Auszug - Umbau Waterloostraße als Teil der Veloroute 13  

Die TOPs 7.5, 7.5.1 und 7.5.2 werden gemeinsam beraten.

Herr Gutzeit erläutert das Zustandekommen des Änderungsantrages seiner Fraktion. Dies sei aufgrund der Gespräche und Anregungen der Anwohnenden der Initiative geschehen. Man halte die Einwände für sehr berechtigt.

Herr Altner befürwortet den Antrag zu Punkt 7.5.1 und die grundsätzliche Kritik an dem nicht geänderten Hauptantrag aus der Diskussion im Kerngebietsausschuss bleibt bestehen. Um die Punkte, mit denen man einverstanden sei deutlich zu machen, bitte er um punktweise Abstimmung beider Änderungsanträge.

Frau Warnecke verweist auf die Ausführungen ihres Vorredners hin und begründet, warum es keine Übernahme der Vorschläge geben wird.

Herr Gutzeit bezieht sich auf eine Mail des Sprechers der Anwohnerinitiative, dass der Durchgangsverkehr sich vor der geplanten Sperre abspielen wird und dies deshalb keine geeignete Maßnahme zur Verkehrsberuhigung ist. Zudem verursache der Erhalt des Kopfsteinpflasters störenden Lärm und berge Gefahren für die Radfahrenden.

Herr Schwanke bittet ebenfalls um punktweise Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Punktweise Abstimmung:

Erster Punkt

Unterpunkt 1 gegen die Stimmen der FDP und AfD und Enthaltung von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.

Unterpunkt 2 gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Unterpunkt 3 gegen die Stimmen der FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Unterpunkt 4 gegen die Stimmen der SPD, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Das restliche Petitum wird gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.