Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0134  

 
 
Betreff: Stadtinformationsanlagen (SIA)/Fahrgastunterstände (FGU)
hier: Bundesstraße nach Rentzelstraße, Höhe Bundesstr. 40
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage der Verwaltung
Federführend:D4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Kerngebietsausschuss Kenntnisnahme
29.09.2014 
Sitzung des Kerngebietsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Grundlage für die Aufstellung und Bewilligung von Stadtinformationsanlagen (SIA) sind der „Gestattungsvertrag über die Werbung im Format 4/1 an Stadtinformationsanlagen und Fahrgastunterständen auf Staatsgrund der Freien und Hansestadt Hamburg“ zwischen der FHH und der Firma JCDecaux Deutschland GmbH sowie dem Hamburgischen Wegegesetz (HWG).

Das Bezirksamt Eimsbüttel, Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR), erteilt zu den jeweiligen Anträgen der Firma JCDecaux die entsprechenden Ablehnungen und Erlaubnisse über Sondernutzungen auf öffentlichen Wegeflächen im Rahmen des §19 HWG.

Dabei hat MR als Träger der Wegebaulast im Sinne des HWG überwiegend die Kompatibilität der Einrichtung mit dem Wegekörper zu beachten und zu gewährleisten. Hierzu bedient sich MR zu jedem Antrag hinsichtlich der fachlichen Beurteilung der zuständigen Wegewarte. Die Vereinbarkeit von Einrichtungen mit dem Verkehrsfluss, der Verkehrsabwicklung und dem Stadtbild beurteilen die Straßenverkehrsbehörde/ Polizei und das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung.

Zu jedem Antrag erfolgt die gemeinsame örtliche Begutachtung und fachliche Beurteilung aller Beteiligten an den jeweiligen Standorten mit Entscheidungen in deren Kompetenzbereichen über Ablehnungen und Bewilligungen.

 

Dieses Verfahren wurde bei dem folgendem Standort entsprechend angewendet:

Bundesstraße nach Rentzelstraße, Höhe Bundesstr. 40.

 

Der Antrag wurde aus städtebaulichen Gründen vom Bezirksamt abgelehnt. Gegen den ablehnenden Bescheid legte die Firma JCDecaux Widerspruch ein. Nach Prüfung durch das Rechtsamt war der ablehnende Grund nicht ausreichend, so dass das Rechtsamt MR anwies, dem Widerspruch abzuhelfen und den Antrag zu bewilligen.

 

Der Verfügung des Rechtsamtes kommt das Fachamt MR nun nach und beabsichtigt, den begünstigenden Bescheid zu erlassen und dem Widerspruch abzuhelfen. In diesem Zusammenhang soll das ordnungswidrige Parken zwischen der aufzustellenden SIA und der Verkehrslichtsignalanlage zukünftig verhindert werden. In Abstimmung mit dem zuständigen Polizeikommissariat beabsichtigt das Fachamt MR die Aufstellung von zwei Fahrradbügeln.

 


Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 


Anlage/n:

Lageplan