Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bebauungsplan-Entwurf Stellingen 62 (Sportplatzring) Konsequenzen aus dem OVG Urteil – Sachstand, weiteres Vorgehen   

 
 
Sitzung des Ausschusses Stadtplanung
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtplanung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 26.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Hermann-Boßdorf-Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
 
Protokoll

Frau Häffner fasst zunächst zusammen, dass man mit diesem Bebauungsplan 2012 begonnen habe und er 2017 festgestellt worden sei. Insgesamt habe es sich hierbei um einen Plan mit einer sehr intensiven Öffentlichkeitsbeteiligung gehandelt. Am 10. Dezember 2019 sei der Plan dann durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für ungültig erklärt worden. Hierüber habe man den Stadtplanungsausschuss am 18.02.2020 informiert.

Sie stellt rückblickend nochmals kurz das Plangebiet vor, geht auf den durchgeführten Wettbewerb ein und erläutert den Funktionsplan mit den Planungen auf den verschiedenen Baufeldern.

Frau Häffner erläutert, dass man zwischenzeitlich in einem umfangreichen Abstimmungsprozess mit den Rechtsämtern des Bezirksamtes und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen einen guten Weg gefunden habe, wie mit dem Urteil des OVG und der Situation weiter umzugehen sei. Es werde zurzeit das ergänzende Verfahren gem. § 214 Baugesetzbuch (BauGB) zur Wiederherstellung des Planrechts für den Bebauungsplan Stellingen 62 bearbeitet. Hiermit wolle man die vom OVG beanstandeten Fehler heilen. Es müsse also keinen neuen Plan geben, sondern der vorhandene Planentwurf werde bearbeitet. Die dem Bebauungsplan zugrunde liegende städtebauliche Konzeption bliebe erhalten. Neben der Überarbeitung der Begründung im Sinne des Urteils des OVG würden geringfügige Anpassungen der Planzeichnung vorgenommen. Sobald die Überarbeitung der Begründung abgeschlossen sei, werde man erneut, voraussichtlich nach der Sommerpause, in die Öffentliche Auslegung gehen. Die Vorweggenehmigungsreife könne somit voraussichtlich im 4. Quartal 2020 erreicht und der Bebauungsplan danach erneut festgestellt werden. Mit der Vorweggenehmigungsreife nach § 33 BauGB könnte zeitnah die Genehmigung der Bauvorbescheide und Bauantge für die Baufelder im Plangebiet erfolgen. Die Bauherren der Baufelder seien erneut im April 2020 über den aktuellen Sachstand des Verfahrens und die Zeitplanung informiert worden.

Herr Kuhn erkundigt sich, mit welcher zeitlichen Verzögerung durch das Urteil des OVG insgesamt zu rechnen sei und ob es bereits dadurch bedingte Regressansprüche / finanzielle Auswirkungen gebe.

Frau Häffner bestätigt, dass es zu zeitlichen Verzögerungen kommen werde, da man mit dem ursprünglichen Plan ja bereits Planrecht gehabt habe. Von Regressforderungen sei ihr nichts bekannt. Sie weist darauf hin, dass die Verträge im Übrigen so abgesichert seien, dass bei Normenkontrollklagen keine Ansprüche bestünden.

Herr Stephan ergänzt, dass die Grundstücke bislang nicht verkauft, sondern lediglich anhand gegeben worden seien. Insgesamt lasse die vergaberechtliche Situation keine Regressansprüche erwarten.

Herr Gottlieb erkundigt sich nach den erwähnten geringfügigen Anpassungen in der Planzeichnung.

Frau Häffner erläutert diese anhand der Planzeichnung. Im Wesentlichen gehe es um die Winkel der Gebäude im Baufeld C.

Herr Wiegmann stellt fest, dass es sich seiner Meinung nach bei der im OVG-Urteil bemängelten Geschossflächenzahl nicht um eine Kleinigkeit handele. Wenn dieses entsprechend berücksichtigt werde in der Anpassung, rechne er damit, dass sich das Interesse der Investoren verringere. Er möchte wissen, welche Konsequenzen das Urteil auf das Haus der Jugend habe.

Frau Häffner erläutert, dass es für die Überschreitung der Dichtewerte immer einen konkreten Grund geben müsse, der mit dem Bau eines neuen Zentrums für Stellingen aber durchaus zu rechtfertigen sei. In der Abwägung müsse man begründen, ob die Überschreitung der Dichte verträglich sei. Das Gericht habe an dieser Stelle insbesondere bemängelt, dass der Umfang der Überschreitung nicht sorgfältig ermittelt worden sei und die Auswirkungen auf gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Umwelt nicht überprüft worden seien. Das Haus der Jugend könne am Standort verbleiben, bis die neuen Räume nutzbar seien.

Herr Stephan ergänzt zu den Überschreitungen, dass sich die Stadt Hamburg mit ihren Planungen zur Dichte (Hamburger Maß) bereits grundsätzlich zu den Dichtevorgaben des Baugesetzbuchs positioniert habe. Sofern aus den Überschreitungen Beeinträchtigungen hervorgingen, müsse für jedes Baugebiet einzeln begründet werden. Es gehe also nicht um einen geringeren Städtebau sondern lediglich um genauere Erläuterungen.

Herr Brunckhorst erkundigt sich, ob man somit zukünftig alle neuen Bebauungspläne anders betrachten müsse. Außerdem bittet er um eine Einschätzung, wie der voraussichtliche Zeitplan für die Baubeginne sei.

Herr Stephan erläutert, dass sich auch bereits in der Vergangenheit die Betrachtung der Bebauungspläne gewandelt habe und sich dieses fortsetzen werde. Die Anforderungen an das Planungsrecht nähmen weiter zu. Er verweist auf die Länge der Begründungen der verschiedenen Bebauungspläne.

Herr Brunckhorstchte weiterhin wissen, ob vom Gericht die intensive Öffentlichkeitsbeteiligung gewürdigt worden sei.

Herr Stephan verneint dies.

Frau Häffner ergänzt, dass dieses Urteil Konsequenzen für die Planung in ganz Hamburg habe. Zum möglichen Baubeginn teilt sie mit, dass man hoffe, dass im Frühjahr 2021 schon mit den ersten Bauten begonnen werden könne.

Auf Nachfrage von Herrn Mir Agha erläutert Frau Häffner noch einmal konkret anhand der Planzeichnung, welche Flächen des Planes von der Entscheidung des Gerichtes konkret betroffen seien.

Herr Stephan weist darauf hin, dass im Plan die Parkanlage mit ausgewiesen worden sei. Sofern man darauf verzichtet hätte, wäre auch die Geschossflächenzahl für die Wohngebiete nicht überschritten worden. Insgesamt vertrete er die Auffassung, dass das Gericht den falschen Plan beurteilt habe.

Herr Brunckhorst fasst zusammen, dass es also bislang eine Verzögerung von ca. einem Jahr gegeben habe. Er hoffe, dass alle Bauherren diese Verzögerung mitmachten und es nicht zu Lasten der besonderen Wohnformen oder dem Jugendhaus gehe.

Herr Stephan entgegnet, dass man diese Ansage gerne mitnehme, er appelliert auch an die bezirklichen Vertreter der Kommission für Bodenordnung.

Der Stadtplanungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

(Hinweis: die Präsentation zu diesem Tagesordnungspunkt wurde den Mitgliedern nach der Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt.)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 200526_Stapla_Sachstand_Sn62 (947 KB)