Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - XIX-1992  

 
 
Betreff: Stellungnahme zur Aufteilung der Rahmenzuweisungen im Jugendhilfebereich gemäß Haushaltsvoranschlag 2015/16
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Ausschuss
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
22.05.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drucksache

Ergebnis

Jugendhilfeausschuss (Mitteilung der Verwaltung)

19.05.2014

7.1

XIX-1974

Bei Enthaltung der CDU-Fraktion mehrheitlich  beschlossen

 

 

In ihrem Schreiben vom 10. April informiert die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration das Bezirksamt Eimsbüttel über die Haushaltsvoranschläge 2015/2016 im Bereich der Jugendhilfe. Für die Rahmenzuweisungen Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit einschließlich suchtpräventiver Projekte und der Betriebskosten der kommunalen Einrichtungen (RZ 4440.684.81), Familienförderung (RZ 4450.684.81) und sozialräumliche Angebote (RZ 4450.684.82) soll die bisherige Verteilung der Haushaltsmittel auf die Bezirksämter aus dem Haushalt 2013/14 fortgeschrieben werden.

Damit werden im Haushaltsvoranschlag für 2015/16 wie bereits in den Vorjahren Steigerungen von Miet-, Betriebs- und Bauunterhaltungskosten sowie Personalkosten nicht ausgeglichen. Weder die Personalkostensteigerung für 2013 (2,9%) und 2014 (2,6%), eine jährliche Kostensteigerungsrate zu den Miet- und Betriebskosten mit 2% ab 2012 noch eine fiktive Personalkostensteigerung für 2015 (2,5%) und 2016 (1%) werden durch den vorgelegten Vorschlag berücksichtigt. Nach Berechnungen des Bezirksamt Eimsbüttel fehlen somit für die Personalkosten der freien Träger 2015 voraussichtlich 176.160 € und 2016 voraussichtlich 202.260 €.

 

 

Auch vor dem Hintergrund der Erfahrungsberichte der Jugendhilfeträger in der Sitzung des Jugendhilfe-Ausschusses vom 14. April, in der Schwierigkeiten deutlich wurden, die viele Träger u.a. aufgrund von Personalkosten-, Miet- und Betriebskostensteigerungen bereits mit der finanziellen Ausstattung basierend auf dem Haushaltsplan 2013/14 haben, wären bei diesem Haushalt für 2015/16 große Einschränkungen von Leistungsumfang und Angebot der betroffenen Einrichtungen zu befürchten.

Der Jugendhilfe-Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung daher die folgende Stellungnahme an die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration.

 


Petitum/Beschluss:

 

  1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel erachtet die von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration vorgeschlagene Fortschreibung der bisherigen Rahmenzuweisungen in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit einschließlich suchtpräventiver Projekte und der Betriebskosten der kommunalen Einrichtungen (RZ 4440.684.81), Familienförderung (RZ 4450.684.81) und sozialräumliche Angebote (RZ 4450.684.82) für nicht auskömmlich.

 

  1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration auf, in den genannten Rahmenzuweisungen die gestiegenen und steigenden Miet-, Betriebs- und Bauunterhaltungskosten zu berücksichtigen und die Titel entsprechend aufzustocken.

 

  1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert, dass Tarifsteigerungen der Jugendhilfeträger ausgeglichen werden, sofern die jeweiligen Träger nicht eigene Minderausgaben im Personalwesen einsetzen können.

Anlage/n:

keine