Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Jahresbericht 2018/2019 Herr Dr. Freitag  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 26.08.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Hermann-Boßdorf-Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
Zusatz: Aufgrund der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg muss die öffentliche Sitzung ohne Gäste / Zuschauer/innen stattfinden. Die Teilnahme von Pressevertretern ist nach Absprache möglich. https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/ Aufgrund der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg muss die öffentliche Sitzung ohne Gäste / Zuschauer/innen stattfinden.
 
Protokoll

Herr Dr. Freitag stellt den 320 Seiten starken Jahresbericht 2018/2019 zur Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen bei der Umsetzung der Beteiligungsverpflichtung gemäß § 33 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in Auszügen vor. Der Bericht wurde vorab an die Mitglieder des JHA Eimsbüttel in digitaler Form übermittelt.

Herr Dr. Freitag berichtet, dass vom Bezirk Eimsbüttel in den vergangenen 10 Jahren gemeinsam mit der Bezirksversammlung (BV) ein besonderer Weg eingeschlagen wurde. Erstmals bereits 2006 wurden im Rahmen der Bezirksverwaltungsreform erste Konzepte entwickelt. Eimsbüttel habe sich als erster Bezirk zum § 33 BezVG Ausführungsbestimmungen gegeben. Jahresberichte zum Beteiligungsprozess würden seit nunmehr 10 Jahren erstellt. Zu betonen sei auch die sehr gute Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem JHA und der Politik im Bezirk. Dieses sei ein wichtiger Aspekt der erfolgreichen Arbeit auf diesem Gebiet. Ein 320 seitiger Bericht zeige, dass in Eimsbüttel eine sehr gute flächendeckende Beteiligungsstruktur bestehe. So führe zum Beispiel das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR), bei jeder Revitalisierung oder dem Neubau eines Spielplatzes eine ausführliche Kinder- und Jugendbeteiligung durch.

Weiterhin gibt Herr Dr. Freitag einen Überblick auf den Jahresbericht im Rahmen einer Bilanz und als Entwicklungsinstrument, berichtet über die Gelingensbedingungen auf Seiten der Erwachsenen und der beteiligten Kinder- und Jugendlichen. Abschließend geht er auf die weiteren Entwicklungspotentiale ein und gibt eine Übersicht der Qualitätsstandards in Bezug auf die Interaktion von Zielgruppen desselben Beteiligungsprozesses (siehe der Niederschrift beigefügten Power-Point-Präsentation).

Im Anschluss bezieht Herr Dr. Freitag sich auf die in der Tagesordnung zum Thema folgenden Anträge der Fraktionen Die GRÜNEN und der CDU (TOP 3.2 Politische Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene stärken/Drucksache 21-0983) sowie dem Alternativantrag der FDP-Fraktion (TOP 3.3 Jugendbeteiligung ernst nehmen - Jugendparlament einrichten Drucksache: 21-1000), beide überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.05.2020. In beiden Fällen dürfte nur eine sehr kleine Gruppe von jungen Menschen angesprochen werden. Die Idee bezirklicher Jugendparlamente wurde schon in allen Hamburger Bezirken diskutiert. Ein erfolgreiches Beispiel sei hier ein Jugendparlament in der Stadt Elmshorn. Dieses lief dort über mehrere Jahre erfolgreich. Die kommunale Struktur lasse sich jedoch nicht mit der der Hamburger Bezirke vergleichen. Dort bestünden erheblich höhere Entscheidungskompetenzen im Vergleich zu den Hamburger Bezirken. Den Jugendlichen müsste hier verdeutlicht werden, dass die Bezirke in vielen Bereichen nicht über eigene Kompetenzen zu einer abschließenden Entscheidung verfügten. Das erschwere die Akzeptanz eines Jugendparlaments erheblich. Hinzu komme, dass beide Anträge sozial sehr selektiv seien. Eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung werde so nicht erreicht.

Das Bezirksamt bevorzuge ein bereits erprobtes Konzept einer Zufallsauswahl von jungen Menschen (stichprobenartig aus dem Melderegister) in Workshops und zu Interviews für einen jeweils begrenzten Zeitraum. Danach laufe das Verfahren dann mit einer neuen Auswahl an jungen Menschen weiter.

 

Frau Schwarzarius dankt Herrn Dr. Freitag für den ausführlichen Vortrag und das hohe Engagement im Beteiligungsprozess von Kinder- und Jugendlichen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Hildebrand erläutert Herr Dr. Freitag, dass die Methodik in digitaler Form über soziale Medien oder eine App zu agieren nicht der erwartete Königsweg sei. Dieses biete nicht die ausschließliche Möglichkeit, sich komplett mit den Themen im Rahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung durchzusetzen. Es sei aber in Kombination mit der Präsensbeteiligung sinnvoll, mit digitalen Tools zu arbeiten.

 

Auf weitere Nachfrage von Frau Warnecke erklärt Herr Dr. Freitag, dass es für die Politik mitentscheidend sei, die Sichtweise der jungen Menschen kennenzulernen, wie im Umkehrschluss auch für die Kinder- und Jugendlichen die Sicht- und Vorgehensweise der Politik kennenzulernen. Ein Beispiel aus Elmshorn zeige, dass kleinteilige gemeinsame Aktivitäten, wie eine gemeinsame Rundfahrt von Jugendlichen und Politikern zu Einrichtungen für Kinder- und Jugendlichen, große Erfolge und Akzeptanz erzielt haben. Eine gewählte Institution wie z. B. der Seniorenbeirat mit allen institutionellen Vorgängen sei nicht attraktiv für junge Menschen.

 

Auch Herr Lamp´l sieht Jugendparlamente skeptisch. Eine Beteiligung direkt in den Einrichtungen wird von den Kindern- und Jugendlichen deutlich ernster genommen. So komme z. B. die Entscheidung vor Ort insbesondere auch über den Einsatz von Ressourcen für Freizeiten usw. sehr gut an. Für die Kinder- und Jugendlichen sei es wichtig, dass unbürokratische und schnelle Entscheidungen getroffen werden könnten. Die angesprochene Elmshorner Tour von Politik und Jugendlichen sei ein sehr gutes Beispiel für auch für ein derartiges ein Projekt im Bezirk Eimsbüttel. Auch in der Arbeitsgemeinschaft zu § 78 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (AG 78) wurde über die Kinder- und Jugendbeteiligung diskutiert. So würden z. B. in den Regionen 1 und 2, finanziert aus den von der Bezirksversammlung hierfür zur Verfügung gestellten bezirklichen Sondermitteln, Fortbildungen der Mitarbeiter*innen zum Thema mit Herrn Professor Sturzenhecker von der Universität Hamburg organisiert.

 

Herr Dr. Freitag weist daraufhin, dass Vergleiche zwischen kleinen Orten und Hamburg nicht zielführend seien, da eine örtliche Bindung in Hamburg keine Rolle spiele. Die jungen Menschen in Hamburg interessierten sich nicht für eine Bezirksbindung. Die Mobilität sei hier deutlich höher.

 

Im Hinblick auf die bereits erwähnten langen Zeiträume bei der Wahl eines Jugendparlamentes, erklärt Frau Krüger, dass der Antrag der FDP-Fraktion dieses gar nicht vorsehe.

 

Für die nahe Zukunft sei ein Jahresbericht 2020/2021 vorgesehen, erklärt Herr Dr. Freitag. Er schlage hierzu als Angebot der Verwaltung vor, gemeinsam mit Politik und Trägern einen Mittelweg aus beiden vorliegenden Anträgen zu entwickeln, um eine tragfähige Lösung für alle zu erreichen.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Jahresbericht Kinder- und Jugendbeteiligung 2018 und 2019 - fachliche Kommentierung (1058 KB)