Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - XIX-2018  

 
 
Betreff: Situation der syrischen Flüchtlinge im Furtweg 32-34
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

15.04.2014

Lfd. Nr. 52 (XIX)  

 

Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Astrid Dahaba, Hartmut Obens und Zaklin Nastic (Fraktion DIE LINKE)

 

Situation der syrischen Flüchtlinge im Furtweg 32-34

 

Die Anfrage wird – von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration – wie folgt beantwortet:

 

 

 

Die Situation der syrischen Flüchtlinge unterscheidet sich in erheblicher Weise von der öffentlich untergebrachter Personen in Einrichtungen. Fördern & wohnen AöR (f & w) hat im vorliegenden Fall die Wohnungen angemietet und an die Haushalte untervermietet. Es handelt sich somit um ein Mietverhältnis und nicht um eine Unterbringungssituation im sonst üblichen Sinne. Daher ist auch f & w nicht mit dem Unterkunfts- und Sozialmanagement vor Ort tätig. Es wird von dort  lediglich ein Sozialpädagoge eingesetzt, der dolmetschende Funktion hat.

Die Flüchtlinge werden – sofern sie nicht selbständig einreisen –von dem Flüchtlingszentrum in Empfang genommen und in den ersten Wochen intensiv betreut. Danach wird auf eine Beratungsstelle übergeleitet – in diesem Fall durch  das Integrationszentrum Eimsbüttel / St. Pauli – weiter beraten. Reisen die Flüchtlinge selbständig ein, haben sie i.d.R. bereits Verwandte, die hier wohnen. Ihnen wird auch eine Erstberatung durch das Flüchtlingszentrum angeboten. Eine Überleitung findet auch hier statt.

Grundsätzlich handelt es sich um Beratungsleistungen und keine Betreuung. Die Annahme des Angebotes ist freiwillig. Die Kenntnisse der Berater zu den Haushalten (und zu den Kindern) entsprechen dieser freiwilligen „Kommstruktur“.

 

Dies vorangestellt beantwortet die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie  und Integration (BASFI) das o. g. Auskunftsersuchen unter Beteiligung der Behörde für Schule und Berufsbildung wie folgt:

 

Zum 1.8.2013 hat fördern und wohnen (f&w), eine landeseigene Anstalt öffentlichen Rechts, 20 im Furtweg leer stehende Mietwohnungen von der EVG angemietet. In einem Schreiben vom 31.07.2013, von f&w an die Nachbarinnen und Nachbarn der Wohnanlage, wurde angekündigt, dass etwa 30 Menschen dort vorübergehend (maximal 2 Jahre) ein Zuhause finden mögen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass f&w sich mit professioneller Flüchtlingssozialarbeit um diese Menschen kümmern werde.

 

Die Nachbarinnen und Nachbarn haben die Flüchtlinge willkommen geheißen und ihnen geholfen, wo es ihnen nötig erschien: mit Wäsche, Spielsachen und Mobiliar. Ein Nachbar, der die Flüchtlinge engagiert unterstützt und begleitet, berichtete von einigen Unwägbarkeiten, die wir mit dieser Anfrage nachgehen und überprüfen wollen:

 

  1. Welchen Aufenthaltsstatus haben die syrischen Flüchtlinge? Haben sie eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG erhalten oder sind sie Duldungsinhaber oder Asylbewerber?

 

Alle syrischen Familien, die im Furtweg leben, sind im Rahmen des Bund-Länder-Abkommens zur Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Syrern im Resettlement-Verfahren mit Visum nach § 23 Abs.2, Abs.3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz nach Hamburg eingereist. In der Regel erhalten sie hier Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs.2. AufenthG.

 

  1. Zuwanderer mit gesicherten Aufenthaltstatus von beispielsweise mehr als einem Jahr haben einen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs.  Flüchtlinge mit ungesicherten Aufenthaltsstatus (Duldung und Asylbewerber, mit mind. 6 Monaten Geltungsdauer) haben keinen Anspruch auf Integrationskurse, sie erhalten aber die Möglichkeit, in 300 Unterrichtsstunden Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben (z.B. im Flüchtlingszentrum). Erhalten die syrischen Flüchtlinge Sprachunterricht? Wenn ja, wie heißt die Organisation und wo findet der Sprachunterricht statt?

 

Die Personen, die über Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 AufenthG verfügen, werden zu den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassen und können anschließend Aufbaukurse besuchen. Sowohl die Beratung als auch die Vermittlung in die Kurse erfolgt im Vorwege in der Migrationserstberatung der Wohlfahrtsverbände. Der konkrete Ort der Sprachvermittlung ist abhängig vom Standort des Trägers.

Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, die von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung mit einer grundsätzlich mindestens sechsmonatigen Geltungsdauer erhalten haben, können vom Flüchtlingszentrum in einen Deutschkurs mit 300 Unterrichtsstunden vermittelt werden.

Dies gilt grundsätzlich auch für die im Furtweg versorgten syrischen Flüchtlinge, die hierüber auch informiert werden. Die individuelle tatsächliche Inanspruchnahme von Sprachkursen bzw. der Ort des Sprachunterrichtes wird jedoch für die vorliegenden Haushalte nicht erfasst und ist daher nicht bekannt.

 

  1. Falls der Sprachunterricht außerhalb von Eidelstedt stattfindet, ist es möglich, dass eine Lehrperson beispielsweise im Eidelstedter Bürgerhaus den Sprachunterricht anbietet, damit die umständlichen und kostspieligen Anfahrtswege für die Flüchtlinge entfielen? Welche Gründe würden dem entgegenstehen?

 

Es ist ein stadtweites dezentrales Netz an Sprachkursen vorhanden. Zum Angebot zählen neben den Integrationskursen auch Alphabetisierungskurse oder berufsbezogene Sprachkurse. Sprachkurse können auch in ausgewählten Stadtteilen angeboten werden. Angesichts der Vielzahl von Flüchtlingen und der unterschiedlichen Vorkenntnisse der Sprachkursteilnehmer sind hierbei jedoch wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

 

  1. Ist es zutreffend, dass nur die männlichen, erwachsenen Flüchtlinge Sprachunterricht erhalten? Ist dafür gesorgt, dass auch Mütter mit Kindern am Sprachunterricht teilnehmen können, evtl. mit Kinderbetreuung? Bitte erläutern Sie die möglichen Gründe in Bezug auf die Nichtteilnahme von Müttern mit Kindern am Sprachunterricht.

 

Nein.

Männer und Frauen können gleichermaßen an den Integrationskursen teilnehmen. In Hamburg können die Sprachkursteilnehmerinnen/-teilnehmer für ihre Kinder einen Kita-Gutschein erhalten. Seit dem 01.08.2013 haben alle Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr.

 

  1. Wenn die syrischen Flüchtlinge eine Aufenthaltsgenehmigung und demzufolge Anspruch auf die Teilnahme an Integrationskursen haben, werden beispielsweise schulpflichtige Kinder und  Jugendliche davon ausgenommen. Von Nachbarn wird beobachtet, dass die Kinder weder in eine Kita noch in eine Schule gehen. Die Schulbehörde prüft die Aufnahme der Kinder in nahegelegenen Schulen und f&w hilft bei der Suche nach Kitaplätzen. Wie ist die Planung von Schulbehörde und f&w in Bezug auf die Integration der Kinder in Kita und Schule? Wie ist der Stand der Dinge? Welche Kitas und Schulen wurden kontaktiert? Wo war die Integration erfolgreich und wo waren die die Plätze belegt? Bitte entsprechend auflisten.

 

Die Beratung zum Besuch von Schulen und Kindertagesheimen erfolgt durch die betreuenden Träger (siehe Antwort zu 7.). Eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Kindertagesheimbetreuung gibt es nicht, hierzu werden auch keine Statistiken geführt.

Nach § 37 HmbSG besteht Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Hamburg haben. Dies gilt auch für die im Furtweg 32-34 lebenden Kinder. Kinder und Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden ab der 3. Jahrgangsstufe zunächst durch das Schulinformationszentrum (SIZ) einer Alphabetisierungs- oder einer Internationalen Vorbereitungsklasse zugewiesen und gehen von dort in der Regel nach einem Jahr in eine Regelklasse über. Kinder der Jahrgangsstufen 1 und 2 werden sofort in Regelklassen integriert und erhalten dort eine zusätzliche Sprachförderung.

 

Der zuständigen Behörde liegen keine Erkenntnisse über einen unregelmäßigen Schulbesuch der im Furtweg 32-34 gemeldeten Kinder und Jugendlichen vor.

 

  1. Ist es richtig, dass  jungerwachsene und erwachsene syrische Familienmitglieder von der Arbeitsagentur oder vom Jobcenter betreut werden, sodass sie eine Anschlussperspektive in Ausbildung, Studium und Beruf erhalten? Wenn nein, warum nicht?

 

Grundlage für die Vermittlung in Arbeit und Ausbildung ist grundsätzlich der von der Ausländerbehörde verliehene Aufenthaltsstatus in Verbindung mit der für den Arbeitsmarkt notwendigen Arbeitserlaubnis.

Asylbewerber besitzen während des laufenden Asylverfahrens gem. § 55 des AsylVfG eine befristete Aufenthaltsgestattung. Eine Arbeitsgenehmigung wird frühestens nach 9 Monaten erteilt. Im Rahmen EU-Programmen ist allenfalls eine schulische Ausbildung oder ein Praktikum vor Ablauf der 9 Monate möglich.

Nach 9 Monaten erfolgt der nachrangige Arbeitsmarktzugang unter dem Zustimmungsverfahren mit Vorrangprüfung der BA. Ein freier Arbeitsmarktzugang ist für die Aufnahme einer betrieblichen Ausbildung gegeben, ggf. auch Praktika, Freiwilligendienste, Beschäftigung als Hochqualifizierte oder bei Verwandten.

Das seit diesem Jahr gestartete „Modellprojekt zur frühzeitigen Integration von Flüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt“ in der Arbeitsagentur Hamburg - eine von 6 Modellagenturen in Deutschland - nimmt sich des Flüchtlingsproblems seit Anfang Februar an.

Dazu werden vergleichsweise kurzfristig eingereiste Flüchtlinge, die zunächst in einer ersten Aufnahmeeinrichtung in Hamburg aufgenommen werden, nach Auswahl des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und eigener Einwilligung des Asylbewerbers bei Antragsstellung namentlich der Vermittlung der Arbeitsagentur benannt.

Diese klärt nach Aufnahme und Beratung zur persönlichen Situation sowie zu den arbeitsmarktbezogenen Erfahrungen und Kompetenzen, ob eine vergleichsweise kurzfristige Vermittlung in den Arbeitsmarkt nach Beendigung der gesetzlichen Wartefrist möglich ist.

Bei positiven Voraussetzungen wird neben der Beratung in Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Netzwerkpartnern nach frühzeitigen Interventionsmöglichkeiten („early intervention“) gesucht. Insbesondere stehen hierbei die Hilfestellung bei der Aufnahme von notwendigen Sprach- und Integrationskursen sowie die Anerkennung von ausländischen Schul- und Berufsabschlüssen im Vordergrund. Dieses als auch die regelmäßige Beratung bilden die Grundlage für die spätere Vermittlung in eine Arbeitsstelle oder in Ausbildung.  

Ziel dieses Projektes ist damit eine effiziente Nutzung der Zeit des Asylbewerbungsverfahrens, um nach der gesetzlich vorgeschriebenen Wartezeit von 9 Monaten bzw. nach Bescheidung des Asylbewerberverfahrens den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten.

Eine Zuweisung der an dem Modellprojekt interessierten Asylbewerber seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen erfolgt derzeit in wöchentlichen Abständen, derzeit sind 108 Asylbewerber als potentielle Teilnehmer des Projektes benannt worden, davon 53 mit syrischer Staatsangehörigkeit.

Das Alter der Flüchtlinge ist für die Teilnahme am Projekt nicht relevant.

             

Soweit es sich bei den genannten Personen um hilfebedürftige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) handelt, werden sie durch Jobcenter team.arbeit.hamburg betreut.

 

  1. Wie viele Sozialpädagogen, Dolmetscher etc. unterstützen die Flüchtlinge bei ihren behördlichen und zukünftigen Belangen? Wie oft und zu welchen Zeiten steht die „professionelle Flüchtlingssozialarbeit“ den Menschen zur Verfügung? Erläutern Sie bitte anhand von Beispielen die Hilfeangebote.

 

Die syrischen Familien im Furtweg wurden anfänglich durch drei BeraterInnen vom Flüchtlingszentrum beraten. Dann werden die Haushalte im Rahmen der Betreuung an die Migrationsberatungsstellen (Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer MBE übergeben). Aktuell wird die Beratung der Haushalte im Furtweg über das Integrationszentrum Eimsbüttel / St. Pauli (Interkulturelle Begegnungsstätte IKB e.V.) geleistet. Seitens fördern & wohnen – Anstalt öffentlichen Rechts – (f & w) ist ein Dolmetscher vor allem im Hinblick auf Übersetzungen hinsichtlich Mietverträgen und zur Schlichtung nachbarschaftlicher Streitigkeiten eingesetzt. Im Übrigen s. Vorbemerkung.

 

  1. Werden die zum Teil traumatisierten Kinder und Erwachsene psychologisch betreut? Wenn ja, in wie vielen Fällen? Wenn nein, warum nicht?

 

Alle Flüchtlinge haben Zugang zur medizinischen Versorgung. Im Bedarfsfall kann auch eine psychologische Betreuung erfolgen. Die Entscheidung, ob eine solche Behandlung in Anspruch genommen wird, obliegt dem Betroffenen. Daten hierzu werden statistisch nicht erfasst.

 

  1. 5000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien sollten im Jahr 2013 nach Deutschland kommen. Nach einem Spiegel-Online-Bericht (14.01.2014) sind erst 2000 Syrer in die Bundesrepublik eingereist. Laut Auskunft von f&w (31.07.2013) sollten im letzten Jahr 125 syrische Flüchtlinge in Hamburg aufgenommen werden. Wie hoch ist das Kontingent, das die Freie und Hansestadt Hamburg seit 2013 für  syrische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt hat? Wie viele davon sind bisher nach Hamburg eingereist? Wie viele leben davon in Eimsbüttel? Wo sind die syrischen Familien untergebracht?

 

Die im Furtweg untergebrachten syrischen Staatsbürgerinnen/ Staatsbürger sind im Rahmen des ersten Humanitären Aufnahmeprogramms eingereist. Das Kontingent liegt bei 128 Personen. Über dieses Programm werden bis Mitte April 2014 voraussichtlich 113 Personen nach Hamburg einreisen. Wegen einer Vielzahl von selbständig eingereisten Flüchtlingen liegen keine genauen Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen derzeit im Bezirk Eimsbüttel leben und wo sie untergebracht sind. Der Hauptteil der bei f & w untergebrachten Personen ist am Furtweg versorgt worden. Darüber hinaus hat f & w zwei Familien in Poppenbüttel/Langenhorn, 1 Familie in Eidelstedt und eine Familie in Wilhelmburg untergebracht.

 

  1. Die ehemals leer stehenden 20 Wohnungen im Furtweg 32-34 sollten für die Ankunft von syrischen Familien zur Verfügung gestellt werden. Nicht alle Wohnungen sind für die syrischen Kriegsopfer zugeteilt worden. Bitte teilen Sie mit, in wie vielen Wohneinheiten mit wie vielen Personen die syrischen Flüchtlinge leben? Wie viele Wohneinheiten wurden an Menschen aus anderen Ländern (bitte angeben) vergeben? Welchen Status haben diese Menschen nach dem Asylgesetz?

 

Im Furtweg stehen 20 vermietbare Wohnungen zur Verfügung.

10 Wohneinheiten werden von 25 Personen syrischer Herkunft bewohnt, 9 Wohneinheiten werden von 16 Personen iranischer und afghanischer  Herkunft genutzt und 1 Wohneinheit steht aktuell leer, sie ist für die Unterbringung einer  Familie vorgesehen.

Der Aufenthaltsstatus dieser Personen begründet sich aus den §§ 22 und  23 Abs. 2 AufenthG.

 

  1. Warum wurden nicht die gesamten leer stehenden Wohnungen im Furtweg 32-34 an syrische Flüchtlinge - wie vorgesehen – zur Verfügung gestellt?

 

Bei den im Furtweg zur Verfügung stehenden Wohnungen handelt es sich um relativ kleine Einheiten, die für größere Haushalte ungeeignet sind. Für größere Familien mussten daher andere Lösungen gefunden werden. Darüber hinaus ergab sich ein längerer Leerstand, weil die syrischen Flüchtlinge sehr zeitverzögert eingereist sind. Nachdem erkennbar wurde, dass die Bedarfe häufig nicht über die Wohnungen im Furtweg zu bedienen waren, wurden Leerstände auch an die afghanischen und iranischen Haushalte vergeben, die ebenfalls aus Kontingenten schutzbedürftiger Flüchtlinge kamen.

 


Petitum/Beschluss:

ohne

 


Anlage/n:

keine