Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Quartiersgaragen im Bezirk Eimsbüttel  

 
 
Sitzung des Ausschusses Stadtplanung
TOP: Ö 8.1
Gremium: Stadtplanung Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 26.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Hermann-Boßdorf-Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
21-0831 Quartiersgaragen im Bezirk Eimsbüttel
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
 
Protokoll

Herr Greshake erläutert zum vorliegenden Antrag, dass es hierbei um ein Thema gehe, mit welchem sich der Ausschuss schon seit vielen Jahren befasse. Die PKWrden nach wie vor eine große Rolle im Bezirk spielen und in Eimsbüttel gebe es einen großen, hohen Parkdruck. Man hoffe, mit dem Projekt Quartiersgaragen den Parkdruck zu verringern. Nachfolgend geht er auf die einzelnen Punkte des Petitums ein und erläutert diese.

Herr Gottlieb stellt fest, dass es grundsätzlich schwer sei, diese Pläne zu realisieren. Er schlage daher vor, zunächst nur über Punkt 1 des Antrages abzustimmen und eine Entscheidung über die Punkte 2 bis 4 zu vertagen, bis ein aktualisierter Sachstand zu den Quartiersgaragen durch die Verwaltung vorliege. Darüber hinaus könne er sich zum Punkt 3 des Petitums nicht vorstellen, dass tatsächlich eine oberirdische Realisierung von Quartiersgaragen möglich sei. Daher plädiere er dafür, den Zusatz „ober- oder“ herauszunehmen.

Herr Brunckhorst entgegnet, dass die Formulierung unter Punkt 3 des Petitums bestehen bleiben solle.

Herr Wiegmannhrt aus, dass es in den vergangenen Jahren zu einer Verkehrswende in Hamburg gekommen sei. In Eimsbüttel zum Beispiel besäßen nur noch 1/3 aller Einwohner ein Auto. In ganz Hamburg hätten 43 % aller Haushalte kein Auto mehr. Er hinterfragt daher, ob man wirklich für diesen Anteil von Menschen Steuergelder verschwenden wolle. Seiner Meinung nach solle man die 75.000 Euro für so eine Analyse in deutlich sinnvollere Projekte stecken. Weiterhin stellt er fest, dass man die Baukosten für eine Quartiersgarage privat nicht refinanzieren könne.

Herr Greshake entgegnet, dass es tatsächlich hohe Kosten seien, aber man damit vielleicht endlich die Chance erhalte, das Problem des Parkdrucks in Eimsbüttel zu lösen. Zu Herrn Gottliebs Anmerkungen gibt er zu bedenken, dass die einzelnen Punkte aufeinander aufbauten und somit auch nur gemeinsam Sinn machen würden.

Herr Armilt Punkt 1 des Petitums, zunächst einen Sachstandsbericht erstellen zu lassen, für eine sehr sinnvolle Idee. Allerdings vertritt er die Auffassung, sich erst danach mit den Punkten 2 bis 4 zu befassen, wenn man genau wisse, worüber man diskutieren könne. Insofern plädiere er auch dafür, die Punkte 2 bis 4 zu vertagen. Außerdem weist er darauf hin, dass es nicht sinnvoll sei, in einem Antrag Summen bezüglich der Vergabe von Gutachten zu nennen, bzw. festzulegen.

Herr Mir Agha merkt zu Herrn Wiegmanns Beitrag an, dass es seiner Fraktion bei diesem Antrag um den ruhenden Verkehr gehe, der in vielen Bereichen des Bezirks sehr störend sei und aus dem öffentlichen Raum „verschwinden“sse. Die Prüfung von Quartiersgaragen mache daher durchaus Sinn. Zwar halte er eine Realisierung von oberirdischen Quartiersgaragen auch für eher unwahrscheinlich, trotzdem könne eine Prüfung nicht schaden. Er gibt Herrn Armi Recht, dass der Antrag aufgrund der Nennung einer Summe nichtöffentlich hätte sein müssen.

Herr Gottlieb erwidert, dass man mit der Prüfung von oberirdischen Quartiersgaragen unnötigerweise Verwaltungskräfte binde. Er beantragt eine punktweise Abstimmung des Petitums.

Herr Stephan macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung bei der Bearbeitung der Punkte 2 bis 4 einen externen Dienstleister hinzuziehen würde.

Herr Schmidt sst punktweise über das Petitum der Drucksache 21-0831 abstimmen:

Punkt 1 wird mehrheitlich zugestimmt bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE.

Anschließend wird der Antrag von Herrn Gottlieb, die Punkte 2 bis 4 des Petitums zu vertagen, abgestimmt:

Die Vertagung wird bei Für-Stimmen von SPD-, FDP- und AfD-Fraktion und Gegenstimmen von GRÜNE- und CDU-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

Punkt 2 des Petitums wird mehrheitlich zugestimmt bei Gegenstimmen von SPD- und FDP-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung der AfD-Fraktion.

Zu Punkt 3 des Petitums wird zunächst der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, den Zusatz „ober- oder“ zu streichen, abgestimmt: Die Streichung wird mehrheitlich abgelehnt, bei Für-Stimmen der SPD-Fraktion, Gegenstimmen der CDU- und GRÜNE-Fraktion und Enthaltungen von FDP- und AfD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE.

Punkt 3 des Petitums wird dann in der vorliegenden Fassung mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung von SPD-, FDP- und AfD-Fraktion.

Punkt 4 des Petitums wird mehrheitlich zugestimmt, bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung von FDP- und AfD-Fraktion.

Dem Absatz nach Punkt 4 des Petitums wird in geänderter Fassung (Streichung von Q3) mehrheitlich zugestimmt, bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE.