Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - XIX-1979  

 
 
Betreff: Berücksichtigung der Tarif- und Preissteigerungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Doppelhaushalt 2015/2016
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
22.05.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Im Doppelhaushalt 2013/2014 hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) eine pauschale Kürzung der Mittel für Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit (Titel 4440.684.81), Förderung der Erziehung in der Familie  (Titel 4450.684.81) sowie Sozialraumorientierte Angebote der Jugend- und Familienhilfe (Titel 4450.684.82) um rund 10% vorgenommen.

In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses haben mehrere Eimsbütteler Einrichtungen über die Auswirkungen dieser Kürzungen berichtet. Dabei wurde festgestellt, dass sich das Angebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit  leider verringern musste, indem beispielsweise die Zeiten gekürzt oder auch Angebote wie Ferienfreizeiten nicht mehr stattfinden können.

Die im Haushalt 2013/2014 vorgenommenen Kürzungen wurden damals mit der Einführung der Ganztagsschulen begründet. Dieses war und ist bis heute kein Argument. Die Aufgaben von Schule und Jugendhilfe sind nicht deckungsgleich und die Anzahl der Jugendlichen, die eine solche Einrichtung besuchen, ist laut Aussage der berichtenden Jugendhilfeeinrichtungen nicht zurückgegangen.

Zudem haben die letzten beiden Jahre gezeigt, dass viele Jugendhilfeeinrichtungen erfolgreich mit den Schulen auf vielfältige Weise kooperieren. Hierfür sollten die Einrichtungen nicht mit weiteren Kürzungen bestraft werden. Die Zusammenführung von Schule und Jugendhilfe ist noch nicht abgeschlossen und kann nur erfolgreich ohne weiteren Kürzungsdruck entwickelt werden.

Darüber hinaus ist die Offene Kinder- und Jugendarbeit die Basis für das Gelingen der Sozialräumliche Angebote Hamburg (SHA). Nur durch das niedrigschwellige Angebot der OKJA werden die vorgegebenen Teilnehmerzahlen für die SHA-Projekte erreicht.

Es ist daher wichtig, dass die bereits gekürzten Mittel im Jugendhilfebereich nicht noch weiter gekürzt werden und wenigsten die Tarifsteigerungen und die Preissteigerungsrate insbesondere die Betriebskostensteigerungen in den Rahmenzuweisungen ausgeglichen werden. Darüber hinaus müssen der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) die Kooperationen der Jugendhilfeeinrichtungen und der Schulen etwas wert sein. Nicht nur die Projektkosten für Personal und Material dürfen dabei berücksichtigt werden, sondern auch die Nutzung der Räumlichkeiten der Einrichtungen muss entgeltlich abgegolten werden.


Petitum/Beschluss:

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) sowie die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) gemäß § 27 BezVG aufzufordern, im derzeit laufenden Haushaltsverfahren sicherzustellen, dass die nachfolgenden Punkte im Doppelhaushalt 2015/2016 berücksichtigt werden:

a) Die Rahmenzuweisungen der Mittel für Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit (Titel 4440.684.81), Förderung der Erziehung in der Familie (Titel 4450.684.81) sowie Sozialraumorientierte Angebote der Jugend- und Familienhilfe (Titel 4450.684) sind im Doppelhaushalt 2015/2016 so anzupassen, dass die tatsächlichen Tariferhöhungen bei der Zuwendungsgewährung an die Einrichtungen im vollen Umfang ausgeglichen werden. Ferner ist die Preissteigerungsrate insbesondere die Betriebskostensteigerungen in den genannten Rahmenzuweisungen finanziell auszugleichen.

b) Im Rahmen der Kooperationen der Jugendhilfeeinrichtungen mit den Schulen sind neben den Projektkosten für Personal und Material auch für die Nutzung der Räumlichkeiten der Jugendhilfeeinrichtungen von der BSB die Kosten zu tragen.


Nicole Sieling, Rüdiger Burg und CDU-Fraktion

 


Anlage/n:

keine