Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - StadtRAD-Stationen Osterstraße und Lutterothstraße Gast: Vertreter des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes  

 
 
Sitzung des Kerngebietsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Kerngebietsausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Mo, 30.08.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45   (öffentlich ab 18:05) Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Eimsbüttel

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 26. Sitzung des Gremiums

Kerngebietsausschuss

am 30.08.2010

öffentlich

 

 


Tagesordnungspunkt 5 :

 

!Titel!


StadtRAD-Stationen Osterstraße und Lutterothstraße

Gast: Vertreter des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes 


 

 

 

 

 


 


- KGA 30.08.2010, Az.:

 

Herr Czaplenski erklärt einleitend, dass er mit der Mitteilung unter TOP 5.1 beginnen möchte. Er erläutert die vorliegende Mitteilung und gibt einen Überblick über die Historie des gefassten Beschlusses. Abschließend bittet er die Ausschussmitglieder um Abgabe des erbetenen Votums  zu den vorgestellten Planungsvarianten.

Herr Pröwrock erläutert, dass der Bauherr der StadtRad-Stationen „DB-Rent“ im Auftrag der BSU und nicht der Bezirk sei. Es seien auch noch andere Standorte im Gespräch, dieses werde aber im nächsten Ausschuss für Verkehr behandelt. Heute gehe es ausschließlich um die Standorte Osterstraße und Lutterothstraße. Weiterhin erläutert er, dass Vertreter des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes zusammen mit dem Antragsteller vor Ort gewesen seien  und verschiedene Varianten entwickelt haben, die dem Ausschuss vorgelegt worden seien. Abschließend erklärt Herr Pröwrock, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raumes im Bereich Osterstraße und im Bereich Lutterothstraße jeweils Variante 2 bevorzugen würde.

Frau Schum merkt an, dass die Unterlagen den Ausschussmitgliedern erst seit einer Woche vorliegen würden und diese sich daher noch nicht ausreichend mit den vorgelegten Varianten befassen konnten. Weiterhin weist sie darauf hin, dass bei diesen Maßnahmen KfZ-Stellplätze entfallen würden, sie halte dieses für problematisch.

Herr Czaplenski  regt an, die vorgelegten Unterlagen in Ruhe zu prüfen und den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu vertagen.

Herr Zander erkundigt sich welche Argumente im Heußweg für die Variante 2 sprechen würden.

Herr Pröwrock erklärt, dass für Variante 2 lediglich die Ausrichtung der Räder sprechen würde, es würde sich um eine rein psychologische Frage handeln.

Herr Achilles merkt an, dass seine Fraktion den Standort am Heußweg problematisch sehen würde, hier würde es entweder ein Eingriff in das Grün oder in den Fußweg entstehen. Seine Fraktion schlage einen Standort am Beginn des Stellinger Weges, gleich hinter dem 1. Straßenbaum vor und rege eine entsprechende Prüfung an.

Herr Czaplenski schlägt vor, einen entsprechenden Antrag zu formulieren und diesen Vorschlag dann dem Antragsteller vorzustellen.

Herr Barta ist der Meinung, dass die Frage zu klären sei, wie der Verfahrensstand sinnlich sei. Er stelle fest, dass es zwei unterschiedliche Darstellungen gebe. Zum einen gebe es die Linie der Verwaltung, in der Weise, dass der Kerngebietsausschuss evtl. Mitwirkungsmöglichkeiten habe und zum anderen, dass der Kerngebietsausschuss nur Kenntnis nehmen könne über Entscheidungen, die zwischen der Verwaltung und der Behörde angestimmt worden seien. Hierfür spreche die Mitteilung der Verwaltung unter TOP 10.2.1 in der nur um Kenntnisnahme gebeten werde. Hätte der Kerngebietsausschuss in irgendeiner Weise eine Mitwirkungspflicht, würde eine Maßnahme seitens der Verwaltung vorgeschlagen werden, die Fraktionen würden dann einen entsprechenden Antrag einbringen und seitens der Verwaltung würde dann eine Vorlage im Sinne einer Genehmigung erfolgen. Weiterhin merkt Herr Barta an, dass in der Vergangenheit viele StadtRad-Stationen errichtet worden seien, ohne dass der Kerngebietsausschuss hierzu einen Beschluss gefasst hätte. Durch diese Errichtungen seien viele Stellplätze weggefallen, ohne dass eine Behandlung im Kerngebietsausschuss erfolgen konnte.

Herr Achilles erläutert, dass die Thematik bereits ausführlich im Ausschuss für Verkehr behandelt worden sei.

Herr Barta merkt an, dass er zunächst wissen möchte, welches Verfahren seitens der Verwaltung für Richtig gehalten werde: Sei der Kerngebietsausschuss maßgeblich zu beteiligen oder sei dieser nur anzuhören und könne Mitteilungen der Verwaltung nur zur Kenntnis nehmen. Der Kerngebietsausschuss könne sich dann entsprechend verhalten und dann sei ggf. auch zu prüfen, wie viele Stationen bereits errichtet und wie viele Stellplätze in der Vergangenheit bereits weggefallen seien. Dieses würde aber nur Sinn machen, wenn der Kerngebietsausschuss in irgendeiner Weise Einfluss nehmen könne.

Herr Czaplenski erklärt, das der Grund der ausführlichen Vorstellung der StadtRAD-Stationen Osterstraße und Lutterothstraße der vorliegende Beschluss der Bezirksversammlung sei. Das Ergebnis dieses Auftrages sei nun vorgestellt und der Auftrag für die Verwaltung somit erledigt. 

Hinsichtlich der bereits geschaffenen Standorte für StadtRAD-Stationen weist er darauf hin, dass dieses aufgrund einer Senatsdrucksache vorgesehen sei. Diese Senatsdrucksache würde ausdrücklich nicht vorsehen, dass jede Errichtung einer Stationen mit den politischen Gremien abgestimmt werden müsse. Der Antragsteller StadtRAD würde Anträge stellen, diese würden im normalen Verfahren (laufendes Geschäft der Verwaltung) geprüft werden und - wenn die Voraussetzungen vorliegen -  genehmigt werden.

Herr Pröwrock ergänzt, dass der Ursprungsantrag zu den StadtRAD-Stationen Osterstraße und Lutterothstraße aus dem Ausschuss für Verkehr stammen würde. Der Ausschuss für Verkehr habe sich entschieden, explizit zu diesen beiden Standorten die Errichtung voranzutreiben. Dieses resultiert aus einer Sitzung des Ausschusses für Verkehr, in der eine grundsätzlich Befassung mit der Gesamtthematik erfolgt sei. Es seien in dieser Sitzung auch andere Standorte besprochen worden und seitens des Ausschusses für Verkehr sei keine Notwendigkeit gesehen worden, sich in das laufende Geschäft der Verwaltung hinsichtlich der Prüfung der beantragten Standorte einzugreifen. Aus diesem Grund erfolge über die Errichtung der anderen Standorte nur eine Mitteilung der Verwaltung.

Herr Thomsen erklärt, dass er die Vorlage unter TOP 5. und die Mitteilung der Verwaltung unter TOP 10.2.1 zusammen behandeln möchte. Er regt an, die Verwaltung zu bitten, den Kerngebietsausschuss vor Umsetzung einer Maßnahme zu informieren, wenn Stellplätze entfallen sollten.

Herr Czaplenski sagt zu, dieser Bitte nachzukommen, wenn der Kerngebietsausschuss ein dahingehendes Votum abgibt.

Herr Ewe fragt, ob beim Standort Lutterothstraße weniger Stellplätze entfallen würden, wenn dort weniger Räder am Standort aufgestellt werden würden.

Herr Pröwrock merkt an, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raumes bemüht sei Standorte zu finden, die kompatibel seien. Mit den beiden genannten Standorten habe man sich intensiv beschäftigt. Die gemachten Vorschläge seien die optimale Lösung. StadtRad-Stationen sollten im Interesse der Nutzer eine gewisse Größenordnung haben. Die vorgestellte Lösung mit dem Verlust von vier Stellplätzen sei die für diesen Standort die beste Größe, die dort erforderlich sei.

Frau Schum spricht sich für StadtRAD-Stationen aus. Sie fragt, nach welchen Kriterien die Verwaltung Pläne für Stationen vorstellt und nach welchen nicht.

Herr Pröwrock erläutert nochmals, dass es sich bei der Prüfung und Genehmigung von Standorten, diese sei Sondernutzung im öffentlichen Raum, um das laufende Geschäft der Verwaltung handeln würde. Zu den behandelten Standorten Osterstraße und Lutterothstraße habe ein Beschluss der Bezirksversammlung vorgelegen. Hieraus resultiere, abweichend vom laufenden Geschäft der Verwaltung, der Bericht der Verwaltung über die genannten Stationen.

Herr Barta beantragt, dass der Kerngebietsausschuss beschließen solle, dass die Bezirksverwaltung gebeten werden soll, soweit im Zuständigkeitsbereich des Kerngebietsausschusses Sondernutzungsanträge bzgl. StadtRAD-Stationen gestellt werden, den  Kerngebietsausschuss über einen solchen Antrag zu informieren und vor Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme das Votum des Kerngebietsausschusses einzuholen. Dieses soll für Anträge für Stationen gelten, mit deren Umsetzung der Wegfall von Stellplätzen einhergehe.

Herr Thomsen ergänzt, dass dieses auch für Betroffene Grünanlagen gelten soll.

Frau von Klinggräff merkt an, dass die Fraktionen signalisiert haben, dass eine Sitzungsunterbrechung zwecks Beratungsbedarf gewünscht sei.

 

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

 

Herr Bauske beantragt hinsichtlich der seitens der Verwaltung gewünschten Abgabe eines Votum eine Vertagung in die nächste Sitzung.

Frau Schum, Herr Seidlitz und Herr Thomsen schließen sich für ihre Fraktionen dem Antrag auf Vertagung an.

Frau von Klinggräff lässt über den Antrag auf Vertagung in die nächste Sitzung abstimmen.

 

 

Ergebnis: Dem Antrag auf Vertagung in die nächste Sitzung des Kerngebietsausschusses wird mehrheitlich – bei Gegenstimme der FDP-Fraktion zugestimmt.

 

Herr Barta erkundigt sich, ob weitere Entscheidungen der Bezirksverwaltung über die Errichtung von StadtRad-Stationen zurückgestellt werden könnten.

Herr Czaplenski erläutert, dass dieses möglich sei, hierfür aber ein entsprechender Beschluss erforderlich sei.

Herr Barta formuliert mündlich folgenden Antrag:

Der Kerngebietsausschuss möge beschließen, dass die Verwaltung gebeten wird, die Entscheidung über jetzt vorliegende Anträge bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.“

Frau von Klinggräff ruft den mündlich gestellten Antrag zur Abstimmung auf.

 

Ergebnis: Dem mündlich gestellten Antrag mit folgendem Wortlaut „Der Kerngebietsausschuss möge beschließen, dass die Verwaltung gebeten wird, die Entscheidung über jetzt vorliegende Anträge bis zur nächsten Sitzung zurück zustellen.“ wird einstimmig - bei Stimmenenthaltung der GAL-Fraktion – zugestimmt.


 


 

Frau Birgit von Klinggräff               Frau Inga Ortelt

 

Vorsitzendes Mitglied