftsinitiative verfolge ein etwas anderes Ziel, nämlich die Sicherstellung des Sitzungsbetriebes in Krisenzeiten.

 

Herr Mir Agha ist sich der unterschiedlichen Ebenen bewusst. Er halte es für richtig, das Ergebnis aus der Bürgerschaft abzuwarten, insbesondere in technischer Hinsicht an eine Lösung auf Landesebene anzuknüpfen. Daher solle der Antrag vertagt werden.

 

Herr Wiegmann erklärt sich einverstanden.