Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - XIX-1944  

 
 
Betreff: Zebrastreifen in Tempo-30 Zonen erhalten für die Sicherheit der Schulkinder
Drs. XIX-1875, Beschluss der BV vom 24.04.2014
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage der/des Vorsitzenden
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Kenntnisnahme
22.05.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zur o.g. Beschlussempfehlung nimmt die Verkehrsdirektion 51 als zentrale Straßenverkehrsbehörde wie folgt Stellung:

 

Fußgängerüberwege (FGÜ), so genannte Zebrastreifen, werden nach der Straßenver-kehrsordnung (StVO), der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) und der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) eingerichtet bzw. deren Erhalt nach einer Instandsetzung in einer Tempo 30-Zone geprüft.

 

Diese Vorschriften gelten bundesweit und sind durch die Hamburger Straßenverkehrsbehörden anzuwenden. Wenn die Voraussetzungen für einen FGÜ, also insbesondere die Fußgängerquerungszahlen und Fahrzeugstärken aus der R-FGÜ 2001 vorliegen, kann auch nach einer Instandsetzung ein FGÜ in einer Tempo 30-Zone wieder eingerichtet wer-den, ansonsten würde dieses gegen geltendes Recht verstoßen, wäre rechtswidrig und damit nicht zulässig. Außerdem können nicht den Vorschriften entsprechende FGÜ eher kontraproduktiv für die Verkehrssicherheit sein. Dieses wurde in der Stellungnahme des Senats (Drs. 18/6572) zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 31. Mai 2006 „Fußgängerüber-wege in Tempo 30 Zonen (Drs. 18/4342)“ ausführlich dargestellt.

 

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen werden dem zuständigen Bezirksamt zur Anhörung und anschließenden Umsetzung übermittelt. Wenn eine Beteiligung von bezirklichen Gremien gewünscht wird, ist dieses durch das Bezirksamt zu gewährleisten. Eine möglicherweise gegenteilige Meinung der Bezirksversammlung macht jedoch aus einer rechtswidrigen keine rechtmäßige Maßnahme und ist daher dann auch unbeachtlich.

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.


Anlage/n:

keine