Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - XIX-2028  

 
 
Betreff: Behinderung der Einsatzkräfte der Feuerwehr durch Falschparker
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

20.06.2013

Lfd. Nr. 39 (XIX)

 

Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung, Brunhilde Hesselbarth, Koorosh Armi und Monika Rüter (SPD-Fraktion)

 

Behinderung der Einsatzkräfte der Feuerwehr durch Falschparker

 

Die Anfrage wird – von der Behörde für Inneres und Sport – wie folgt beantwortet:

 

 

 

Sachverhalt

Im Februar diesen Jahres hat die Arbeitsgruppe Medien- und Kommunikation der Freiwilligen Feuerwehren einen Flyer unter dem Motto: „Freie Fahrt für Einsatzkräfte- vorausgesetzt man lässt uns!“ zur Verfügung gestellt.

(http://www.feuerwehr-hamburg.de/download/freiefahrt/freie_fahrt_fw_hh.pdf)

 

Auch im Bezirk Eimsbüttel kommt es immer wieder vor, grade in den kleineren Wohnstraßen, dass die Einsatzkräfte der Feuerwehren durch falsch abgestellte Fahrzeuge behindert werden oder, dass auf Feuerwehrzufahrten regelmäßig geparkt wird. Dies führt zu Zeitverlusten, die unter Umständen lebensbedrohliche Folgen haben können.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

 

  1. Wie schätzt die zuständige Fachbehörde die beschriebene Problemlage für den Bezirk Eimsbüttel ein?

 

Im Bereich des Bezirks Eimsbüttel sind insbesondere die Nebenstraßen nördlich und südlich der Osterstraße (westlich Ring 2) sehr stark durch parkende Fahrzeuge belastet, so dass hier mögliche Problemlagen entstehen. Dies gilt insbesondere in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende. Zu diesen Zeitpunkten kommt es durch falsch abgestellte PKW zu Behinderungen von Einsatzkräften der Feuerwehr, da die vorgeschriebene Restfahrbahnbreite in Einzelfällen  nicht eingehalten wird. Werktags wird die Anfahrt von Einsatzkräften durch in der zweiten Reihe haltenden Lieferverkehr beeinträchtigt. Ebenso stellt das verbotswidrige Parken in Einmündungsbereichen häufiger eine Beeinträchtigung dar.

Der stetige Ausbau von „verkehrsberuhigten Zonen“ und die damit einhergehenden künstlich erzeugten Verengungen der Fahrbahnen führen zu einer weiteren negativen Beeinflussung der Anfahrtszeiten von Feuerwehreinsatzfahrzeugen.

 

  1. Liegen im Bezirk Eimsbüttel bereits Beschwerden vor? (Bitte Straßen- und Ortsbereiche angeben)
  1. Wenn ja, welche?
  2. Wenn ja, können konkrete Problemlagen im Bezirk benannt werden?

 

Im Bereich Eimsbüttel gibt es Beschwerden, die sich auf den Bereich nördlich und südlich der Osterstraße, aber auch auf den Bereich Hoheluft-West beziehen. Behinderungen von Einsatzfahrzeugen (Feuerwehr und Rettungswagen) wurden allerdings nur in einigen Fällen thematisiert. In einer Vielzahl von Fällen wird das verbotswidrige Parken allgemein beanstandet, insbesondere wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert werden.

Im Bereich Hoheluft-West konnte die Polizei bisher kaum Sachverhalte verifizieren, bei denen Behinderungen der Feuerwehr entstehen könnten.

 

  1. Wie viele der sogenannten Bewegungsfahrten unternimmt die Feuerwehr/Polizei bereits (auch in Verbindung mit bzw. nach Einsatzfahrten) pro Jahr?

 

Seitens der Feuer- und Rettungswache (FuRw) Stellingen sind im Jahr 2012 drei gemeinsame „Bewegungsfahrten“ mit der Polizei durchgeführt worden. Eine weitere „Bewegungsfahrt“ ist von der Freiwilligen Feuerwehr gemeinsam mit der Polizei durchgeführt worden. In dem Revier der FuRw Rotherbaum hat im Jahr 2012 eine Revierfahrt stattgefunden.

Bewegungsfahrten sind Revierfahrten der Feuerwehr, die u. a. dem Zweck dienen, die Erreichbarkeit von Feuerwehrzufahrten und die Passierbarkeit von engen Straßen im Stadtgebiet mit Feuerwehrfahrzeugen zu überprüfen.

 

  1. Ist bekannt, ob schon lebensbedrohliche Situationen durch die Behinderungen im Bezirk Eimsbüttel hervorgerufen wurden? Wenn ja, bitte Anzahl und Situation für die vergangenen zwei Jahre auflisten.

 

Nein.

 

  1. Welche Maßnahmen werden gegen die Behinderung der Einsatzkräfte im Bezirk Eimsbüttel ergriffen?

 

Die Polizei überwacht den ruhenden Verkehr in den betroffenen Bereichen regelmäßig im Rahmen der personellen Möglichkeiten. Dabei wird neben der Verfolgung der festgestellten Ordnungswidrigkeiten auch bei entsprechenden Feststellungen das Beiseiteräumen der behindernden Fahrzeuge angeordnet. Insbesondere vor den Terminen der „Bewegungsfahrten“, aber zu anderen Zeitpunkten, werden Flyer an falsch parkenden Fahrzeugen angebracht. Dieser Flyer wurde in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr erstellt und soll für ein anderes Verhalten der Fahrzeugführer werben. Der Flyer ist zur Information als Anlage beigefügt.

Seitens der Einsatzabteilung der Feuerwehr wird die Situation bei Treffen mit den zuständigen PK-Leitern kommuniziert.


Petitum/Beschluss:

ohne


Anlage/n:

keine