Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - XIX-2021  

 
 
Betreff: Beabsichtigte Privatisierung von bezirklichen Dienstleistungen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

14.08.2013

Lfd. Nr. 167 (XIX)  

 

Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung, Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE)

 

Beabsichtigte Privatisierung von bezirklichen Dienstleistungen

 

Die kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

 

 

In einem „HA“-Interview hat der BA-Leiter über die Privatisierung bezirklicher Dienstleistungen gesprochen, um den Anforderungen der „Schuldenbremse“ nachzukommen.

 

Hierzu habe ich folgende Fragen:

 

  1. Warum hat es der BA-Leiter vorgezogen, zuerst über die Presse zu gehen und nicht zuerst die Abgeordneten der Bezirksversammlung über diese Pläne zu unterrichten?

 

Es gibt im Bezirksamt Eimsbüttel keine konkreten Pläne über die Privatisierung bezirklicher Dienstleistungen. Im vorliegenden Fall ist das Hamburger Abendblatt an den Bezirksamtsleiter herangetreten und im Verlauf der Interviews ist ein denkbares Beispiel ausgliederbarer nichthoheitlicher Dienstleistungen genannt worden.

 

Zu den Aufgaben des Bezirksamtsleiters gehört nach § 35 Abs. 1 BezVG die Vertretung des Bezirksamtes gegenüber der Öffentlichkeit. Eine vorherige Unterrichtung der Bezirksversammlung zu einzelnen Vorhaben ist nicht vorgesehen.

 

  1. Ist die Privatisierung bezirklicher Dienstleistungen als Aufgabenstellung im Projekt „2020“ enthalten? Wenn ja, welche Vorgaben werden dazu gemacht?

 

Die Einsetzungsverfügung des Projektes „Bezirksverwaltung 2020“ nennt die „Verlagerung von Aufgaben auf Stellen außerhalb der Bezirksämter“ beispielhaft als eine mögliche Maßnahme zur Ausgabenreduzierung.

 

Im Übrigen sind für die hamburgische Verwaltung insgesamt die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung (LHO) verbindlich. Nr. 1.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 7 LHO (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) verlangt, „im Rahmen der Aufgabenkritik sowohl bei neuen als auch bei bestehenden Aufgaben zu prüfen, ob […] eine Aufgabe wirtschaftlicher durch ausgegliederte oder verselbstständigte Verwaltungseinheiten - auch in privater Rechtsform - oder von privaten Dritten wahrgenommen werden kann“.

 

  1. Gibt es eine „Streichliste“ bezüglich der für Privatisierungen infragekommenden bezirklichen Dienstleistungen?

 

Nein.

 

  1. Wenn nein, welche Arten von Dienstleistungen (mit realen Beispielen) sind aus Sicht der BA-Leitung denkbar?

 

Die Prüfung der Ausgliederung von bezirklichen Dienstleistungen ist Bestandteil des Prüfauftrags des Projektes Bezirksverwaltung 2020 (siehe 2.). Die Ergebnisse sind abzuwarten. Über den Projektfortgang berichtet der Bezirksamtsleiter regelmäßig im Hauptausschuss.

 


Petitum/Beschluss:

ohne


Anlage/n:

keine