Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung des Kerngebietsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Kerngebietsausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Mo, 30.08.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45   (öffentlich ab 18:05) Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Eimsbüttel

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 26. Sitzung des Gremiums

Kerngebietsausschuss

am 30.08.2010

öffentlich

 

 


Tagesordnungspunkt 3 :

 

!Titel!


Bürgerfragestunde


 

 

 

 

 


 


- KGA 30.08.2010, Az.:

 

Ein Einwohner bezieht sich auf die Fläche am Hoheluft-Bahnhof die beim Bürgerentscheid zur Disposition stand und weist darauf hin, dass dort Schilder aufgestellt seien, die auf Bauarbeiten ab dem 31.8.2010 hinweisen. Er fragt, um welche Art von Bauarbeiten es sich handeln würde und ob diese auf der Fläche oder auf der Straße stattfinden würden und ob diese Maßnahmen im Ausschuss bekannt seien.

Die Vorsitzende Frau von Klinggräff verneint dieses und sagt die Beantwortung der Fragen zu Protokoll zu.

 

Antwort zu Protokoll:

 

Das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt nimmt wie folgt Stellung:

Der Verwaltung liegen keine Informationen oder Erkenntnisse über geplante Bauarbeiten auf der angesprochenen Fläche vor.“

 

 

Der Einwohner weist weiter darauf hin, dass an dem aufgestellten Bauzaun vor ca. zwei Wochen Müll in Form von Farbeimern abgeladen worden sei. Des Weiteren sei dort ein Schild aufgehängt worden, welches aussage, dass die Müllablagerung auf Veranlassung der Initiative, die  er vertrete, erfolgt sei. Er frage nun, ob die Mitglieder des Kerngebietsausschusses hiervon Kenntnis hätten und wer hinter dieser Aktion stehen würde.

Frau von Klinggräff erklärt, dass dem Kerngebietsausschuss hierüber nichts bekannt sei und sagt die Beantwortung der Frage zu Protokoll zu.

Herr Barta fragt, wer auf die diese Frage antworten solle. In seiner Fraktion sei hierüber nichts bekannt. Hinsichtlich der Einrichtung einer Baustelle sei ihm auch nichts bekannt und er würde diese Frage an die Verwaltung zwecks Beantwortung weiterleiten.

Frau Schum erklärt für Ihre Fraktion, dass ihr auch nichts über die Müllablagerung bekannt sei und sie sich auch nicht in der Lage sehe, diese Frage zu beantworten.

Herr Thomsen erklärt, dass seiner Fraktion ebenfalls nichts bekannt sei.
Herr Seidlitz merkt an, dass seiner Fraktion auch nichts bekannt sei.

Der Einwohner schildert seine Vermutungen hinsichtlich der Herkunft der Farbeimer und merkt an, dass der Bauzaun nicht geschlossen sei und die Fläche auch von Obdachlosen zur Verrichtung ihrer Notdurft genutzt werde. Dieses sei ein Missstand, der von der Bevölkerung bemängelt werde und von anderen genutzt werde um gegen die Initiative Politik zu machen. Die Initiative würde es gerne sehen, wenn dort ordentliche Zustände einkehren würden.

Frau von Klinggräff sagt nochmals die Beantwortung zu Protokoll zu.

 

Antwort zu Protokoll:

 

Das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt nimmt wie folgt Stellung:

Es wurde eine Ortsbesichtigung mit einem Vertreter der Finanzbehörde (Eigentümer), des PK 172, der Umweltpolizei und des Fachamtes Bauprüfung durchgeführt. Der Eigentümer wurde aufgefordert die Müllablagerungen zu beseitigen, ordnungsgemäß zu entsorgen und den vorhandenen Bauzaun so instandzusetzen, dass ein unbefugtes Betreten nicht möglich ist.“

 

 

Eine Einwohnerin merkt an, dass sie bzgl. der massiven Lärmbelästigung, welche von der Hundefreilauffläche Oberstraße ausgehen würde, bereits in der Sitzung im Juni des Jahres vorgesprochen habe. Weiterhin merkt sie an, dass die Beschilderung zur Hundeauslauffläche unklar sei. Sie fragt hinsichtlich des Sachstands ihrer Beschwerden und Anregungen.

Herr Pröwrock verweist darauf, dass diese Thematik bereits im letzten Kerngebietsausschuss behandelt worden sei. Er gibt nochmals einen Überblick über die Historie und den in der seitens der Verwaltung im letzten Kerngebietsausschuss vorgestellten positiven Erfahrungsbericht. Er erläutert die Misstände vor Einführung der Hundefreilaufzonen und merkt an, dass die Disziplin der Hundehalter besser geworden sei. Der Kerngebietsausschuss habe die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

Die Einwohnerin weist darauf hin, dass ihr Anliegen nicht die Verunreinigungen durch Hunde, sondern die Lärmbelästigung durch Hunde sei.

Frau von Klinggräff merkt an, dass es – außer durch die Fragestellerin – keine weiteren Beschwerden gegeben habe und reicht die in der letzten Sitzung verwendeten Präsentationsunterlagen an die Fragestellerin weiter.

Herr Thomsen merkt an, dass die Thematik der Hundefreilaufzonen seinerzeit wochenlang mit allen Interessengruppen erörtert worden sei.

Herr Gottlieb merkt an, dass die Fragestellerin ihr Anliegen bereits vorgetragen habe und dass sich der Kerngebietsausschuss in der vorangegangenen Sitzung mit der Thematik befasst habe. Da keine weiteren Beschwerdenlagen vorliegen würden, könne das Anliegen der Fragestellerin auch nicht verallgemeinert werden. Der Kerngebietsausschuss habe entschieden, hier nicht weiter tätig zu werden.


 


 

Frau Birgit von Klinggräff               Frau Inga Ortelt

 

Vorsitzendes Mitglied