Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bitte geben Sie Platz: Mit pragmatischen Mitteln das vielfältige Gastgewerbe Eimsbüttels retten!  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung (Vertreten durch den Hauptausschuss)
TOP: Ö 7.11
Gremium: Bezirksversammlung Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Hermann-Boßdorf-Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
Zusatz: Aufgrund der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (https://www.hamburg.de/verordnung/) muss die öffentliche Sitzung ohne Gäste / Zuschauer stattfinden. Die Teilnahme von Presseverrtretern ist nach Absprache möglich.
21-1106 Bitte geben Sie Platz: Mit pragmatischen Mitteln das vielfältige Gastgewerbe Eimsbüttels retten!
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Gottlieb bittet darum, den 2. Spiegelstrich des Petitums so zu fassen, dass insbesondere bei ohnehin engen Platzverhältnissen trotzdem kleine Spielräume für Ermessensentscheidungen der Verwaltung erhalten bleiben.

 

Herr Kuhn weist darauf hin, bei Ermessensausübung trotzdem die ordnungsrechtlichen Vorgaben zu wahren. Die Hilfe solle sich zeitnah und unbürokratisch gestalten.

 

Herr Armi ergänzt, dass eine Außengastronomie dort nicht gestattet werden kann, wo es die Platzverhältnisse nicht zulassen. Wo es aber gehe, solle man der Verwaltung Spielraum für Ermessensausübung belassen. Deshalb begrüße er die Ergänzung.

 

Herr Gottlieb unterstreicht, dass mit dem Zusatz eine größtmögliche Flexibilität für die Verwaltung ermöglicht wird.

 

Der Bezirksamtsleiter ergänzt, dass das Bezirksamt mit Augenmaß unter Wahrung der Rechtmäßigkeit agieren wird.


Abstimmungsergebnis:

Geändert einstimmig angenommen.