Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - XIX-1987  

 
 
Betreff: Freihalten von Gehwegen
Drs. XIX-1066, Beschluss der BV vom 30.05.2013
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage der Verwaltung
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service Beteiligt:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
    Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Kenntnisnahme
22.05.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Bei den Begehungen durch die Wegeaufsicht wurde festgestellt und dokumentiert, dass in Einzelfällen Fahrzeuge, die senkrecht geparkt werden, in den Gehweg ragen. Eine besondere Beschwerdelage ist dem zuständigen PK 23, insbesondere in den im Antrag angeführten Straßen, nicht bekannt.

 

Nach Prüfung der Empfehlungen der Beschlussvorlage kommt das Fachamt Management des Öffentlichen Raumes zu folgendem Ergebnis:

 

Die Anordnung von Absperrelementen unterliegt der bekannten Fachanweisung und ist nur in besonderen Gefahrenlagen möglich. Zum Schutz des Wegekörpers ist die Aufstellung von Absperrelementen auch durch den Bezirk mit Zustimmung der StVB möglich. In den im Antrag genannten Straßen kann diese Maßnahme jedoch nicht als zielführend im Sinne des Antrages betrachtet werden:

 

Bestehende Engpässe auf den Gehwegen können durch Angebote mit Fahrradanlehnbügeln nur an Stellen kompensiert werden, die ausreichende Bewegungsräume im Umfeld der Anlehnbügel vorhalten. Dies ist in den genannten Straßenzügen nicht gegeben. Auch das Senkrechtparken kann durch das Aufstellen von Anlehnbügeln  oder Absperrpfosten nicht reguliert werden, da sich durch die regelmäßig an den Absperreinrichtungen angeschlossenen Fahrräder der Raum zum Abstellen der Fahrzeuge sowohl auf den Gehwegen als auch auf der Fahrbahn weiter einschränken würde. Als Konsequenz könnten die erforderlichen Rettungswege auf der Fahrbahn nicht mehr in ausreichender Breite frei gehalten werden.

 

Die Situation könnte lediglich durch eine Aufhebung der Anordnung des Senkrechtparkens und das Anordnen von Längsparken bereinigt werden. Eine Änderung der Anordnung des ruhenden Verkehres würde in den benannten Straßen jedoch zum Verlust von Abstellmöglichkeiten führen, und zwar in einem Umfang von ca. 50%. Hier ergäbe sich allein im Generalsviertel eine Reduzierung im 3-stelligen Bereich.

 

Eine Erneuerung von Markierungen erfolgt regelmäßig im Rahmen der Unterhaltung des Straßenraums.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.


Anlage/n:

keine