Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Keine Abschaffung der Mitwirkung durch die Deputationen und keine Abschaffung des Ehrenamtes- Erhalt eines demokratischen Verfassungsrechts  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 26.08.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Hamburg-Haus, Hermann-Boßdorf-Saal
Ort: Doormannsweg 12, 20259 Hamburg
Zusatz: Aufgrund der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg muss die öffentliche Sitzung ohne Gäste / Zuschauer/innen stattfinden. Die Teilnahme von Pressevertretern ist nach Absprache möglich. https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/ Aufgrund der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg muss die öffentliche Sitzung ohne Gäste / Zuschauer/innen stattfinden.
21-1244 Keine Abschaffung der Mitwirkung durch die Deputationen und
keine Abschaffung des Ehrenamtes- Erhalt eines demokratischen Verfassungsrechts
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D3 - Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
 
Protokoll

Frau Pagels erläutert die den Mitgliedern als Tischvorlage vorliegende Drucksache 21-1244 der Fraktion DIE LINKE. Der Antrag bilde das Ersuchen eines Meinungsbildes zur vorgesehen Abschaffung der Deputationen in Hamburg. Dieses betreffe insbesondere auch den Landesjugendhilfeausschuss. Gleichwohl seien die Deputationen reformbedürftig, was aber keine Streichung aus der Verfassung der Freien und Hansestadt rechtfertige.

 

Aufgrund von Beratungsbedarf der Fraktion Die GRÜNEN bittet Frau Warnecke um Vertagung der Drucksache 21-1244.

 

Die Mitglieder diskutieren die von Frau Nendza-Ammar angeschobenen Aussagen über das weitere Verfahren und eine rechtlich notwendige Änderung des Petitums.

 

Im Hinblick auf die Landeskoalition wird die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen, erklärt Frau Schwarzarius.

 

Herr Kranz stellt den Antrag der Fraktion Die GÜNEN auf Vertagung der Drucksache 21-1244 zur Abstimmung.

 

Ergebnis: Der Antrag auf Vertagung der Drucksache 21-1244 wird bei 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Die Sitzung wird auf Antrag der CDU-Fraktion für eine fünfminütige Auszeit unterbrochen.

 

Frau Warnecke verdeutlicht, dass die Deputationen als wichtiges Mittel der Demokratie in Hamburg nicht ersatzlos gestrichen werden sollen, sondern vorgesehen sei, ein transparenteres Verfahren einzuführen. Dieses führe auch zu einer Stärkung der Opposition.

 

Dieser Ansicht stimmt Herr Weiler zu. Die Deputationen seien ein wichtiges Mittel der Demokratie, aber ein neues Verfahren werde deutliche Vorteile bringen. Die CDU-Fraktion werde sich bei einer Abstimmung enthalten.

 

Frau Pagels betont noch einmal, dass dieser Antrag als Signal gedacht sei. Insbesondere im Landesjugendhilfeausschuss nehmen die Deputierten eine wichtige Rolle wahr. Von einem Verfahren als Ersatz war bislang nicht die Rede.

 

Auch Frau Krüger hält es für sehr wichtig, dass bei Absetzung eines Gremiums eine Alternative bereits bereitstehen sollte.

 

Frau Iversen erklärt, dass bei einer Öffnung der Deputationen für die Öffentlichkeit die erforderliche Transparenz erreicht würde.

 

Frau Erk verweist auf den rot-grünen Koalitionsvertag. Dort werde auf mögliche Alternativen hingewiesen.

 

Herr Weiler bittet die Diskussion nunmehr zu beenden, da dieses landespolitische Thema nicht in der Zuständigkeit des JHA Eimsbüttel liege.

 

Als Ergebnis der von Frau Nendza-Ammar angeschoben Diskussion zum Petitum des Antrages, verliest Herr Kranz den von Frau Pagels neu formulierten Text: „Der Jugendhilfeausschuss Eimsbüttel unterstützt die gemeinsame Erklärung und Aufforderung der Deputationen verschiedener Fachbehörden an die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und die Vorsitzende des Verfassungs- und Bezirksausschusses Frau Carola Veit“.

 

Ergebnis: Die Drucksache 21-1244 wird bei 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen beschlossen.