Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bebauungsplan-Entwurf Stellingen 63 / Eidelstedt 70 (Stellinger Hof) mit Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms Zustimmung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 31.08.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
1506/XVIII Bebauungsplan-Entwurf Stellingen 63 / Eidelstedt 70 (Stellinger Hof) mit Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms
Zustimmung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Verwaltung
Federführend:Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Eimsbüttel

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 40. Sitzung des Gremiums

Stadtplanungsausschuss

am 31.08.2010

öffentlich

 

 


Tagesordnungspunkt 2 : 1506/XVIII

 

!Titel!


Bebauungsplan-Entwurf Stellingen 63 / Eidelstedt 70 (Stellinger Hof) mit Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms
Zustimmung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs


 


 


-Stapla 31.08.10; AZ.:

 

Frau Häffner berichtet, der Bebauungsplan-Entwurf Stellingen 63 / Eidelstedt 70 sei bereits ein Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses vor der Sommerpause am 06.07.2010 gewesen. Herr Stephan habe in der Sitzung bereits die wesentlichen Inhalte vorgestellt, doch das Thema sei dann vertagt worden.

Dieser Plan habe eine lange Historie, die mit einem interfraktionellen Antrag vom 05.09.2006 begonnen habe. Darin sei die Verwaltung aufgefordert worden, den Bebauungsplan Stellingen 5 dahingehend zu ändern, dass weiterer Einzelhandel in diesem Bereich ausgeschlossen werde und andere gewerbliche Nutzungen geschützt werden. Aufgrund weiterer Regelungsinhalte habe sich der Plan weiterentwickelt und umfasse nun folgende wesentliche Planinhalte:

 

        Sondergebiet Freizeit und Einkaufen (Stellinger Hof)

Sicherung von Gewerbeflächen am Kronsaalsweg und an der Kieler Straße

Sicherung des allgemeinen Wohngebiets am Kronsaalsweg / Ecke Kieler Straße

Sicherung von Kleingärten nördlich und südlich der Bahnfläche

Regenrückhaltebecken

2. Grüner Ring: Gehrechte über den Stellinger Hof und zum geplanten Tunnel (Bahndamm) führend

 

Wesentliches Thema des Bebauungsplan-Entwurfs sei jedoch der Stellinger Hof (Einzelhandelsagglomeration mit Freizeiteinrichtungen). Im Zuge des Planverfahrens habe man eine Bestandsaufnahme vorgenommen und Gespräche mit den Eigentümern geführt. Parallel dazu laufe ein Gutachten für das Einzelhandels- und Nachversorgungskonzept, dessen bereits vorliegende Ergebnisse in die Arbeit eingeflossen seien. Diese Empfehlungen lauteten:

 

1.   Ausbau der Freizeitnutzungen

 

2.   Reduzierung der Nahversorgung bzw. Konzentration auf den Stellinger Hof (Lebensmittel, Drogerie)

Im Rahmen des Gutachtens seien die Einzugsbereiche untersucht worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass die zwei Nahversorger auf dem Stellinger Hof und die zwei Discounter auf den Nebenflächen mehr als ausreichend seien. Dabei müsse auch die Nähe zum Eidelstedt Center berücksichtigt werden. Es sollten sich am Stellinger Hof keine weiteren Nahversorger ansiedeln, die eine Konkurrenz für den Eidelstedt Center bedeuten könnten.

 

3.   Begrenzung der zentrenrelevanten Sortimente (z. B. Textilien, Bekleidung, Bettwaren, Einrichtungszubehör, Haus-, Bett- und Tischwäsche, Schuhe/Lederwaren, Unterhaltungselektronik)

 

Ausbau der nicht zentrenrelevanten Sortimente (z. B. Baustoffe, Anstrichmittel, Bau-, Heimwerker und Gartenbedarf, Brennstoffe, Boote, Wohnwagen, Tapeten, Bodenbeläge)

Diese Empfehlung sei erst vor Kurzem erfolgt und habe die Planung erweitert. Für nicht zentrenrelevante Sortimente stehe in Eimsbüttel relativ wenig Platz zu Verfügung, doch laut Gutachten sei der Stellinger Hof ein für solche Sortimente gut geeigneter Standort. Daher sollten Neuansiedlungen in größerem Umfang ermöglicht werden.

 

Für folgende Sortimente seien Regelungen hinsichtlich der Verkaufsfläche (VKF) zu treffen:

 

 

nahversorgungs-

und zentren-

relevant

zentren-

relevant

nicht zentren-

relevant

Gesamtsumme

Einzelhandel

Bestand

2.550 m² VKF

1.750 m² VKF

900 m² VKF

5.600 m² VKF

Planung(Höchstgrenze)

2.700 m² VKF

1.260 m² VKF

12.600 m² VKF

12.600 m² VKF

 

Frau Häffner weist darauf hin, dass es im Zuge der Planungen immer wieder zu Änderungen kam und auch die Ausschussmitglieder zur heutigen Sitzung neue Unterlagen erhalten hätten. Da der Plan derzeit noch durch das Rechtsamt geprüft werde, sei es möglich, dass der Entwurf der Verordnung noch etwas geändert werden müsse. Darüber würden die Ausschussmitglieder dann in Kenntnis gesetzt werden. Folglich sei das Petitum etwas abgeändert worden.

 

Herr Döblitz dankt Frau Häffner für den Vortrag und verliest das Petitum:

 

Der Stadtplanungsausschuss wird gebeten, der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Stellingen 63 / Eidelstedt 70 in der vorgelegten Fassung zuzustimmen, vorbehaltlich der abschließenden Rechtsprüfung. Der Zusatz „vorbehaltlich der abschließenden Rechtsprüfung“ sei hinzugefügt worden.

 

Herr Kolodzey erkundigt sich, wie lange die Rechtsprüfung dauern werde, und ob man diese nicht besser abwarten solle.

 

Frau Häffner antwortet, die Rechtsprüfung werde zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen. Da die nächste Sitzung des Stadtplanungsausschusses ausfallen werde, könne die Entscheidung über die Zustimmung zur öffentlichen Auslegung ansonsten erst in vier Wochen fallen. Dies wäre aufgrund des Zeitdrucks wegen der Veränderungssperre jedoch ungünstig.

 

Herr Döblitz fragt nach, ob es sich um relevante Vorhalte handele.

 

Frau Häffner erklärt dazu, dass die vorgestellte Zielrichtung und die Größenordnungen des Konzepts bestehen blieben. Es gehe bei der Rechtsprüfung lediglich um Formulierungen und juristische Feinheiten, die für das Konzept an sich keinen Unterschied bedeuteten.

 

Herr Kolodzey nimmt dies zur Kenntnis und erklärt sich mit der Durchführung der Abstimmung einverstanden.

 

Der Stadtplanungsausschuss stimmt der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Stellingen 63 / Eidelstedt 70 in der vorgelegten Fassung einstimmig zu, vorbehaltlich der abschließenden Rechtsprüfung.