Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Erklärungstafel an der Eimsbütteler Brücke  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung (Vertreten durch den Hauptausschuss)
TOP: Ö 8.1
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Hermann-Boßdorf-Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
Zusatz: Aufgrund der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (https://www.hamburg.de/verordnung/) muss die öffentliche Sitzung ohne Gäste / Zuschauer stattfinden. Die Teilnahme von Presseverrtretern ist nach Absprache möglich.
21-1032 Erklärungstafel an der Eimsbütteler Brücke
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Ausschuss
Federführend:D3 - Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

 

Herr Gutzeit erläutert, dass die wie Hakenkreuze aussehenden Geländerornamente immer wieder in der Bevölkerung und der Politik diskutiert worden sind. Das Thema sei so aktuell, dass man über andere Lösungen als die vorliegende nachdenken müsse. Eine könne beispielsweise das Herausflexen und umgekehrt wieder einfügen sein. Es sei auch nicht sicher, ob die vorliegende Lösung mit einer Erläuterungstafel mit dem Denkmalschutz konform gehe.

Herr Gottlieb erklärt, dass manche Schwierigkeiten mit dem Symbol haben, weil es von einigen Menschen als Nazisymbol interpretiert wird, obwohl es das gar nicht ist. Daher stelle sich die Frage, ob man das Symbol entfernt oder über die wahre Bedeutung aufkläre. Letzteres sei hier bevorzugt worden. Es sei aber ein richtiger Ansatz, andere Schritte zu bedenken, wenn das Anbringen einer Erklärungstafel am Denkmalschutz scheitern würde.

Herr Mir Agha hinterfragt die Bedenken hinsichtlich eines möglichen Problems mit dem Denkmalschutz bei Aufstellen eines Erläuterungsschildes, ist doch die genannte Modifikation des Symbols selbst ein erheblich gravierender Eingriff.

Herr Gutzeit stellt darauf ab, dass faschistische Symbole in Deutschland verboten sind und er daher kein Problem sieht, diese zu entfernen oder zu modifizieren.

Herr Gottlieb weist darauf hin, dass es sich genau nicht um ein Nazisymbol handelt, sondern von einigen Menschen so missdeutet wird. Das Symbol habe originär keinen faschistischen Hintergrund gehabt.

Herr Gutzeit erläutert, dass das Brückengeländer in der Zeit zwischen 1905 und 1914 entstanden ist und sich in dieser Zeit bereits die Vorläufer der Nazis herausbildeten.

Herr Schmidt weist auf eine bestehende Liste verbotener Nazisymbole hin. Man könne bei der Polizei prüfen lassen, ob die Symbole an der Brücke dazu gehörten und, je nach Ergebnis, entsprechend reagieren.

Herr Mir Agha bestätigt die Angaben des Vorredners. Man solle mit der Geschichte lieber aufklärend umgehen, wenn es sich nicht um ein verbotenes Symbol handele.

Frau Kost erinnert an die Diskussionen zur Kampfbahn Stellingen, die auch nicht ganz einfach gewesen ist. Es ging um eine kritische Beurteilung der Situation und sie plädiere dafür, auch hier nach sorgfältiger Abwägung Veränderungen an der Brücke zu initiieren. Man könne mit dem Vorschlag aus dem Antrag beginnen und die Entwicklung im Auge behalten. Bei Bedarf könne man weitere Schritte einleiten.

Frau Schübel befürwortet eine kontinuierliche Befassung und Auseinandersetzung mit dem Thema. Der vorliegende Vorschlag sei gut, weil dieses alte Symbol in vielen Ländern zu finden sei und keinen Ursprung im Faschismus habe.

Herr Gutzeit regt an zu überlegen, die Vorlage zur weiteren Diskussion in den Ausschuss GNUVWDI zurück zu überweisen.

Herr Gottlieb findet es gut, dass man kritisch mit diesem Thema umgeht und sich so intensiv austauscht. Gut sei auch, dass es verschiedene Vorstellungen zum Vorgehen gebe. Vorliegend gehe es jetzt um den Prüfauftrag einer Maßnahme und nicht um eine endgültige Festlegung auf eine bestimmte.

Herr Kuhn ist irritiert. Im Fachausschuss sei die Vorlage intensiv vorbereitet worden und es wurde ein Entschluss gefasst. Neue Argumente gebe es offensichtlich nicht und daher halte er es für einen respektvollen Umgang gegenüber der Entscheidung des Ausschusses für geboten. Im Übrigen sei das Thema mit der vorliegenden Empfehlung nicht abschließend behandelt, sondern werde weiterhin bewegt werden.

Herr Gutzeit sieht dies nicht so, auch Ausschüsse können sich irren. Er begrüße den Prüfauftrag ebenfalls, halte den Adressaten der Vorlage aber für falsch. Dies müsse von einer Betroffenenorganisation geprüft werden. Deshalb halte er eine Änderung für richtig. In Punkt 1 des Petitums solle neben der Geschichtswerkstatt auch der VVN / BDA (Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) beteiligt werden.

 

Der Änderungsantrag wird gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltung der FDP mehrheitlich abgelehnt.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.