Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bürgerfragestunde  

 
 
Sitzung des Kerngebietsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Kerngebietsausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Mo, 06.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Eimsbüttel

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 18. Sitzung des Gremiums

Kerngebietsausschuss

am 06.05.2013

öffentlich

 

 


Tagesordnungspunkt 3 :

 

!Titel!


Bürgerfragestunde


 

 

 

 

 


 


- KGA 06.05.2013, Az.:

 

Ein Anwohner bemängelt die Verhältnisse am Isebekkanal. Durch Niederschlag entstehe dort eine Sumpflandschaft. Die führe dazu, dass Fußgänger auf Radwege ausweichen. Zudem erläutert er, dass durch Sandverschüttung keine Verbesserung erzielt werde. Er bedauert, dass übliche Eingriffe aufgrund eines Bürgerentscheids untersagt wurden. Er sehe nicht ein, dass diesbezüglich keine Verbesserungen in Sicht sind und bittet den Ausschuss sich für eine Verbesserung der angesprochenen Problematik einzusetzen.

Frau Schum bestätigt die Aussagen des Bürgers und erläutert, dass es zu dieser Thematik nach der Sommerpause eine öffentliche Veranstaltung inklusive eines Gutachtens geben wird.

Der Vertreter der Isebek-Initiative berichtet, dass er am 3.12.2012 im Namen der Isebek-Initiative für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal Fragen "Zur Umsetzung von Beschlüssen des Kerngebietsausschusses, welche die Unterhaltung des Gehweges am Isebekkanal betreffen, durch das Bezirksamt Eimsbüttel" an den Kerngebietsausschuss gestellt habe:

 

Da er nach fünf Monaten noch keine Reaktion bezüglich seiner Fragen erhalten habe, bittet er nun um die Beantwortung folgender Unklarheiten:

1. Warum hat er bis heute keine Antwort auf seine Fragen vom 3.12.2012 erhalten?

2. Wann werden die Antworten auf seine Fragen vom 3.12.2012 übermittelt?

3. Warum wurde das Protokoll der Kerngebietsausschuss-Sitzung vom 3.12.2012 bisher nicht im Internet veröffentlicht, obgleich das Protokoll der Sitzung vom Januar 2013 bereits vorliegt?

 

Die Vorsitzende bittet um Beantwortung zu Protokoll.

Herr Gätgens sagt die Beantwortung zu Protokoll zu.

 

Antwort zu Protokoll:

 

Das Fachamt Interner Service nimmt wie folgt Stellung:

Durch die unvorhergesehene und längerfristige Erkrankung der zuständigen Ausschussbetreuerin unmittelbar nach dem Kerngebietsausschuss am 03.12.2012 konnte die Niederschrift über diesen Ausschuss noch nicht endgültig verarbeitet werden. Die seinerzeit zugesagte Beantwortung der Fragen zu Protokoll ist zwischenzeitlich erfolgt.“

 

 

Eine Anwohnerin möchte zur Planung bezüglich der Grünflächen Umwandlung zu einem Parkplatz in der Gärtnerstraße 28 folgendes wissen:

1. Warum wurde eine Fällgenehmigung erteilt, obwohl nicht festgestellt worden war, dass für die neue Nutzung die Fällung des alten Baumbestandes tatsächlich notwendig sein würde?

2. Warum wurden statt der notwendigen Stellplätze 15 Parkplätze genehmigt, obwohl bei den Bewohnern kein Bedarf an weiteren Parkplätzen besteht, sondern die Bewohner und auch die Menschen, die in der Umgebung leben, diese „grüne Oase“ schätzen und gerade in Eimsbüttel der Bestand solcher Grünanlagen ein besonderes öffentliches Interesse der Bewohner darstellt.

3. Glauben sie nicht auch, dass eine erneute Genehmigung für Parkplätze auf der Restfläche den Rahmen weit überschreiten würde und die Wohnqualität der Bewohner damit über alle Maßen Schaden nimmt.

4. Warum wurde der „Baufreiheit“ von Stellplätzen der Vorrang gegenüber geschütztem und altem Baumbestand gegeben, trotz der wenigen noch vorhanden grünen Oasen in Eimsbüttel, wo es nicht um die weitere Schaffung von Wohnraum geht, sondern um Parkplätze, die von den Bewohnern nicht benötigt werden.

Die Anwohnerin legt dem Protokollanten ihre Ausführungen inklusive offener Fragen schriftlich vor und bittet diese an die Fraktionen weiter zu leiten.