Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Einrichtung von „Contact Tracer Gruppen“ in den Bezirksämtern  

 
 
Bezirksversammlung - Vertreten durch den Hauptausschuss
TOP: Ö 7.12
Gremien: Hauptausschuss, Bezirksversammlung Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 30.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
Zusatz: Aufgrund der Allgemeinverfügung (https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/13746326/2020-03-22-voruebergehende-kontaktbeschraenkungen/) muss die öffentliche Sitzung ohne Gäste / Zuschauer stattfinden. Die Teilnahme von Pressevertretern ist nach Absprache möglich.
21-0953 Einrichtung von „Contact Tracer Gruppen“ in den Bezirksämtern
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Langhein stellt den Antrag vor und erläutert die Maßnahme. Diese Maßnahme sei vom Robert Koch Institut empfohlen und zwischen Bund und Ländern vereinbart worden. Kern sei, dass das Infektionsgeschehen schnellstmöglich nachvollzogen werden müsse. Dazu könne die beantragte Maßnahme erheblich beitragen.

 

Herr Gottlieb erinnert daran, dass das Gesundheitsamt bereits Contact Tracing betreibt und dafür auch Mittel und Personal bereitgestellt wurden. Ihm sei der Unterschied beziehungsweise der Mehrwert zu den bisherigen Maßnahmen noch nicht deutlich. Darüber hinaus vertraue er auf die Kompetenz in der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen und deren Ausgestaltung.

 

Herr Schirmer beantragt die Vertagung. Falls dies nicht geschehe, werde er sich wie angekündigt nicht beteiligen.

 

Herr Langhein beantworte die Fragen von Herrn Gottlieb. Dazu schildert er ausführlich das Szenario, wenn die Schulen und Kitas ihren Betrieb vorsichtig wieder aufnehmen würden und die daraus folgende Notwendigkeit einer gut geregelten Datenverarbeitung. Je mehr die Eindämmungsmaßnahmen gelockert würden, desto dringender sei der Bedarf zu handeln.

 

Herr Kuhlmann bestätige, dass aus seiner Kenntnis für den beginnenden Schulbetrieb weitere Maßnahmen dringend erforderlich sind.

 

Herr Kuhn betonte, dass die derzeitige Situation die Gesundheitsämter und die Mitarbeiter oft an die Grenzen führt. Daher sei es wichtig, für die jetzt kommenden Anforderungen bestens gewappnet zu sein. Die Strukturen würden gestärkt werden und es würde einen Impuls von Eimsbüttel ausgehen, welche Maßnahmen man benötige und wie man das bewerkstelligen könne.

 

Herr Wiegmann befürwortet die personelle Stärkung der Gesundheitsämter. Zur elektronischen Erfassung per App habe erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.

 

Herr Gottlieb beantragt die punktweise Abstimmung.

 

Herr Langhein betonte die Notwendigkeit der Vor-Ort-Ermittlung in den Schulen und Kindertagesstätten. Zu der App verweise auf die Freiwilligkeit der Nutzung. Er habe sich intensiv und seit einiger Zeit mit den Antrag beschäftigt. Er sehe aber für die Befassung zum jetzigen Zeitpunkt die demokratische Legitimation in der Notwendigkeit, schnellstens auf die Situation zu reagieren.

 

Herr Schömer kritisiert die späte Vorlage erneut und verweist auf die Unmöglichkeit, sich in der Kürze der Zeit sachgerecht mit dem Antrag zu befassen.

 

Herr Schwanke plädiert angesichts der Komplexität des Themas ebenfalls für eine Vertagung.

 


Abstimmungsergebnis:

1

a) Gegen die Stimme von DIE LINKE bei Enthaltungen von SPD und FDP mehrheitlich angenommen.

 

b) Gegen die Stimme von DIE LINKE bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.

 

2

a) Gegen die Stimme von DIE LINKE bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.

 

 

b) Gegen die Stimme von DIE LINKE bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.