Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - XIX-1949  

 
 
Betreff: Transparenz bei den Aufwandsentschädigungsleistungen für Abgeordnete
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
22.05.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Abgeordneten in der Bezirksversammlung leisten ihre politische Arbeit ehrenamtlich. Allerdings erhalten sie für ihre Tätigkeit in den Gremien eine Aufwandsentschädigung. Die Höhe dieser Aufwandsentschädigung ist im hamburgischen Entschädigungsleistungsgesetz geregelt und setzt sich dabei aus verschiedenen Teilen zusammen: aus der Grundleistung von 369 € pro Monat für jeden Bezirksabgeordneten, ggf. Zuschlägen für besondere Funktionen (bspw. Fraktionsvorsitzenden), den Sitzungsgeldern und den Mobilitätspauschalen.

 

Auch wenn dies alles gesetzlich geregelt und öffentlich zugänglich ist, kann es nicht immer leicht nachvollzogen werden. Damit die Bürgerinnen und Bürger sich einfach darüber informieren können, was die Bezirksabgeordneten erhalten, sollen die entsprechenden Angaben auf der Website des Bezirksamtes dargestellt werden.

 

Um den Verwaltungsaufwand dabei nicht ausufern zu lassen, sollen dabei lediglich typisierende Angaben zu den durchschnittlichen Bezügen gemacht werden.


Petitum/Beschluss:

 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Angaben über die Aufwandsentschädigungsleistungen für die ehrenamtlich tätigen Abgeordneten der Bezirksversammlung in einer einfach nachzuvollziehenden Weise auf der Website des Bezirksamtes darzustellen.

 

 

Rüdiger Rust, Anne Schum, Jutta Seifert, Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion
Stefanie Könnecke, Gabriela Küll und Grüne-Fraktion

Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion

Lutz Schmidt und FDP-Fraktion

Hartmut Obens und Fraktion DIE LINKE


Anlage/n:

keine