Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - XIX-1957  

 
 
Betreff: Produkthaushalt (2015/2016),
hier: Ziele und Kennzahlen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage der Verwaltung
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Haushaltsausschuss Kenntnisnahme
14.05.2014 
Sitzung des Haushaltsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift über die Sitzung des HhA am 9.4.2014:

Die Herren Gottlieb und Ohmer äern Kritik sowie Fragen zu den Kennzahlen und vertreten die Auffassung, dass die BV bei der Kennzahlenbildung hätte beteiligt werden müssen.“

Herr Heinacher führt aus, dass das BezVG eine Beteiligung der BV bei der Kennzahlenbildung -wie gefordert- nicht vorsehe und sagt zur nächsten Sitzung eine erläuternde Vorlage zu.“

 

In diesem Sinne wird wie folgt Stellung genommen:

 

Gemäß § 16 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) sind Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen (Leistungszweck) für jede Produktgruppe im Haushaltsplan verbindlich festzulegen. Der Leistungszweck bildet die Grundlage für die Ermächtigungen nach § 5 (LHO), Kosten zu verursachen und insofern Verpflichtungen einzugehen. Er (der Leistungszweck) wird in Form der zugeordneten Produkte, der Ziele, Kennzahlen und Kennzahlenwerte dargestellt.

Die vorstehende „verbindliche Festlegung“ bzw. „Ermächtigung im Haushaltsplan“ obliegt allein der Bürgerschaft. Auch eine ggf. vorgesehene Änderung der Ziele, Kennzahlen und Kennzahlenwerte darf nach Beschluss der Bürgerschaft nur mit Zustimmung der Bürgerschaft erfolgen. Das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) sieht eine Beteiligung der BV an diesem Prozess vor und nach der Beschlussfassung durch die Bürgerschaft nicht vor.

 

r den ersten Produkthaushalt (2015/2016), der nach diesen rechtlichen Vorgaben aufzustellen ist, übernahm die Finanzbehörde, Amt 6  die Federführung und einigte sich mit den Beauftragten für den Haushalt der beteiligten Fachbehörden und der Bezirksämter Mitte letzten Jahres auf das folgende Prozedere:

  1. Die Fachbehörden schlagen Ziele und Kennzahlen für die Produktgruppen der Bezirksämter vor, bei denen Berührungspunkte, wie Zuweisungsbeziehungen oder fachpolitische Aufsicht vorhanden sind.
  2. Die Bezirksämter ergänzen, reduzieren bzw. modifizieren Vorschläge, um eine produktgruppenhomogene Darstellung und realitätsnahe Beschreibung der Leistungszwecke zu erreichen.

Nach Abschluss dieses Abstimmungsprozesses stimmte der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft dem gemeinsam erarbeiteten Ergebnis in seiner Sitzung am 20.3.2014 zu.

Die entsprechende Auflistung der Ziele und Kennzahlen wurde dem HhA der BV mit der Drs. 

XIX-1826 in seiner Sitzung am 9.4.2014 zur Kenntnis gegeben.

 


Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 


Anlage/n:

keine