Drucksache - XIX-1810  

Sachverhalt:

Im Bezirk Eimsbüttel werden immer mehr neue Wohnungen gebaut, wobei die Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen vom derzeitigen Senat abgeschafft wurde. Dieses führt zu in den sehr verdichteten bzw. jetzt stark nachverdichteten Stadtteilen zu teilweise erheblichen Parkdruck.

Um den Parkdruck in den betroffenen Quartieren zu mildern, besteht auch die Möglichkeit zur Herstellung von zusätzlichen Stellplätzen in privaten Stellplatzanlagen, die die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation aus Ausgleichsbeiträgen fördern kann, insoweit ein öffentliches Interesse an der Realisierung des Vorhabens vorliegt.

Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in den stark verdichteten bzw. den Stadtteilen, die derzeit stark nachverdichtet werden, mögliche Standorte für Quartiersgaragen eruiert werden. Über das Ergebnis soll im Stadtplanungsausschuss berichtet werden.

Michael Westenberger, Rüdiger Kuhn und Fraktion

Lutz Schmidt und Fraktion

Anlage/n:

keine