Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Sachstandsbericht  

 
 
Sitzung des Ausschusses Stadtplanung
TOP: Ö 6.1
Gremium: Stadtplanung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 26.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Hermann-Boßdorf-Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
 
Protokoll

Herr Stephan fasst zusammen, dass der Antrag, um den es unter TOP 6.2 gehe, im letzten Stadtplanungsausschuss vor der Corona-Pause am 18.02.2020 vertagt worden sei mit der Bitte an die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht. Er geht nachfolgend auf die räumliche Lage der „Glaskästen“ ein und berichtet über die bewegte Geschichte der Gebäude sowie über den zeitlichen Ablauf der bisherigen Verfahren. Eine letztmalige Projektvorstellung des Bauvorhabens habe es im Regionalausschuss Stellingen am 04.09.2018 gegeben. Ende 2019 habe es einen Eigentümerwechsel von der Bonava an Köhler/von Bargen gegeben.

Herr Stephan geht auf das bestehende Planrecht ein und macht darauf aufmerksam, dass das Nahversorgungskonzept diesen Bereich als zugehörig zum Zentrum ausweise. Das Grundstück liege in einem attraktiven Bereich rund um die Magistralen und gelte als „Eingangstor“ nach Stellingen. Bislang hätten der Überplanung und Bebauung dieses Bereiches eine Vielzahl von Restriktionen gegenüber gestanden, auf die er im weiteren Verlauf detailliert eingeht. Erschwerend hinzu kämen unterirdische Beeinträchtigungen durch den geplanten Bau der U5.

Herr Stephan stellt abschließend die Entwürfe für das „Stellinger Tor“ vor, wie sie dem Regionalausschuss 2018 vorgestellt worden seien. Neben der Prüfung dieses Vorhabens, befinde sich ebenfalls die Frage, ob ein Bauleitplanverfahren notwendig sei, in der Betrachtung. Nach derzeitigem Stand gehe man davon aus, dass das Vorhaben, so, wie es 2018 vorgestellt worden sei, nicht weiterverfolgt werden könne. Weitere Gespräche mit den Eigentümern stünden ebenfalls an.

Herr Brunckhorst zeigt sich verwundert über die späte Erkenntnis, ein Bebauungsplan-Verfahren einleiten zu wollen. Zurzeit sehe es auf dem Grundstück, welches immerhin eine der Eingangsadressen von Hamburg sei, sehr schlimm aus. Er wünsche sich für den Stadtteil, dass sich dort zügig etwas ändere. Allerdings sorge er sich ein wenig um die Bestandskraft des Antrages, den man 2012 gefasst habe. Es sei davon auszugehen, dass der Investor mit einer hohen Baumasse plane, um die sicherlich sehr hohe Investition für das Grundstück auszugleichen. Er halte es daher für sinnvoll, den Antrag von 2012 zu erneuern, damit dieser weiterhin Bestand habe. Weiterhin erkundigt er sich, ob die Planung für die U5 grundsätzlich eine Baubewilligung behindere.

Herr Stephan erläutert zu der geäerten Befürchtung von Herrn Brunckhorst, dass man die Baumasse nicht unendlich erhöhen könne. Irgendwann sei das Genehmigungsverfahren überfrachtet und man müsse überlegen, ob der Rahmen geändert werde. Neben den möglichen rein wirtschaftlichen Erwägungen des Investors gäbe es auch noch den Städtebau und dieser sei die maßgebliche Bewertungsgrundlage der Verwaltung. Die Planung müsse in Einklang gebracht werden mit den städtebaulichen Grundsätzen und einer städtebaulichen Angemessenheit.

Herr Gottlieb betont, dass es sich bei diesem Grundstück um ein „Filetstück“ im Herzen Stellingens handele. Insofern müsse man sicherlich viele verschiedene Faktoren bei der Planung und Genehmigung berücksichtigen. Er könne sich gut vorstellen, dort einen Bebauungsplan aufzustellen. Er bittet um Erläuterung, welche Auswirkungen die Ausweisung „Siedlungsbeschränkungsbereich“ auf das Vorhaben habe und in wie weit der nahegelegene Störfallbetrieb dort eine Rolle spiele.

Herr Stephanhrt aus, dass es sich bei dem ausgewiesenen Siedlungsbeschränkungsbereich um einen Senatsbeschluss handele und diese eine Selbstbindung der Verwaltung bedeute. Demnach sei eine Neuausweisung z.B. eines Allgemeinen Wohngebiets in dem Bereich, dieses betreffe den nördlichen Teil, nicht möglich. Da es sich aber nicht um eine Regelung aus dem bundesgesetzlichen Fluglärmschutz handele, wären zwar grundsätzlich auch Ausnahmen möglich, dieses komme aber an dieser Stelle nicht in Betracht. Zum Störfallbetrieb erläutert er, dass in einiger Entfernung ein Störfallbetrieb liege. Inwieweit dieser Auswirkungen auf ein mögliches Planverfahren habe, müsse geprüft werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand ergäben sich keine Auswirkungen daraus. 

Herr Gottlieb ergänzt seine Frage dahingehend, ob es möglich sei, nur für den unteren Teil das Planrecht zu ändern und für den oberen Teil das bestehende Planrecht zu belassen.

Herr Stephan erläutert, dass das bestehende Planrecht für den oberen Teil ähnlich alt sei wie das vom unteren Teil und aus städtebaulichen Gründen nur eine Gesamtbetrachtung beider Flächen sinnvoll sei.

Herr Wiegmann erkundigt sich nach den Möglichkeiten für die Stadt, zu sagen, man wolle dort etwas machen und möglichst schnell.

Herr Stephan erklärt, dass es zwei Herangehensweisen gebe. Zum einen könne man einen Rahmen vorgeben, an den das Bauvorhaben dann angepasst werde. Oder man nehme das Bauvorhaben und lege an dieses angepasst, den Rahmen fest. Er betont, dass es bislang noch keine Gespräche mit den neuen Eigentümern gegeben habe. Diese seien aber in Planung und man wolle erst einmal abwarten, welche Vorstellungen der Eigentümer habe.

Herr Brunckhorstlt es für wichtig, dass an dieser Stelle nun schnellstmöglich etwas passiere. Allerdings ist er sich nicht sicher, ob das mit einem Bebauungsplan tatsächlich gelingen könne. Es stelle sich ihm die Frage, ob man an dieser Stelle Wohnen festschreiben könne, obwohl das Gebiet im Siedlungsbeschränkungsbereich 2 liege.

Herr Stephan entgegnet, dass sich die Verwaltung in dieser Frage auch noch nicht sicher sei. Er halte es für unumgänglich, nun zunächst mit dem Eigentümer zu sprechen, um herauszufinden, welche Vorstellungen dieser habe. In einem nächsten Schritt müsse man dann mit dem Ausschuss klären, welche weiteren Schritte man planen wolle. Hier komme entweder eine Befreiung oder ein Bebauungsplan infrage. Bezogen auf den BV-Beschluss aus 2012 weist er darauf hin, dass dieser beim Eigentümer bekannt sei.

Herr Mir Aghalt es für sinnvoll, zunächst die Gespräche der Verwaltung mit dem Eigentümer abzuwarten. Er bittet darum, dass die Ergebnisse dann im Ausschuss vorgestellt werden.

Der Stadtplanungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020-05-20 Sn 69 - Stapla Glaskästen_SLL (1467 KB)