Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - XIX-1876  

 
 
Betreff: Lebensmittelüberwachung des Bezirks Eimsbüttel optimieren
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
24.04.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Am 8. April 2014 wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Grün, Umwelt und Verbraucherschutz (GUV) der Jahresbericht 2013 zur Lebensmittelüberwachung im Bezirk Eimsbüttel vorgetragen. Dabei stellte sich heraus, dass in etwa zwölf bis 16 Lebensmittel- und Gewerbekontrolleure nötig wären, um die für eine effektive Kontrolle notwendige Untersuchungsdichte zu gewährleisten. Tatsächlich verfügt der Bezirk jedoch nur über acht Lebensmittel- und Gewerbekontrolleure.

Die planmäßige Nichterfüllung dieser staatlichen Kernaufgabe ist unvertretbar. Auch im Vergleich der sieben Hamburger Bezirke belegt Eimsbüttel erneut den vorletzten Platz. Von den eigentlich notwendigen Kontrollen konnten 2013 nicht einmal die Hälfte (49,7 Prozent) abgearbeitet werden. Hier muss schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel setzt sich dafür ein, dass die Lebensmittelüberwachung des Bezirksamtes Eimsbüttel in die Lage versetzt wird, ihre gesetzlichen Vorgaben vollumfänglich erfüllen zu können. Dafür ist eine personelle Aufstockung unausweichlich. Hiermit wird die Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde respektive dem Senat dafür einzusetzen, dass die dafür nötigen Mittel zügig genehmigt werden.

 


Lutz Schmidt und Fraktion

 

 

 


Anlage/n:

keine