Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Ausweichmöglichkeiten verbessern – Ansteckungsmöglichkeiten verringern: Öffentlichen Raum in Zeiten der Corona-Krise neu verteilen  

 
 
Bezirksversammlung - Vertreten durch den Hauptausschuss
TOP: Ö 7.11
Gremien: Hauptausschuss, Bezirksversammlung Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 30.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
Zusatz: Aufgrund der Allgemeinverfügung (https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/13746326/2020-03-22-voruebergehende-kontaktbeschraenkungen/) muss die öffentliche Sitzung ohne Gäste / Zuschauer stattfinden. Die Teilnahme von Pressevertretern ist nach Absprache möglich.
21-0952 Ausweichmöglichkeiten verbessern – Ansteckungsmöglichkeiten verringern: Öffentlichen Raum in Zeiten der Corona-Krise neu verteilen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Brunckhorst verweist für den vorliegenden Antrag auf die Thematik Corona und auf den zeitlichen Aspekt bei der Umsetzung. Daher möchte er den Antrag heute abstimmen lassen.

 

Herr Schömer beantragt die Vertagung und meldet Beratungsbedarf an. Er sehe die Dringlichkeit nicht und habe keine Möglichkeit der Abstimmung in der Fraktion gehabt.

 

Herr Gottlieb beantragt ebenfalls Vertagung. Inhaltlich halte er den Antrag für eine verkehrspolitische Maßnahme, nicht für eine gesundheitspolitische. Rechtlich gesehen sei die Abstandsregelung von 1,5 Meter für den Fall einer Versammlung vorgesehen, nicht für das aneinander vorbeigehen auf der Straße. Deshalb halte er die rechtliche Grundlage für verkehrt. Zudem halte es für schwierig, diese Maßnahmen grade in den dicht besiedelten Gebieten, in denen auch viel gefahren wird, umzusetzen. Er werde den Antrag deshalb ablehnen.

 

Herr Kuhlmann berichtete, dass in vielen Städten gleiche oder ähnliche Maßnahmen bereits geplant und umgesetzt wurden. Zudem sei eine deutliche Zunahme des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs zu verzeichnen, so dass hier in einigen Gebieten dringend gehandelt werden müsse.

 

Herr Mir Agha gibt den Hinweis auf deutlich weitreichendere Beschlüsse im Bezirk Altona. Er betone, dass es sich um temporäre Maßnahmen handeln solle. Besonders für die dicht besiedelten Gebiete habe man eine besondere Fürsorgepflicht für die Gesundheit der Menschen. Dementsprechend könne man einen Beratungsbedarf nicht gelten lassen und verstoße dabei gegen keine Regularien.

 

Herr Gottlieb verweist erneut auf die rechtliche Lage zum Abstandsgebot. Außerdem sei beispielsweise in Berlin lediglich eine verkehrspolitische Maßnahme umgesetzt worden.

 

Herr Schömer verweist erneut darauf, dass eine Beratung in seiner Fraktion nicht möglich war. Daher appelliere er dafür, den Antrag beziehungsweise die Tischvorlage zu vertagen. Finde dies nicht statt, werde sich die AFD Fraktion weder inhaltlich an Diskussionen beteiligen noch über die Tischvorlagen abstimmen, weil ein demokratischer Abstimmungsprozeß in seiner Fraktion nicht möglich gewesen sei.

 

Herr Kuhn weist die Kritik der SPD zurück. Es sei zu beobachten, dass die Maskenpflicht häufig dazu führe, die Abstandspflicht zu vernachlässigen. Deshalb sei es dringlich deutlich zu machen, dass es weiterhin darum gehe, zum Schutz vor Infektionen auch die Abstände einzuhalten. Dies werde aber zum Teil problematisch, wenn der Raum dafür fehle. Deshalb ist die beantragte Vorgehensweise dringend erforderlich.

 

Herr Schwanke schließt sich dem Vertagungswunsch an und hat ebenfalls Beratungsbedarf. Verkehrspolitische Maßnahmen sollten zudem auf Landesebene geregelt werden.


Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der SPD und der FDP mehrheitlich angenommen.