Auszug - Auskömmliche Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit  

Herr Könecke erklärt, dass dieses Thema schon vor dem Lockdown auf der Tagesordnung des JHA stehen sollte, aber noch Beratungsbedarf bei Trägern und Fraktionen bestand. Nunmehr stünde die Drucksache der Fraktion Die LINKE auf der Tagesordnung.

Frau Pagels erläutert die den Mitgliedern vorliegende Drucksache 21-0989 der Fraktion Die LINKE. In der vorliegenden aktualisierten Version sei die Gesamtsumme herausgenommen.

Herr Lamp´l hält eine Ergänzung des Petitums um die Honorarmittel für erforderlich.

Die CDU-Fraktion unterstütze die Intention des Antrages, werde sich aber aus politischen Gründen bei der Abstimmung enthalten, erklärt Herr Weiler.

Die Mitglieder des JHA diskutieren im weiteren Verlauf die Inhalte des Petitums.

Frau Satzer beantragt aufgrund von Beratungsbedarf in der SPD-Fraktion eine Vertagung der Abstimmung über die Drucksache 21-0989. Zurzeit liefen noch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und GRÜNEN. Deren Ergebnisse sollten abgewartet werden. Zusätzlich lasse sich noch nicht sagen, welche Bedarfe aufgrund der Corona Pandemie entstünden.

Frau Küll spricht sich für eine Abstimmung in der heutigen Sitzung aus, da der Antrag schon sehr lange vorliege.

Auch Herr Lamp´l spricht sich aufgrund der Eilbedürftigkeit für eine Abstimmung in der heutigen Sitzung aus.

Ergebnis: Der Antrag der SPD-Fraktion auf Vertagung wird bei einer Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Kranz legt dem Vorsitzenden die aufgrund der vorangegangenen Diskussion der Mitglieder im Petitum geänderte Drucksache 21-0989 vor. Herr Könecke trägt die Aktualisierungen vor (die aktualisierte Drucksache ist der Niederschrift als Anlage beigefügt).

Ergebnis: Die geänderte Drucksache 21-0989 wird bei 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen einstimmig beschlossen.