Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - XIX-2009  

 
 
Betreff: Schwimmhalle im Goldmariekenweg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service Beteiligt:Rechtsamt
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

26.05.2014

Lfd. Nr. 239 (XIX)

 

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung, Jan Ohmer (SPD-Fraktion)

 

Schwimmhalle im Goldmariekenweg
 

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

 

Sachverhalt
Auf dem Grundstück Goldmariekenweg 31 a/b und 33a (Flurstück 141 und 142) befindet sich im rückwärtigen Bereich eine Schwimmhalle welche 1996/1997 als `Anlage für sportliche Zwecke´ offenbar rechtswidrig genehmigt worden war.

Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 4. Senat vom 28.04.2004 BVerwG 4 C 10.03 / OVG 2 Bf 426/00 sowie Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts 2. Senat vom 11.11.2009 2 Bf 201/06

Bereits 2011 soll das Bezirksamt Eimsbüttel gegenüber dem Eigentümer eine Anordnung zur Beseitigung der Schwimmhalle erlassen haben, welche bis zum heutigen Tag jedoch ohne Ergebnis geblieben ist.

Hieraus resultieren mittlerweile zahlreiche Anfragen von Anwohnern des Goldmariekenwegs, wann nun mit einer Beseitigung der Schwimmhalle zu rechnen ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich den  Bezirksamtsleiter / das Bezirksamt:

 

  1. Warum ist die Schwimmhalle im Goldmariekenweg bisher nicht beseitigt worden? Mit der Bitte um Begründungs-/ ggfls. Maßnahmenverlauf seit einer möglichen ´Anordnung zur Beseitigung´ aus dem Jahr 2011.

 

Die Schwimmhalle wird derzeit abgebrochen.

 

  1. Wann rechnet das Bezirksamt mit der Beseitigung der Schwimmhalle? Sollte eine ´Zeitschiene/Zeitraum´ nicht absehbar sein, bitte um Erläuterung.

 

s. Antwort zur Frage 1.

 

  1. Wer trägt die Kosten zur Beseitigung der Schwimmhalle? Falls mehrere ´Parteien´, jeweils in welchem Umfang? Können die Kosten bereits beziffert werden? Wenn ja, wie hoch sind diese? Wenn nein, gibt es eine Schätzung? Wenn ja, auf welche Höhe beläuft sich diese (derzeit)?

 

Entsprechend des zwischen dem ehemaligen Bauherrn der Schwimmhalle, der neuen Eigentümerin des betroffenen Grundstücks und dem Bezirksamt Eimsbüttel getroffenen Vergleichs vom 11.06.2013 trägt das Bezirksamt 65% der Kosten des Abbruchs und die Eigentümerin und der ehemalige Bauherr tragen 35%. Die Gesamtkosten des Abbruchs werden voraussichtlich 114.000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) betragen. Bei der vereinbarten Kostenquotelung handelt es sich um eine vorläufige Regelung bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung der geltend gemachten Amtshaftungsansprüche.

 

  1. Sind bisher Zwangsgelder erhoben worden, welche aus der möglichen Nichteinhaltung der Anordnung auf Beseitigung  der Schwimmhalle resultieren? Wenn ja, in welchem Umfang? Wurden diese bereits entrichtet? Wenn nein, warum nicht?

 

Das Bezirksamt hat die in der Beseitigungsanordnung festgesetzten Zwangsgelder in Höhe von 2.000 Euro am 21.03.2012 für wirksam erklärt und mit der Vollstreckung der Beseitigungsanordnung begonnen. Die Beseitigungsfrist wurde zunächst aufgrund der Winterzeit auf den 15.03.2012 festgelegt. Da die Beseitigungsanordnung nicht durch die Störer befolgt wurde, wurden höhere Zwangsgelder in Höhe von 5.000 Euro und in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt und am 21.06.2012 bzw. am 03.07.2012 für wirksam erklärt. Am 20.06.2012 wurde ein Zwangsgeld über jeweils 15.000 € gegenüber beiden Beseitigungspflichtigen festgesetzt und am 16.07.2012 für wirksam erklärt. Mit der Zahlungsaufforderung wurde zugleich ein neues Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro festgesetzt. Die Schuldner wurden am 07.08.2012 durch die Kasse Hamburg aufgesucht zwecks Beitreibung der Zwangsgelder. Mitte August 2012 wurden die Zwangsgelder gestundet, das Vollstreckungsverfahren ruht aufgrund der Vergleichsverhandlungen und nunmehr so lange wie der geschlossene Vergleich durch die Beseitigungspflichtigen durchgeführt wird.

 

  1. Welche Bemühungen wurden bisher seitens des Bezirksamts unternommen hinsichtlich möglicher Vergleichsverhandlungen? Sind diese ggfls. bereits begonnen oder abgeschlossen?

 

Am 11.06.2013 wurde eine Vergleichsvereinbarung wegen der Beseitigung der Schwimmhalle geschlossen. Die Vergleichsverhandlungen zum Schadensersatz wegen der erteilten rechtswidrigen Baugenehmigung dauern an.

 

  1. Sind derzeit ´Schadenersatzklagen wegen Amtshaftung´ seitens des Eigentümers anhängig – oder womöglich bereits durch das Verwaltungsgericht entschieden? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

Über Amtshaftungsklagen entscheiden die ordentlichen Gerichte (Art. 34 Grundgesetz, § 40 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung), und zwar die Landgerichte in der erster Instanz (§ 71 Absatz 2 Nummer 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Es sind bislang keine Klagen wegen Amtshaftung beim Landgericht Hamburg anhängig.


Petitum/Beschluss:

ohne


Anlage/n:

keine