Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

7.1 (mündlich) Ausschussbefassung mit Bebauungsplanthemen in der Sommerpause

Herr Stephan informiert, dass zur nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am 28.05.2020 der jährliche Antrag auf Übertragung der Ausschussbefassung mit Bebauungsplan-Themen in der Sommerpause vorgelegt werde. Gemäß § 22 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Eimsbüttel wurden verschiedene Aufgaben, die die Bauleitplanung, die sonstige städtebauliche Planung und die Landschaftsplanung betreffen, von der Bezirksversammlung auf den Stadtplanungsausschuss übertragen. Der Stadtplanungsausschuss wird seine letzte Sitzung vor der Sommerpause am 23. Juni 2020 haben und danach bis zum 18. August 2020 eine längere Pause machen. Um auch in dieser Zeit zum Beispiel laufende Bebauungsplan-Verfahren weiter bearbeiten zu können, kann trotzdem eine Ausschussbefassung erforderlich werden. Daher ist es nötig, die an den Stadtplanungsausschuss übertragenen Aufgaben für die Zeit der Sommerpause auf den Hauptausschuss zu übertragen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.