Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - XIX-2015  

 
 
Betreff: Baumfällungen im Niendorfer Gehege?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

16.05.2014

Lfd. Nr. 51 (XIX)

 

Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Marc Schemmel, Jutta Seifert und Nils Harringa (SPD-Fraktion)

 

Baumfällungen im Niendorfer Gehege?

 

Die Anfrage wird – von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – wie folgt beantwortet:

 

 

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts vom 30. Januar 2014 sollen im Auftrag der Deutschen Flugsicherung „rund um den Flughafen“ Baumarbeiten durchgeführt werden.

Im Blick sei dabei auch eine rund 15 ha große Fläche im östlichen Bereich des Niendorfer Geheges, die in der Einflugschneise des Flughafens liegt. Auch hier werde geprüft, ob Bäume gekappt oder gar gefällt werden müssten.

 

Die beabsichtigten Fällungen von Bäumen im Niendorfer Gehege und auf dem alten Niendorfer Friedhof führten bereits in den 1970er Jahren zu erheblichen Protesten vor Ort. Ein Kompromiss konnte erst nach jahrelangen Verhandlungen erreicht werden.

 

Wir fragen daher die zuständige Fachbehörde:

 

  1. Welche Behörde/n ist/sind mit den Prüfungen zur Durchführung von Baumarbeiten rund um den Flughafen befasst und seit wann?

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) ist als Luftfahrtbehörde federführend mit dem Thema der Herstellung der Hindernisfreiheit befasst. Die Deutsche Flugsicherung führt etwa alle vier Jahre Vermessungsflüge durch. Im Zuge des letzten Vermessungsflugs wurde festgestellt, dass sich im Bauschutzbereich des Verkehrsflughafens Hamburg-Fuhlsbüttel Hindernisse befinden. Die Ergebnisse dieser  Messflüge wurden der Landesluftfahrtbehörde und dem Flughafenbetreiber im September 2013 mitgeteilt. Die tatsächlichen Baumarbeiten werden durch die Flughafen Hamburg GmbH umgesetzt.

Für die Durchführung der Arbeiten wird ein Antrag beim Naturschutzreferat des Bezirksamtes gestellt.

Derzeit prüft die BWVI, wie mit den Ergebnissen der letztjährigen Vermessung weiter umzugehen ist.

 

  1. Wie ist aus Sicht der federführenden Behörde der derzeitige Sachstand hinsichtlich der Prüfungen zur Durchführung von Baumarbeiten rund um den Flughafen?

 

Bei den von der Deutschen Flugsicherung ermittelten Hindernissen handelt es sich in vielen Fällen um Bäume, die aufgrund ihrer Höhe in die Hindernisbegrenzungsflächen eindringen. Es sind daher Schnittmaßnahmen im Flughafenrandbereich notwendig.

Die turnusmäßigen Arbeiten wurden Anfang des Jahres gestoppt, um ein naturschutzfachlich verträgliches Gesamtkonzept zur Umsetzung der Schnittmaßnahmen zu erstellen und um die ermittelten erforderlichen Schnitthöhen noch einmal zu überprüfen.

Das Ziel der BWVI ist es, vor dem Ende der naturschutzrechtlich bestimmten Vegetationsperiode (1. März – 30. September) ein Gesamtkonzept zu erstellen, bei dem die Flugsicherheit gewährleistet ist, bei dem aber auch die Interessen der Anwohner und des Bezirkes Eimsbüttel, insbesondere des Regionalausschusses Lokstedt, sowie die Bedenken des Vereins Pro Niendorfer Gehege und der Kirchengemeinde Niendorf Markt hinreichend berücksichtigt werden.

Momentan werden die Messergebnisse der Deutschen Flugsicherung und die Koordinaten der identifizierten Hindernisse in einer Übersichtskarte noch einmal grafisch aufbereitet und mit anderen vorhandenen Karten abgeglichen. Hierdurch soll es einfacher werden, unproblematische Bereiche herauszuarbeiten und zugleich konfliktträchtige Fälle zu identifizieren. Die Flughafen Hamburg GmbH und die BWVI werden im Anschluss an die kartographische Aufarbeitung der Hindernisse auf die oben genannten Beteiligten zukommen, um das weitere Vorgehen mit diesen zu beraten.

 

  1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden die Prüfungen vorgenommen?

 

Die §§ 12 ff. Luftverkehrsgesetz sehen rund um Flughäfen einen sog. Bauschutzbereich vor, in dem sich keine Luftfahrthindernisse befinden dürfen. Eigentümer oder andere Berechtigte haben in diesem Bereich gemäß § 16 Luftverkehrsgesetz zu dulden, dass Hindernisse ggf. gekürzt werden.

 

  1. Welche Vorgaben gibt es hinsichtlich der Baumhöhen in Einflugschneisen?

 

Die Vorgaben ergeben sich aus den luftrechtlichen Regularien, die die Freihaltung der Hindernisbegrenzungsflächen vorgeben.

 

Die exakten geometrischen Abmessungen der schräg ansteigenden Hindernisbegrenzungsflächen ergeben sich zum einen aus den Richtlinien über die Hindernisfreiheit für Start- und Landebahnen mit Instrumentenflugbetrieb des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (NfL I 328/01) und zum anderen aus den Regelungen im Anhang 14, Band 1 zum Abkommen der International Civil Aviation Organisation (ICAO). Hierbei wird zwischen den Anflugflächen und den Abflugflächen in der Verlängerung der Mittelachse der Start- und Landebahn sowie den seitlichen Übergangsflächen unterschieden.

 

Entsprechend kann für jeden Punkt die Obergrenze für die maximal zulässige Baumhöhe ermittelt werden.

 

  1. Hat es in letzter Zeit Änderungen hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben gegeben und wenn ja, welche?

 

Die Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Hindernisfreiheit wurde zuletzt im Jahr 2001 geändert.

ICAO Anhang 14 erschien im Jahr 2013 in der 6. Auflage, wobei es jedoch im Hinblick auf die hier relevanten Hindernisbegrenzungsflächen keine inhaltlichen Änderungen in den letzten Jahren gegeben hat.

 

  1. Welche Regelwerke bestimmen die Hindernisfreiheit?

 

-          Richtlinien über die Hindernisfreiheit für Start- und Landebahnen mit Instrumentenflugbetrieb des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (NfL I 328/01) vom 2. November 2001

-          ICAO, Anhang 14, Band 1, Chapter 4 Obstacle Restriction and Removal

 

  1. Wer ist hinsichtlich der Hindernisfreiheit zuständig:

 

Die International Civil Aviation Organisation (ICAO).

 

    1. international?
    2. in Deutschland?

 

zu 7.a und b:

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie die bundeseigene Deutsche Flugsicherung GmbH.

 

    1. in Hamburg?

 

zu 7. c:

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI).

 

  1. Welche internationalen Rechtsvorschriften sind ggf. zu beachten?

 

ICAO, Anhang 14, Band 1, Chapter 4 Obstacle Restriction and Removal.

 

  1. Hat sich an dem bestehenden Regelwerk in den letzten Jahren etwas geändert?

              Wenn ja,

    1. welche Änderungen hat es zu welchem Zeitpunkt gegeben?
    2. durch wen?
    3. warum?
       

zu 9. a bis c:

Siehe Antwort zu 5.

 

  1. Wird die Hindernisfreiheit im Flughafenumfeld aktuell in Frage gestellt?

              Wenn ja,

    1. durch wen und warum?
    2. auf wessen Veranlassung wird ggf. die Hindernisfreiheit nun vor Ort angezweifelt?

 

zu 10. a und b:

Die Deutsche Flugsicherung hat im Rahmen der regelmäßig durchgeführten Vermessungsflüge diverse Durchdringungen der Hindernisbegrenzungsflächen festgestellt. Entsprechend ist die BWVI aufgefordert, die Freihaltung der Flächen einzufordern.

 

  1. Wann wurden entsprechende Baumarbeiten zur Herstellung der Hindernisfreiheit zuletzt - abgesehen von Arbeiten auf Privatgrundstücken - durchgeführt? Wo, wann, in welchem Umfang und warum wurden die Arbeiten durchgeführt?

 

Die Flughafen Hamburg GmbH führt turnusmäßig in den Wintermonaten Baumschnittarbeiten durch, wobei pro Jahr jeweils reihum etwa einer der vier Abflugbereiche freigeschnitten wird, indem der Bewuchs auf eine Höhe unterhalb der maximal zulässigen Hindernishöhe eingekürzt wird. Berücksichtigt wird hierbei auch der Höhenzuwachs innerhalb der nächsten vier Jahre.

 

  1. Welche Flächen in Niendorf werden hinsichtlich der Durchführung von Baumarbeiten geprüft?
    1. Wie viele Bäume werden auf den Flächen geprüft?

 

zu 12. a:

Für den An- und Abflugbereich in Richtung Niendorf (östliches Niendorfer Gehege sowie die nördlich und südlich angrenzenden öffentlichen und privaten Flächen) liegen ca. 450 zu prüfende Messergebnisse vor, die sich auf Bäume oder Baumgruppen beziehen.

 

    1. Um was für Bäume handelt es sich jeweils (Art, Größe, Alter)?

 

zu 12. b:

Im Rahmen der Hindernisüberprüfung wird bei allen Bäumen – unabhängig von Art oder Alter – überprüft, ob sie die zulässige Hindernisbegrenzungsfläche durchstoßen oder ob eine Höhe nur geringfügig unterhalb der zulässigen Hindernishöhe erreicht ist.

 

  1. Werden weitere Flächen im Bezirk Eimsbüttel geprüft und wenn ja,
    1. um welche Flächen handelt es sich jeweils?
    2. wie viele Bäume werden auf den jeweiligen Flächen geprüft?
    3. um was für Bäume handelt es sich jeweils (Art, Größe, Alter)?

 

zu 13. a bis c:

Nein.

 

  1. Welche Ausschüsse und/ oder Gremien wurden bereits über das Vorhaben informiert? Wann und in jeweils welcher Form?

 

Eine Beteiligung von Ausschüssen oder Gremien ist im Zusammenhang mit der Sicherstellung der luftrechtlichen Hindernisfreiheit gesetzlich nicht vorgeschrieben.

 

In die Erarbeitung des zu erstellenden Gesamtkonzeptes werden– gemäß der Empfehlung der Bezirksversammlung – das Bezirksamt Eimsbüttel, die Forstverwaltung, die Gehege Akteure, u.a. der Verein Pro Niendorfer Gehege, sowie die Kirchengemeinde Niendorf Markt eingebunden werden.

 

Vor der Umsetzung der notwendigen Schnittmaßnahmen und bevor das Gesamtkonzept endgültig beschlossen wird, wird das Gesamtkonzept – gemäß der Empfehlung der Bezirksversammlung – im Regionalausschuss Lokstedt vorgestellt und mit diesem diskutiert werden.

 

  1. Wurde über die durchzuführenden Prüfungen in der Fluglärmschutzkommission informiert?

Wenn ja,

    1. wann und in welcher Form?

Wenn nein,

    1. warum nicht bzw. wann soll dies erfolgen?

 

zu 15. a und b:

Die Fluglärmschutzkommission hat gemäß § 32b Luftverkehrsgesetz die Aufgabe, die Genehmigungsbehörde sowie die Deutsche Flugsicherung bei Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge zu beraten. Baumschnittarbeiten fallen somit nicht in den gesetzlichen Aufgabenbereich der Fluglärmschutzkommission.

 


Petitum/Beschluss:

ohne

 


Anlage/n:

keine