Bezirksversammlung Eimsbüttel

Auszug - Bebauungsplan-Entwurf Niendorf 91 (Papenreye) mit Berichtigung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms Beschlussempfehlung des Stadtplanungsausschusses für die Bezirksversammlung  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 21.05.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275), 12.Stock
Ort: Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg
1052/XIX Bebauungsplan-Entwurf Niendorf 91 (Papenreye)
mit Berichtigung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms
Beschlussempfehlung des Stadtplanungsausschusses für die Bezirksversammlung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Verwaltung
Federführend:Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung   
 
Protokoll

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Eimsbüttel

Bezirksversammlung

 


 

Auszug aus der Niederschrift

der 24. Sitzung des Gremiums

Stadtplanungsausschuss

am 21.05.2013

öffentlich

 

 


Tagesordnungspunkt 4 : 1052/XIX

 

!Titel!


Bebauungsplan-Entwurf Niendorf 91 (Papenreye)
mit Berichtigung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms
Beschlussempfehlung des Stadtplanungsausschusses für die Bezirksversammlung


 


 


 


 


 


 


-Stapla 21.05.2013; AZ.:

Herr Geisler beschreibt zunächst das Plangebiet und erläutert den Planungsanlass. Der Bebauungsplan-Entwurf Niendorf 91 habe die Zielsetzung, einen brachliegenden Betriebsportplatz mit Klubhaus einer neuen Nutzung zuzuführen. Dafür biete sich eine gewerbliche Nutzung an, da eine Wohnnutzung aufgrund der Lage innerhalb der Tag-Schutzzone 2 des Lärmschutzbereiches ausscheide. Zur Sicherung des Flächenangebots für gewerbliche Nutzungen und zum Schutz des benachbarten Stadtteilzentrums Niendorf sollen Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet eingeschränkt werden.

Herr Geisler erklärt, der Bebauungsplan werde im vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt. Der Flächennutzungsplan werde dahingehend berichtigt, dass die bisher als „Wohnbaufläche“ dargestellte Fläche als „Gewerbliche Baufläche“ dargestellt werde. Im Landschaftsprogramm werde die bisher als „eingeschränkt nutzbare Grünanlage“ dargestellte Fläche zu „Gewerbe/Industrie und Hafen“ berichtigt.

Herr Geisler zählt die wesentlichen Verfahrensschritte auf. Die ÖPD sei am 19.10.2010 erfolgt, es habe am 01.12.2010 ein Anwohnergespräch zusammen mit der Politik im Bezirksamt gegeben und die öffentliche Auslegung habe vom 26.11. bis zum 27.12.2012 stattgefunden. Im Rahmen der Auslegung seien sieben umfangreiche Stellungnahmen und eine Unterschriftenliste mit 140 Unterschriften von Anwohnern im Umfeld des Plangebietes eingegangen.

Im Folgenden geht Herr Geisler auf die Themen des Bebauungsplans und der erfolgten Abwägung ein. Ein wichtiger Aspekt im Planverfahren seien die Höhe der geplanten Gebäude und deren Nähe zur Wohnbebauung am Bekstück gewesen. Damit einher ging eine Befürchtung, die benachbarten Grundstücke würden nicht mehr ausreichend belichtet. Die nach HBauO geforderten Abstände von 0,4 H seien eingehalten worden, sogar die der alten HBauO von 1,0 H würden nicht unterschritten werden. Somit lässt sich kein Anspruch auf größere Abstände zur Neubebauung begründen. Zur von Anwohnern kritisierten Einsehbarkeit der Grundstücke und Einschränkung der Privatsphäre erläuterte Herr Geisler, dass sich eine solche Sichtweise nicht durch das Bauplanungsrecht herleiten lasse. Ein derartiger Ansatz würde jegliche Stadtentwicklung in bisher wenig verdichteten Stadtbereichen unmöglich machen. Aufgrund der Einwände zu Lärm- und Geruchsbelästigungen habe man ein eingeschränktes Gewerbegebiet auf Mischgebietsniveau festgesetzt, das die erforderlichen Immissionswerte einhalte. Die Belästigungen durch Beleuchtung innerhalb des Gewerbegebiets werde man durch entsprechende Regelungen im Städtebaulichen Vertrag reduzieren.

Derzeit werde geprüft, ob die Darstellung der festgesetzten Lärmschutzwand in der Planzeichnung ausreichend sei. Ggf. werde es noch eine redaktionelle Änderung geben, sodass ein lückenloser Lärmschutz dargestellt sei.

Herr Bulla möchte wissen, welche Regelungen es für den Rechtsnachfolger im Städtebaulichen Vertrag gebe. Zudem bittet er darum, darzustellen, wie die Abwägung nach § 50 Abs. 1 BImschG erfolgt sei. Abschließend möchte er wissen, ob es tatsächlich zu keiner Verschlechterung der bestehenden Situation gekommen sei.

Herr Geisler erklärt zur dritten Frage, dass eine durchgeführte Schalltechnische Untersuchung gezeigt habe, dass es durch die geplante Riegelbebauung zu einer Verbesserung in den meisten Bereichen gekommen sei. Nur an sehr wenigen Immissionsorten der Untersuchung hätte es eine vertretbare Verschlechterung gegeben.

Zur Abwägung erklärt Herr Geisler, dass die Alternative gewesen sei, die brachgefallene Sportfläche in ihrem jetzigen Zustand zu belassen. Dies sei aber keine städtebaulich vertretbare Lösung gewesen. Zudem habe es keine Bedarfe an Sportflächen oder sonstigen sozialen Nutzungen im Gebiet gegeben, und Wohnen sei wegen des Fluglärms ausgeschieden. Aus diesem Grund sei nur eine gewerbliche Nachfolgenutzung möglich gewesen. In Anerkennung der benachbarten Wohnbebauung habe man für den Bebauungsplan Niendorf 91 ein eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt. Von diesem dürfen lediglich Emissionen auf dem Niveau eines Mischgebietes ausgehen. Die grundsätzliche Verträglichkeit mit dem Wohnen sei daher gegeben.

Herr Gätgens erläutert die Punkte die im Städtebaulichen Vertrag festgelegt werden. 2010 habe es Gespräche mit den Anwohnern gegeben, von denen einige Einwendungen abwägungserheblich gewesen seien. Einige der Punkte werden im Städtebaulichen Vertrag geregelt. Dazu gehören u.a. Regelungen zur Außenbeleuchtung, zur Blendwirkung von Kfz-Verkehr, zur Nutzungsuntersagung von Stellplatzanlagen während der Nachtzeit, zu Forderungen nach einer schalltechnischen Untersuchung für die zukünftige Bebauung, zur Erschließung, zu Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume, zu Nisthilfen und Heckenpflanzungen.

Herr Schmidt bezweifelt den reibungslosen Verkehrsablauf durch die kurz aufeinanderfolgenden Abbiegespuren auf der Papenreye.

Herr Geisler erklärt, dass es dazu eine Verkehrstechnische Untersuchung gegeben habe, die nachweise, dass die verkehrliche Erschließung funktioniere.

Herr Rust erklärt, die SPD-Fraktion habe bereits gebeten den Bebauungsplan zu schieben, da die von den Anwohnern gewünschte Überlassung der Gartenflächen an die Grundeigentümer bisher nicht erfolgt sei. Man versuche derzeit eine vertragliche Vereinbarung vom Notar aufsetzen zu lassen. Daher bittet er die Zustimmung zur Beschlussempfehlung auf die nächste Sitzung am 11.06.2013 zu vertagen, um noch etwas Zeit für die vertragliche Regelungen auf privatrechtlicher Ebene zu bekommen, wenngleich diese nicht Bestandteil des Bebauungsplans seien. Er wolle damit versuchen die schwierige Situation für die Grundeigentümer zu entschärfen.

Herr Gätgens schlägt vor, statt der Vertagung der Zustimmung den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass er erst in die Bezirksversammlung im Juni eingeht.

Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.

Herr Döblitz verliest das ergänzte Petitum.

Die Drucksache 1052/XIX wird einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen.