Auszug - Nicht am untersten Ende sparen: Bürgernähe braucht handlungsfähige Bezirke! Interfraktioneller Antrag  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Eimsbüttel

Bezirksversammlung

Auszug aus der Niederschrift

der 20. Sitzung des Gremiums

Hauptausschuss

am 12.11.2009

Tagesordnungspunkt 6.9 : 1122/XVIII

!Titel!

Nicht am untersten Ende sparen: Bürgernähe braucht handlungsfähige Bezirke!

Antrag der SPD- und GAL-Fraktion

- HA 12.11.2009, Az.: -

Herr Rust erläutert den kurzfristig eingereichten Antrag und erklärt sich mit einer eventuellen punkteweisen Abstimmung des Beschlussvorschlages einverstanden.

Herr Schmidt sagt, dass er dem Antrag nicht in allen Punkten zustimmen könne.

Herr Westenberger meint es würde mehr Sinn ergeben, wenn der Antrag durch die Bezirksversammlung beschlossen werden würde. Nach seiner Einschätzung sollten in den verbleibenden zwei Wochen einzelne fehlerhafte bzw. widersprüchlichen Positionen überarbeitet werden.

Herr Seidlitz gibt zu bedenken, dass so ein Weiterkommen schwierig wird, zumal die Zeit doch drängen würde.  

Herr Schmidt schlägt folgende Wortänderungen im Punkt 1 des Beschlussvorschlages vor:

Das Wort „jegliche“ ist durch das Wort „überproportionale“ zu ersetzen.

Das Wort „nur“ ist durch das Wort „hauptsächlich“ zu ersetzen.

Der zweite Satz ist gänzlich zu streichen.

In weiteren Wortmeldungen wird diesem Vorschlag zugestimmt.

Der Antrag wird - nach Wortänderungen und als interfraktioneller Antrag - einstimmig beschlossen.

Herr Niels Böttcher              

Vorsitzendes Mitglied