Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0043  

 
 
Betreff: Versetzung der Stadtinformationsanlage (SIA16005), Aufbau einer Großwerbetafel (bereits genehmigt) an den alten Standort der SIA und Aufbau einer weiteren Großwerbetafel
hier: von Eimsbüttler Marktplatz/Ecke Kieler Str. versetzen nach Kieler Str. vor Nr. 131 (neuer Standort SIA16005), zweite Großwerbetafel Eimsbütteler Marktplatz Höhe Hausnr. 35
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung Verwaltung
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
10.07.2014 
Sitzung des Hauptausschusses an Ausschuss überwiesen   
Kerngebietsausschuss Vorberatung
01.09.2014 
Konstituierende Sitzung des Kerngebietsausschusses abgelehnt   
Regionalausschuss Stellingen Vorberatung
22.09.2014 
Konstituierende Sitzung des Regionalausschusses Stellingen beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Grundlage für die Aufstellung und Bewilligung von Stadtinformationsanlagen (SIA) sind der „Gestattungsvertrag über die Werbung im Format 4/1 an Stadtinformationsanlagen und Fahrgastunterständen auf Staatsgrund der Freien und Hansestadt Hamburg“ und der „Gestattungsvertrag über die Werbung im Format 18/1 an Großwerbeanlagen auf Staatsgrund der Freien und Hansestadt Hamburg“ zwischen der FHH und der Firma JCDecaux Deutschland GmbH sowie dem Hamburgischen Wegegesetz (HWG) und der „Gestattungsvertrag über Ausübung von Werberechten auf Staatsgrund der Freien und Hansestadt Hamburg“ zwischen der FHH und der Firma DSM Deutsche Städte Medien GmbH sowie dem Hamburgischen Wegegesetz.

Das Bezirksamt Eimsbüttel, Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR), erteilt zu den jeweiligen Anträgen der Firma JCDecaux und der Firma DSM die entsprechenden Ablehnungen und Erlaubnisse über Sondernutzungen auf öffentlichen Wegeflächen im Rahmen des §19 HWG.

Dabei hat MR als Träger der Wegebaulast im Sinne des HWG überwiegend die Kompatibilität der Einrichtung mit dem Wegekörper zu beachten und zu gewährleisten. Hierzu bedient sich MR zu jedem Antrag hinsichtlich der fachlichen Beurteilung der zuständigen Wegewarte. Die Vereinbarkeit von Einrichtungen mit dem Verkehrsfluss, der Verkehrsabwicklung und dem Stadtbild beurteilen die Straßenverkehrsbehörde/ Polizei und das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung.

Zu jedem Antrag erfolgt die gemeinsame örtliche Begutachtung und fachliche Beurteilung aller Beteiligten an den jeweiligen Standorten mit Entscheidungen in deren Kompetenzbereichen über Ablehnungen und Bewilligungen.

 

Am Eimsbütteler Marktplatz/Ecke Kieler Straße ist eine SIA aufgestellt. Diese soll in die Kieler Straße vor Hausnr. 131 versetzt werden. Anstelle der SIA soll am Standort Eimsbütteler Marktplatz/ Ecke Kieler Straße eine Großwerbetafel aufgestellt werden (die Erlaubnis wurde bereits 2008 erteilt). Es liegt dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes ein weiterer Antrag auf Aufstellung einer Großwerbetafel am Eimsbütteler Marktplatz vor Hausnr. 35 vor, dieser wäre ca. 60m von der Großwerbetafel Eimsbütteler Marktplatz/Ecke Kieler Straße entfernt.

 

Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung und das Polizeikommissariat haben keine Bedenken gegen die Aufstellung der Werbeträger.

 

Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes beabsichtigt, den Antrag auf Versetzung der SIA und der Aufstellung einer weiteren Großwerbetafel zu zustimmen.

 

Um ein entsprechendes Votum wird gebeten.

 


Petitum/Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage zu.

 


Anlage/n:

Lageplan