Bezirksversammlung Eimsbüttel

Drucksache - 20-0245  

 
 
Betreff: Fehlplanungen der Verkehrspolitik korrigieren
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:D1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Entscheidung
30.10.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Hohe Summen werden derzeit vom SPD-Senat in die Hand genommen, um das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm“ umzusetzen. Darüber hinaus werden zahlreiche Straßen und Kreuzungsbereiche mit Baustellen versehen, teilweise r sinnvolle Sanierungsmaßnahmen, teilweise aus für den Bürger unverständlichen Gründen.

Ein Beispiel ist der Umbau des Kreuzungsbereichs Julius-Vosseler-Straße / Koppelstraße durchgeführt, um „den Verkehrsfluss zu verbessern“. Seit dem Umbau im Sommer 2013 kam es hier laut Auskunft der Verwaltung auf Anfrage der CDU- Bezirksfraktion (Lfd. Nr. 1/20) bis August 2014 zu mindestens acht Verkehrsunfällen, bei denen ein Verkehrsschild umgefahren wurde, und anschließend ersetzt werden musste. Im Oktober hat die Bezirksverwaltung Eimsttel diese Zahl korrigiert: es gab insgesamt 21 Unfälle im genannten Zeitraum. Kosten jeweils rund 400€, also 8.400€, die erst einmal vom Steuerzahler getragen werden müssen.

Von der Behörde bereits im August angekündigte Markierungsänderungen (Auftragen einer Sperrfläche und Änderung der Führungslinien) zur Reduzierung des Unfallrisikos wurden offensichtlich bislang nicht vorgenommen. Seitdem ist es zu weiteren Unfällen gekommen.

In Anfrage 18/20 der CDU-Fraktion teil der Bezirksamtsleiter mit, dass die Verantwortung für die verkehrlichen Belange bei der Verkehrsdirektion läge. Eine Einschätzung zum Sachverhalt aus Sicht des Bezirks gibt er auf Nachfrage nicht ab, obwohl hier der Schaden entsteht.

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Vorsitzende der  Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, sich gegenüber der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, schnellstmöglich korrigierende Maßnahmen an der Kreuzung Julius-Vosseler-Straße / Koppelstraße vorzunehmen, um weiteren Schaden vom Bezirk Eimsbüttel (i.e.S. vom Steuerzahler) abzuwenden und das Risiko für die Verkehrsteilnehmer zu reduzieren.

 

Carsten Ovens, Philipp Heißner und die CDU-Fraktion

 

 


Anlage/n:

keine